<h2>Überblick - Rubrum, Tenor, Rechtsmittelbelehrung (Normalfall)</h2>

<p>Im vorliegenden Exkurs wird der Normalfall der Darstellung von Rubrum, Tenor und Rechtsmittelbelehrung aufgef&uuml;hrt. F&auml;lle, in denen sich Abweichungen ergeben, werden in gesonderten Exkursen behandelt.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>
<p>Oben links wird das Aktenzeichen aufgef&uuml;hrt. Beispiel: 7 K 24/14. 7 K bedeutet, dass die siebte Kammer des Gerichts entschieden hat. 14 bedeutet, dass im Jahr 2014 entschieden wurde. Darauf folgt die Bezeichnung des Gerichts, beispielsweise Verwaltungsgericht Hamburg. Das Urteil ergeht zudem im Namen des Volkes, daher steht mittig &bdquo;Im Namen des Volkes&ldquo;. Unterhalb dessen folgt die Entscheidungsform, die im Normalfall &bdquo;Urteil&ldquo; lautet. Allerdings ist es unerheblich, ob im Rubrum erst &bdquo;Im Namen des Volkes&ldquo; und dann &bdquo;Urteil&ldquo; steht oder andersherum. Dies ist eine Frage der Geschmacksache. Es ist dabei auch m&ouml;glich, ein Ausrufezeichen hinter &bdquo;Im Namen des Volkes&ldquo; zu setzen.</p>

<p>Nach der &Uuml;berschrift &bdquo;Urteil&ldquo; folgt die Bezeichnung &bdquo;In der Verwaltungsrechtssache&ldquo;. Es k&ouml;nnen im Rubrum auch folgende Bezeichnungen verwendet werden: &bdquo;In der Verwaltungssache&ldquo;, &bdquo;In der Verwaltungsrechtsstreitigkeit&ldquo; oder &bdquo;In dem Verwaltungsrechtsstreit&ldquo;. Daraufhin folgen im Rubrum die Beteiligten. Hier beginnt man mit dem Namen und der Anschrift des Kl&auml;gers, wobei es dem Verfasser frei steht, diesen mit einem Artikel zu versehen. Rechtsb&uuml;ndig steht in Gedankenstriche gefasst die Bezeichnung &bdquo;-Kl&auml;ger-&ldquo; bzw. &bdquo;-Kl&auml;gers-&ldquo;. Unter dem Kl&auml;ger ist der Prozessbevollm&auml;chtigte zu nennen, wenn es diesen gibt. Diese Form ist in Plural und Geschlecht anzupassen, falls eine weibliche Prozessbevollm&auml;chtigte t&auml;tig wird oder mehrere Prozessbevollm&auml;chtigte t&auml;tig sind. Ist der Kl&auml;ger anwaltlich vertreten, so folgt nach einem Doppelpunkt die Bezeichnung &bdquo;Rechtsanwalt&ldquo;. Dieser Begriff darf nicht mit &bdquo;RA&ldquo; abgek&uuml;rzt werden. Dies folgt daraus, dass man f&uuml;r Juristen allgemein bekannte Abk&uuml;rzungen vermeiden will, die dem Laien nicht verst&auml;ndlich sein k&ouml;nnen und daher befremdlich auf den Leser wirken k&ouml;nnen, was auch der allgemeinen Grundregel entspricht aus B&uuml;rgerfreundlichkeit Abk&uuml;rzungen zu vermeiden. Ferner schlie&szlig;en sich im Rubrum Name und Anschrift des Rechtsanwalts an, da das Urteil bei Rechtsanwaltsbeteiligung an diesen und nicht an den Kl&auml;ger zugestellt wird.</p>

<p>Darunter folgt mittig das Wort &bdquo;gegen&ldquo; und schlie&szlig;lich Name und Anschrift des oder der Beklagten, wobei auch hier rechtsb&uuml;ndig &bdquo;Beklagte/r&ldquo; in Gedankenstriche eingefasst wird. Sollte ein Land beteiligt sein, wird die m&auml;nnliche Form gew&auml;hlt.</p>

<h3>II. Verbindungssatz</h3>
<p>An das Rubrum schlie&szlig;t sich der Verbindungssatz an. Beispiel: &bdquo;hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, aufgrund der m&uuml;ndlichen Verhandlung von (hier ist das Datum der m&uuml;ndlichen Verhandlung zu nennen, das ohne Weiteres der Akte entnommen werden kann) durch (hier sind die drei Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richter&nbsp; namentlich aufzuf&uuml;hren. Diese Besetzung ist der Normalfall, der aus &sect; 5 III 1 VwGO folgt.) f&uuml;r Recht erkannt&ldquo;. Dies entspricht der Zeitform &bdquo;Perfekt&ldquo;. Die Bezeichnung &bdquo;f&uuml;r Recht erkannt:&ldquo; kann gesperrt, also mit Zwischenraum zwischen den Buchstaben geschrieben werden. Dies ist jedoch ebenso Geschmackssache wie das Unterstreichen des Wortes &bdquo;Recht&ldquo;.</p>

