<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung -<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>Zugang zu &ouml;ffentlichen Einrichtungen, &sect;&nbsp;14 II GemO</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Der Anspruch auf Zugang zu &ouml;ffentlichen Einrichtungen ist in &sect; 14 II GemO&nbsp;geregelt. Beispiel1: A m&ouml;chte in die Bibliothek und der Zugang wird ihm am Eingang jedoch verwehrt. Dann k&ouml;nnte A einen Anspruch auf Zugang geltend machen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Anwendbarkeit</h3>
<p class="p1">Die Anwendbarkeit ist nicht immer vorab zu pr&uuml;fen, sondern nur in den F&auml;llen, in denen die Gemeindeordnung nicht zum Tragen kommt, weil es vorrangig andere Anspruchsgrundlagen gibt wie &sect; 70 GewO. Dieser regelt den Zugang zu festgesetzten Veranstaltungen. Beispiel2: Gemeinde G hat sich entschieden, eine bestimmte Einrichtung zu nutzen und in diesem Zusammenhang eine Festsetzung als Jahrmarkt vorzunehmen, richtet sich der Anspruch auf Zugang vorrangig nach &sect; 70 GewO, der spezieller ist.&nbsp;</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Voraussetzungen</h3>
<h3 class="p2">&nbsp;</h3>
<h3 class="p1">I. Berechtigte</h3>
<p class="p1">Berechtigte des Anspruchs auf Zugang zu &ouml;ffentlichen Einrichtungen aus &sect; 14 II GemO&nbsp;sind nach der Gemeindeordnung die Einwohner nach &sect; 14 II GemO, Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen gem. &sect; 14 III GemO sowie juristische Personen und Personenvereinigungen, &sect; 14 IV GemO.&nbsp;</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. &Ouml;ffentliche Einrichtungen</h3>
<p class="p1">Zudem m&uuml;sste es sich um eine &ouml;ffentliche Einrichtung handeln.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Einrichtungen</h3>
<p class="p1"><strong>Einrichtungen</strong> sind alle Betriebe, Unternehmen, Anstalten oder sonstige Leistungsapparaturen, denen die Funktion gemeinsam ist, die Voraussetzungen f&uuml;r die Daseinsvorsorge und Daseinf&uuml;rsorge der Bev&ouml;lkerung zu schaffen und zu gew&auml;hrleisten. Hierunter fallen z.B. die Bibliothek oder das Schwimmbad, auch der Rathausvorplatz.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. &Ouml;ffentlich</h3>
<p class="p1">Die Einrichtung m&uuml;sste auch &ouml;ffentlich sein. Dies wird sie durch Widmung. Eine Widmung ist ein rechtlich nicht formalisierter Rechtsakt, durch den der Zweck der Einrichtung festgelegt wird und die Benutzung durch die Allgemeinheit geregelt wird. Dies kann z.B. durch eine Satzung oder Allgemeinverf&uuml;gung passieren, ist aber auch durch schlichte Ingebrauchnahme m&ouml;glich und kann dadurch konkludent erfolgen. Beispiel3: B&uuml;rgermeister B der Gemeinde G kommt vorbei, durchtrennt ein rotes Band und erkl&auml;rt, diese Bibliothek widme er nun dem Publikumsverkehr. Dies w&auml;re dann eine Allgemeinverf&uuml;gung nach &sect; 35 S. 2 2. Fall VwVfG. Dies muss aber nicht so &bdquo;feierlich&ldquo; geschehen, sondern kann auch durch tats&auml;chliche Ingebrauchnahme erfolgen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Im Rahmen der Vorschriften</h3>
<p class="p1">Der Anspruch auf Zugang zur &ouml;ffentlichen Einrichtung nach &sect; 14 II GemO&nbsp;besteht nur, sofern sich der Berechtigte im Rahmen der Vorschriften bewegt. Begrenzungen k&ouml;nnen sich aus dem Widmungszweck ergeben. Beispiel4: A spielt in der Bibliothek V&ouml;lkerball. Dann wird ihm der Zugang verwehrt, da sein Verhalten gegen den Widmungszweck verst&ouml;&szlig;t. Damit h&auml;tte A keinen Anspruch auf Zugang. Anderer Ankn&uuml;pfungspunkt ist die Benutzungssatzung der Einrichtung, in der das Spielen von V&ouml;lkerball verboten ist.<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>Schlie&szlig;lich k&ouml;nnen sich Beschr&auml;nkungen auch aus dem Strafrecht oder dem Polizei- und Ordnungsrecht ergeben. Beispiel5: M&ouml;chte A mordend und brandschatzend durch die Bibliothek ziehen, w&auml;re dies zumindest auch strafrechtlich und ordnungsrechtlich relevant.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">C. Rechtsfolge: Anspruch auf Zugang</h3>
<p class="p1">Rechtsfolge des &sect; 14 II GemO&nbsp;ist, dass ein Anspruch auf Zugang zur &ouml;ffentlichen Einrichtung besteht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">D. Kein Ausschluss</h3>
<p class="p1">Der Anspruch aus &sect; 14 II GemO&nbsp;d&uuml;rfte nicht ausgeschlossen sein. Der Anspruch auf Zugang steht unter dem Vorbehalt der Kapazit&auml;ten. Sind diese begrenzt, hat man keinen Anspruch auf Ausweitung der Kapazit&auml;ten. Stattdessen ist zu pr&uuml;fen, ob eine ermessensfehlerfreie<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>Auswahlentscheidung getroffen wurde bzw. wird. Dann wandelt sich der Anspruch auf Zugang auf einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung aus einem &Uuml;berhang von Bewerbern, die die Fl&auml;che nutzen wollen, um. Dabei gibt es unzul&auml;ssige Kriterien wie die Hautfarbe. Typische und sachgerechte Auswahlentscheidungen sind dabei beispielsweise &bdquo;Bekannt und bew&auml;hrt&ldquo; (Beispiel6: A ist im Rathaus in Vergangenheit oft auf Veranstaltungen dabei gewesen und hat sich daf&uuml;r dadurch empfohlen, dass ihm nun erneut Zugang zu geben ist gegen&uuml;ber anderen Bewerbern), die Attraktivit&auml;t eines Bewerbers (Beispiel7: A reicht nur zweidimensionale Zeichnungen zur Veranstaltungen ein), die Priorit&auml;t, die Rotation und der Losentscheid. H&auml;ufig macht es auch der Mix, sodass sich die Gemeinde nicht ausschlie&szlig;lich Kriterien bedienen darf, die f&uuml;r sich in Ordnung sind, aber dazu f&uuml;hren, dass neue Bewerber keine Chance haben. Ein gewisses Kontingent muss gerade f&uuml;r neue Bewerber offen sein, um die Chancengleichheit und die Berufsfreiheit zu wahren.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass bei prozessualer Verteidigung die Verpflichtungsklage nach &sect; 42 I 2. Alt VwGO statthaft w&auml;re, da die Zulassung einen Verwaltungsakt nach &sect; 35 VwVfG darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>

§ 14 IV GemO RP

Verwandte Lerneinheiten

Keywords