<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zul&auml;ssigkeit des&nbsp;&sect; 80 V 1 VwGO</h2>

<p>&sect; 80 V 1 VwGO regelt den Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Die Beh&ouml;rde ordnet die sofortige Vollziehung an. Dies f&uuml;hrt dazu, dass der Widerspruch des A gegen die Abrissverf&uuml;gung keine aufschiebende Wirkung hat, sodass das Haus des A sofort abgerissen werden darf. &sect; 80 V 1 VwGO f&uuml;hrt im Erfolgsfall dazu, dass nicht vollstreckt werden darf. &sect; 80 V1 VwGO soll somit verhindern, dass trotz eines Widerspruchs vollstreckt wird.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt &sect; 80 V 1 VwGO die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<h3>1. Einstweiliger Rechtsschutz/ Endg&uuml;ltiger Rechtsschutz</h3>

<p>Im Rahmen der Statthaftigkeit des Antrags nach &sect; 80 V 1 VwGO ist gegebenenfalls zun&auml;chst zu kl&auml;ren, ob einstweiliger Rechtsschutz oder endg&uuml;ltiger Rechtsschutz begehrt wird.</p>

<h3>2. &sect; 80 V VwGO/ &sect; 123 I VwGO</h3>

<p>Darauf folgend stellt sich die Frage, ob ein Fall des &sect; 80 V VwGO oder ein Fall der einstweiligen Anordnung nach &sect; 123 I VwGO vorliegt. &sect; 80 V 1 VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage die statthafte Klageart ist. Beispiel: Wie oben. In der Hauptsache m&uuml;sste A Anfechtungsklage gegen die Abrissverf&uuml;gung erheben. Gegenbeispiel: A &auml;u&szlig;ert sich in seiner Funktion als Beamter ehrverletzend &uuml;ber B. B begehrt den Widerruf der ehrverletzenden &Auml;u&szlig;erung. Statthaft w&auml;re in der Hauptsache die allgemeine Leistungsklage gerichtet auf ein positives Tun. Wenn das Ganze schnell gehen soll, ist das Pendant im einstweiligen Rechtsschutz &sect; 123 I VwGO. Als Argument f&uuml;r diese Abgrenzung wird &sect; 123 V VwGO angef&uuml;hrt. Dort steht, dass immer dann, wenn &sect; 80 VwGO greift, &sect; 123 VwGO nicht greift. In &sect; 80 I VwGO ist dar&uuml;ber hinaus von der Anfechtungsklage die Rede. Zuweilen wird f&uuml;r die Statthaftigkeit auch an den Wortlaut des &sect; 80 V 1 VwGO angekn&uuml;pft. Danach ist der Antrag gem&auml;&szlig; &sect; 80 V 1 VwGO statthaft, wenn der Antragsteller die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen oder wiederherstellen lassen m&ouml;chte.&nbsp;</p>

<h3>III. Antragsbefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 80 V VwGO die Antragsbefugnis gem&auml;&szlig; &sect; 42 II VwGO analog, damit Popularantr&auml;ge ausgeschlossen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>IV. Antragsgegner, &sect; 78 I VwGO analog</h3>

<p>Der richtige Antragsgegner bestimmt sich im Rahmen des &sect; 80 V 1 VwGO nach den Grunds&auml;tzen der Klageart der Hauptsache, also der Anfechtungsklage, sodass &sect; 78 I VwGO analog einschl&auml;gig ist.</p>

<h3>V. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert &sect; 80 V 1 VwGO, dass der Antragsteller &uuml;ber ein Rechtsschutzbed&uuml;rfnis verf&uuml;gt.</p>

<h3>1. Widerspruch&nbsp;</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst voraus, dass der Antragsteller, bevor er den Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO stellt, einen Widerspruch bei der Beh&ouml;rde eingelegt hat, denn nur so kann dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden. Allerdings stellt sich hier das Problem der Erforderlichkeit eines solchen Widerspruchs.</p>

<h3>2. Nicht offensichtlich unzul&auml;ssig</h3>

<p>Der Widerspruch darf zudem nicht offensichtlich unzul&auml;ssig sein. Beispiel: Der Widerspruch ist offenkundig verfristet.</p>

<h3>3. Keine aufschiebende Wirkung, &sect; 80 II VwGO</h3>

<p>Zuletzt darf der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung haben. Das Entfallen der aufschiebenden Wirkung ist in &sect; 80 II VwGO geregelt. Beispiele: Anordnungen von Polizisten, Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Beh&ouml;rde. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A legt Widerspruch ein. Dieser hat nach &sect; 80 I VwGO grunds&auml;tzlich aufschiebende Wirkung. Zwar ordnet die Beh&ouml;rde die sofortige Vollziehung nicht an. Sie schickt die Bulldozer jedoch auch ohne eine solche Anordnung los, um das Haus abzurei&szlig;en. Dies ist die problematische Konstellation des faktischen Vollzugs, welche in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert wird.</p>

<h3>4. Vorheriger Antrag bei der Beh&ouml;rde, &sect; 80 IV VwGO</h3>

<p>Fraglich ist, ob es im Rahmen des &sect; 80 V 1 VwGO erforderlich ist, zus&auml;tzlich zum Widerspruch einen Aussetzungsantrag bei der Beh&ouml;rde nach &sect; 80 IV VwGO zu stellen. Hiernach kann bereits bei der Beh&ouml;rde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Gibt die Beh&ouml;rde diesem Antrag statt, kann schon aus diesem Grund nicht vollstreckt werden. Im Einzelnen ist umstritten, ob und in welchen F&auml;llen ein solcher Antrag erforderlich ist. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.<br />
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Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Ein faktischer Vollzug liegt immer dann vor, wenn der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, die Behörde sich jedoch über diese hinwegsetzt und Anstalten macht, den Verwaltungsakt zu vollziehen.

§ 123 V VwGO

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