<h2>&Uuml;berblick - &bdquo;Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition&ldquo;</h2>

<p>Das Anwartschaftsrecht ist eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Ver&auml;u&szlig;erer vereitelt werden kann. Diese Sentenz ist die Folge aus der Anwendung der &sect;&sect; 161, 936 III BGB analog. Beispiel: A verkauft dem B ein Auto unter Eigentumsvorbehalt. In der Zeit, in welcher B die Raten zahlt, w&auml;chst bei ihm ein Anwartschaftsrecht an. In der Schwebezeit verkauft A das Auto gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB unter Abtretung eines potentiellen Herausgabeanspruch aus den &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB an C, falls B nicht brav zahlt. Nun zahlt B den vollst&auml;ndigen Kaufpreis und jetzt kommt C zu B und verlangt die Herausgabe in seiner Stellung als Eigent&uuml;mer.<br />
Fraglich ist, ob C gegen B einen Herausgabeanspruch aus &sect; 985 BGB hat, wobei es insbesondere darum geht, ob das Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition gilt.</p>

<h3>I. Besitz des B</h3>

<p>Vorliegend ist B unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentum des C</h3>

<p>C m&uuml;sste zudem auch Eigent&uuml;mer des Autos geworden sein.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte das Eigentum jedoch gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB erlangt haben. Dies scheitert jedoch zun&auml;chst daran, dass die Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe noch nicht eingetreten war.</p>

<h3>3. Eigentumserwerb des C, &sect;&sect; 929, 931 BGB</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte C das Eigentum an dem Fahrzeug gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB erworben haben. Vorliegend sind eine Einigung, ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Abtretung eines Herausgabeanspruchs sowie das Einigsein gegeben. Au&szlig;erdem war A zu diesem Zeitpunkt noch Berechtigter, denn B hatte den Kaufpreis noch nicht vollst&auml;ndig gezahlt. Somit ist C Eigent&uuml;mer des Autos geworden.</p>

<h3>4. Eigentumserwerb des B/Eigentumsverlust des C, &sect; 161 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte B mit Zahlung der letzten Rate gem&auml;&szlig; &sect; 161 I BGB das Eigentum an dem Auto erworben haben.</p>

<h3>a) Verf&uuml;gung unter aufschiebender Bedingung</h3>

<p>Diese Norm setzt zun&auml;chst eine Verf&uuml;gung unter aufschiebender Bedingung voraus. Hier fand eine &Uuml;bereignung unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung statt.</p>

<h3>b) Zwischenverf&uuml;gung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 161 I BGB eine Zwischenverf&uuml;gung. Diese besteht vorliegend in der Verf&uuml;gung in der Schwebezeit bis zur vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung.</p>

<h3>c) Vereitelungswirkung</h3>

<p>Ebenso w&uuml;rde diese Zwischenverf&uuml;gung, wenn man ihre Wirksamkeit unterstellt, den Eigentumserwerb des B vereiteln.</p>

<h3>d) Bedingungseintritt</h3>

<p>Auch ist der Bedingungseintritt erfolgt, da B die letzte Rate gezahlt und damit den Bedingungseintritt &ndash; die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung &ndash; herbeigef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>e) Kein gutgl&auml;ubiger (lastenfreier) Erwerb, &sect;&sect; 161 III, 932 ff. BGB analog</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfte jedoch kein gutgl&auml;ubiger lastenfreier Erwerb durch C gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 161 III, 932 ff. BGB stattgefunden haben. Sollte C nicht gewusst haben, dass A an B unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat und B Inhaber eines Anwartschaftsrechts geworden ist, dann verweist &sect; 161 III BGB auf die &sect;&sect; 932 ff. BGB. K&ouml;nnte C jedoch unter Absch&uuml;ttelung des Anwartschaftsrecht Eigentum erwerben, dann w&auml;re das Anwartschaftsrecht keine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Ver&auml;u&szlig;erer vereitelt werden kann.<br />
Da das Anwartschaftsrecht jedoch eine dingliche Erwerbsposition ist, bedarf es einer Korrektur &uuml;ber &sect; 936 III BGB analog. &sect; 936 III BGB befasst sich mit dem gutgl&auml;ubigen lastenfreien Erwerb und bestimmt f&uuml;r den Fall der Zwischenverf&uuml;gung nach &sect; 931 BGB, dass die Lasten einem gutgl&auml;ubigen Erwerber gegen&uuml;ber nicht erl&ouml;schen. Da das Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition dort nicht ausdr&uuml;cklich genannt ist, findet die Norm analoge Anwendung.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Im Ergebnis erwirbt B das Eigentum durch die Zahlung der letzten Rate gem&auml;&szlig; &sect; 161 I BGB, sodass C gegen B keinen Anspruch auf Herausgabe nach &sect; 985 BGB hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

§ 161 III BGB

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