<h3>III. Tenor</h3>
<p>Nach dem Verbindungssatz wird der Tenor verfasst. Es folgt der Hauptsachetenor. Beispiel: &bdquo;Die Klage wird abgewiesen.&ldquo; Dies ist auch in der Wirklichkeit der Normalfall, da etwa 80-90% der Klagen abgewiesen werden. Das Tenor im Falle des Obsiegen wird in einem gesonderten Exkurs dargestellt. Auf den Hauptsachetenor folgt die Kostenentscheidung. Im vorliegenden Fall w&uuml;rde diese wie folgt lauten: &bdquo;Der Kl&auml;ger tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens.&ldquo; Der Grund, warum es nicht &bdquo;Kosten des Rechtsstreits&ldquo; hei&szlig;t, wie es im Zivilprozess der Fall ist, folgt zum einen aus dem Wortlaut des &sect; 154 I VwGO. Zum anderen entscheidet das Gericht in der Sache auch &uuml;ber die Kosten des Vorverfahrens, also des Widerspruchsverfahrens mit,vgl. &sect; 162 I VwGO. An die Kostenentscheidung schlie&szlig;t sich im Tenor die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit an. Beispiel: &bdquo;Das Urteil ist wegen der Kosten vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Kl&auml;ger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 100% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.&ldquo; Die Bezeichnung &bdquo;wegen der Kosten&ldquo; steht in &sect; 167 II VwGO. Das bedeutet, dass hier nur wegen der Kostenentscheidung vorl&auml;ufig vollstreckt wird. Wenn die Klage abgewiesen wird, mithin keinen Erfolg hat, gibt es in der Hauptsache nichts zu vollstrecken. Im Falle der Anfechtungsklage hebt das Gericht den Verwaltungsakt auf, es gibt also auch in diesen F&auml;llen in der Sache nichts mehr durchzusetzen. Vielmehr geht es nur noch darum, wer die Kosten, insbesondere die Gerichtskosten, zu tragen hat und wer diese dann gegen&uuml;ber dem anderen durchzusetzen hat. Wenn die Beklagte wie vorliegend gewinnt und sie vollstrecken kann, obwohl das Urteil noch nicht rechtskr&auml;ftig ist, dann muss es dem Kl&auml;ger m&ouml;glich sein, diese Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit abzuwenden. Dadurch ist die Beklagte abgesichert, da sie jederzeit Zugriff auf die Kosten hat&nbsp; durch beispielsweise die Hinterlegung eines bestimmten Betrags durch den Kl&auml;ger. Dann gibt es keinen Grund, warum die Beklagte sofort, also ohne Abwarten der Rechtskraft, vollstrecken k&ouml;nnen sollte. Diese Tenorierung folg aus &sect; 167 I VwGO, der auf die ZPO verweist, vgl. &sect;&sect; 708 ff. ZPO. In diesem konkreten Fall sind die &sect;&sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO einschl&auml;gig. Wenn demnach die Beklagte ihrerseits Sicherheit hinterlegt, kann sofort vollstreckt werden, auch wenn die Sache sp&auml;ter anders ausgeht, da dann der Kl&auml;ger seinerseits durch die Sicherheitsleistung der Beklagten abgesichert ist. Dieser Tenor &uuml;ber die vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis gilt in 90 bis 95% der F&auml;lle bei verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Insbesondere die &sect;&sect; 709, 713 VwGO finden regelm&auml;&szlig;ig keine Ber&uuml;cksichtigung, da nach dem Bearbeitervermerk &uuml;blicherweise kein Streitwertbeschluss zu fertigen ist. Die Tenorierung w&uuml;rde jedoch&nbsp; von dem festzulegenden Streitwert abh&auml;ngen. Ist der Streitwertbeschluss jedoch erlassen, so wird auch nicht erwartet, dass &uuml;ber die Hintert&uuml;r der vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit doch ein Bekenntnis &uuml;ber den Streitwert abgegeben wird.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung</h3>
<p>Nach dem Tenor ist die Rechtsmittelbelehrung zu fertigen. Diese sieht &uuml;blich wie folgt aus: &bdquo;Rechtsmittelbelehrung: Antrag auf Zulassung der Berufung, &sect;&sect; 124, 124a VwGO. An dieser Stelle ist der Antrag auf Zulassung der Berufung und nicht die Berufung selbst zu nennen, da das Verwaltungsgericht regelm&auml;&szlig;ig nicht die Berufung zul&auml;sst, sondern nur darauf hinweist, dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden kann. Dies folgt aus den &sect;&sect; 124, 124a VwGO. Es besteht zwar die M&ouml;glichkeit, dass das Verwaltungsgericht die Berufung zulassen kann. Das betrifft F&auml;lle, in denen das Verwaltungsgericht plant, von der h&ouml;chstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen, vgl. &sect; 124a I VwGO. Das wird in der Klausur jedoch nicht geschehen. Daher ist die obig genannte Tenorierung i.S.d. &sect; 124a IV VwGO anzuwenden.</p>



§ 124a VwGO

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