<h2>&Uuml;berblick - Instanzenzug bei Jugendlichen</h2>

<p>Dieser Exkurs erl&auml;utert den Instanzenzug bei Jugendlichen bzw. Heranwachsenden. In Jugendstrafsachen gibt es vier sachliche Zust&auml;ndigkeiten.</p>

<h3>I. Amtsgerichtliche Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Beim Amtsgericht ist gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 33, 39 JGG der Jugendrichter zust&auml;ndig. Weitere sachliche Zust&auml;ndigkeit am Amtsgericht ist das Jugendsch&ouml;ffengericht, vgl. &sect;&sect; 33, 40 JGG.</p>

<h3>II. Landgerichtliche Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Am Landgericht ist die Jugendkammer gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 33, 41 I JGG sachlich zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Oberlandgerichtliche Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Letzte M&ouml;glichkeit der sachlichen Zust&auml;ndigkeit ist das Oberlandesgericht &sect; 120 GVG i.V.m. &sect; 102 JGG. In den Klausuren des zweitens Staatsexamens bilden Jugendliche und Heranwachsende als Beschuldigte eher die Ausnahme. Grunds&auml;tzlich ist die Zust&auml;ndigkeit des Oberlandesgericht kaum klausurrelevant, da es hierbei um Staatsschutzdelikte geht.</p>

<h3>IV. Rechtsmittel</h3>

<p>Gegen Urteile des Amtsgericht ist das Rechtsmittel der Berufung m&ouml;glich, vgl. &sect; 312 StPO. Die Berufung geht in diesen F&auml;llen zur Jugendkammer am Landgericht, vgl. &sect; 41 II JGG. In Jugendsachen gibt es eine Revision vom Landgericht zum Oberlandesgericht nicht, vgl. &sect; 55 II JGG. Diese Norm sieht vor, dass entweder die M&ouml;glichkeit besteht, Berufung oder Revision einzulegen. Dies bedeutet, dass nicht zwei Rechtsmittel nacheinander eingelegt werden k&ouml;nnen. Allerdings kann anstatt der Berufung die Revision zum Oberlandesgericht eingelegt werden. Da in dieser Konstellation eine Instanz (das Landgericht) &uuml;bersprungen wird, nennt sich dies auch Sprungrevision, vgl. &sect; 335 StPO. Gegen Urteile der Jugendkammer des Landgerichts und des Oberlandesgerichts gibt es keine Berufung. Vielmehr kann gegen diese Urteile nur Revision eingelegt werden, vgl. &sect; 333 StPO. Diese Revision geht dann direkt zum Bundesgerichtshof, vgl. &sect; 135 GVG.</p>

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Strafrecht

Aufbau einer Anklageklausur (Überblick)

Prozessrechtliches Gutachten

Instanzenzug bei Jugendlichen

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Instanzenzug &ndash; Besetzung der Gerichte</h2>

<h3>I. Instanzenzug</h3>

<p>Der Instanzenzug regelt, welche Gerichte in Strafsachen zust&auml;ndig sind. Im Instanzenzug gibt es vier sachlich zust&auml;ndige erstinstanzliche Gerichte. Zum einen steht unten im Instanzenzug der Strafrichter beim Amtsgericht, vgl. &sect;&sect; 24, 25 GVG. Auch in der ersten Instanz im Instanzenzug ist das Sch&ouml;ffengericht beim Amtsgericht, &sect;&sect; 24, 28, 29 GVG. Erstinstanzlich ist im Instanzenzug zudem das Landgericht zust&auml;ndig. Hier ist bei den funktionalen Zust&auml;ndigkeiten zwischen der gro&szlig;en Strafkammer (&sect; 74 I GVG) und dem Schwurgericht (&sect; 74 II GVG) zu unterscheiden. Zuletzt&nbsp; ist im Instanzenzug auch teilweise das Oberlandesgericht erste Instanz, vgl. &sect; 120 GVG. Gegen Urteile dieser Gerichte im Instanzenzug stehen dem Betroffenen unterschiedliche Rechtsmittel zur Verf&uuml;gung. Befindet man sich im Instanzenzug bei dem Strafrichter oder dem Sch&ouml;ffengericht, ist die Berufung m&ouml;glich, vgl. &sect; 312 StPO. Diese geht zur kleinen Strafkammer im Landgericht, &sect; 74 III GVG. Von der kleinen Strafkammer kann man mit der Revision, &sect; 333 StPO, zum Oberlandesgericht kommen, vgl. &sect; 122 I GVG. Allerdings ist beim Instanzenzug nach &sect; 335 StPO auch die Sprungrevision vom Amtsgericht direkt zum Oberlandesgericht m&ouml;glich. Befindet man sich beim Instanzenzug bei dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht, ist eine Berufung nicht m&ouml;glich. Vielmehr ist die Revision zum BGH einschl&auml;gig, vgl. &sect; 135 GVG.</p>

<h3>II. Besetzung der Gerichte</h3>

<p>Die Besetzung der Gerichte sieht wie folgt aus: Der Strafrichter ist ein Richter. Das Sch&ouml;ffengericht besteht aus einem Richter und zwei Sch&ouml;ffen. Letztere haben das gleiche Stimmrecht und sind sogenannte Laienrichter. Ist eine Sache umfangreich oder schwierig kommt ein weiterer Berufsrichter hinzu. Die gro&szlig;e Strafkammer am Landgericht besteht aus zwei Berufsrichtern und zwei Sch&ouml;ffen, wobei auch hier ein weiterer Richter hinzukommt, wenn die Sache einen erheblichen Umfang oder Schwierigkeitsgrad hat. Das Schwurgericht teilt sich in drei Berufsrichter und zwei Sch&ouml;ffen ein. Am Oberlandesgericht sitzen drei Berufsrichter bzw. f&uuml;nf bei besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang. Die kleine Strafkammer setzt sich aus einem Berufsrichter und zwei Sch&ouml;ffen zusammen. Ein weiterer Berufsrichter tritt hinzu, wenn die Sache schwierig oder umfangreich ist. Im Oberlandesgericht als Revisionsinstanz sitzen drei Berufsrichter. Zuletzt besteht ein Senat am BGH aus f&uuml;nf Berufsrichtern.</p>

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§ 122 I GVG

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