<h2>&Uuml;berblick - Einstellung</h2>

<p>Wenn nicht angeklagt wird oder kein Strafbefehl beantragt wird, kann eine Einstellung des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen.</p>

<h3>I. Kein hinreichender Tatverdacht, &sect; 170 II 1 StPO</h3>

<p>Besteht kein hinreichender Tatverdacht, muss eine Einstellung nach &sect; 170 II 1 StPO erfolgen.</p>

<h3>II. Hinreichender Tatverdacht</h3>

<p>Besteht ein hinreichender Tatverdacht, kann angeklagt oder ein Strafbefehl beantragt werden. Genauso kann unter bestimmten Voraussetzungen jedoch auch eine Einstellung nach den &sect;&sect; 153 ff. StPO stattfinden. Unter <strong>hinreichendem Tatverdacht</strong> versteht man die &uuml;berwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit. Die Einstellung nach den &sect;&sect; 153 ff. StPO wird auch Opportunit&auml;tsprinzip genannt. Die wichtigsten Einstellungsvorschriften des Opportunit&auml;tsprinzips sind folgende: &sect;&sect; 153, 153a, 153b, 154 StPO.</p>

<h3>1. &sect; 153 StPO</h3>

<p>Eine Einstellung nach &sect; 153 StPO setzt zun&auml;chst ein Vergehen nach &sect; 12 StGB und die Zustimmung des Gerichts zur Einstellung voraus. Ferner muss eine geringe Schuld bestehen. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Fall strafzumessungsrechtlich im unteren/untersten Bereich der Strafe anzusiedeln ist, sogenannte Bagatellf&auml;lle. Beispiele: Diebstahl einer Sache mit einem Wert unter 50 Euro, leichteste K&ouml;rperverletzung, kleine Beleidigung. Zuletzt darf der Einstellung kein &ouml;ffentliches Interesse an der Strafverfolgung entgegenstehen. Das &ouml;ffentliche Interesse ist Nr. 86 II der RiStBV zu entnehmen. Danach muss eine Betroffenheit &uuml;ber den Lebenskreis des Verletzten hinaus vorliegen.</p>

<h3>2. &sect; 153a StPO</h3>

<p>Eine Einstellung gem&auml;&szlig; &sect; 153a StPO setzt ebenfalls ein Vergehen und die Zustimmung des Gerichts und des Betroffenen zur Einstellung voraus. Zudem darf die Schwere der Schuld nicht entgegenstehen (&bdquo;Mittlere Schuld&ldquo;). Beispiele. K&ouml;rperverletzung mit einigem Ausma&szlig; beim Erstt&auml;ter, Verursachung eines h&ouml;heren Schadens. Ferner besteht im Rahmen der Einstellung des &sect; 153a StPO ein &ouml;ffentliches Interesse an der Strafverfolgung, das jedoch durch Auflagen oder Weisungen kompensiert werden soll.</p>

<h3>3. &sect; 153b StPO</h3>

<p>&sect; 153b StPO betrifft die Einstellung wegen des Absehens von Strafe, vgl. &sect;&sect; 60, 306e, 157, 158 StGB.</p>

<h3>4. &sect; 154 StPO</h3>

<p>Bei der Einstellung des &sect; 154 StPO geht es um zwei prozessuale Taten, von denen eine nicht gesondert ins Gewicht f&auml;llt. Beispiel: Jemand begeht am Montag eine kleine K&ouml;rperverletzung und t&ouml;tet wenige Tage sp&auml;ter dasselbe Opfer. Im Vergleich zum Totschlag f&auml;llt die K&ouml;rperverletzung nicht ins Gewicht und kann daher nach &sect; 154 StPO eingestellt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unter hinreichendem Tatverdacht versteht man die überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit, vgl. §§ 170 I, 203 StPO.

§ 153a StPO

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