<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Rechtsfolgen der Zahlung bei der Grundschuld</h2>
<p class="p1">Bei der Rechtsfolgen der Zahlung bei der Grundschuld ist danach zu differenzieren, wer zahlt. Weiterhin ist darauf zu achten, worauf gezahlt wird: auf die Forderung oder auf die Grundschuld.</p>
<h3 class="p1">I. Zahlung durch Schuldner, der zugleich Eigent&uuml;mer</h3>
<h3 class="p1">1. Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Beispiel1: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt zur Absicherung des Darlehens eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt der S auf die Darlehensforderung. F&uuml;r die Forderung bedeutet dies, dass sie erlischt, &sect; 362 I BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld, G bleibt ihr Inhaber. Die Zahlung auf die Forderung hat keinerlei Auswirkungen auf die Grundschuld, da die Grundschuld abstrakt ist. Aber es w&auml;re nicht nett von G, wenn er aus der Grundschuld vorginge, obwohl S das Darlehen bereits zur&uuml;ckgezahlt hat und der Sicherungszweck erreicht wurde. Deshalb steht dem S gegen G ein R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch f&uuml;r die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag. Geht G aus der Grundschuld vor, obwohl das Darlehen zur&uuml;ckgezahlt wurde, dann stellt dieser Anspruch eine Einrede nach &sect; 242 BGB (dolo agit) dar, die S im Verh&auml;ltnis zu G beim Anspruch aus &sect; 1147 BGB geltend machen k&ouml;nnte.</p>
<h3 class="p1">2. Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Beispiel2: S nimmt bei g ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt an seinem Grundst&uuml;ck eine Grundschuld zur Absicherung, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt S auf die Grundschuld. Dann wird die Grundschuld zur Eigent&uuml;mergrundschuld. d.h. sie f&auml;llt auf S zur&uuml;ck und bleibt weiterhin rangwahrend erhalten, &sect; 1163 I 2 BGB analog (bzw. &sect;&sect; 1142, 1143 BGB analog). Die Forderung erlischt, &sect; 364 II BGB analog, da die Grundschuld erf&uuml;llungshalber (zur Absicherung) bestellt wurde.</p>
<h3 class="p1">II. Zahlung durch Eigent&uuml;mer, der nicht zugleich Schuldner ist</h3>
<p class="p1">Beispiel3: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und E bestellt zur Absicherung der Darlehensforderung eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt E an G, weil die Zwangsvollstreckung aus &sect; 1147 BGB BGB droht, &sect;&sect; 1142, 1192 BGB.</p>
<h3 class="p1">1. Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt E auf die Grundschuld, da er diese bestellt hat, dann wird die Fremdgrundschuld des E f&uuml;r den G zur Eigent&uuml;mergrundschuld, die er dann wieder zur Absicherung neuer Verbindlichkeiten bestellen kann, &sect; 1163 I 2 BGB analog (bzw. &sect;&sect; 1142, 1143 BGB analog). Die Forderung bleibt bestehen, denn die Grundschuld ist abstrakt. Im Zweifel hat E gegen G einen Anspruch auf Abtretung des Darlehensr&uuml;ckzahlungsanspruchs.</p>
<h3 class="p1">2. Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt E auf die Forderung, erlischt die Forderung, &sect;&sect; 362, 267 I BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld, E hat aber einen R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">III. Zahlung durch Schuldner, der nicht zugleich Eigent&uuml;mer ist</h3>
<p class="p1">Beispiel4: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und E bestellt zur Absicherung des Darlehens eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt der S.</p>
<h3 class="p1">1. Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt der S auf die Forderung, was der Regelfall sein wird, erlischt die Forderung durch Erf&uuml;llung, &sect; 362 I BGB. Die Grundschuld bleibt weiterhin eine Fremdgrundschuld aufgrund ihrer Abstraktion. E hat aber einen R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">2. Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt S ausnahmsweise auf die Grundschuld, ist dies nicht vorstellbar und nicht als eigene Leistung des Schuldners m&ouml;glich.</p>
<h3 class="p1">IV. Zahlung durch Dritte</h3>
<p class="p1">Hier kommt es &auml;hnlich zur Hypothek darauf an, ob der Dritte abl&ouml;sungsberechtigt i.S.v. &sect; 268 BGB ist.</p>
<p class="p1">Beispiel5: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt an seinem Grundst&uuml;ck zur Absicherung eine Grundschuld, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt D.</p>
<h3 class="p1">1. Dritter ist Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<p class="p1">Dieser Fall liegt vor, wenn sich D einer Zwangsvollstreckung ausgesetzt sieht und ein Rechtsverlust droht.</p>
<h3 class="p1">a) Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt D auf die Forderung, dann geht die Forderung auf D &uuml;ber, &sect; 268 III 1 BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld. Es erfolgt kein &Uuml;bergang nach &sect; 401 BGB, da die Grundschuld nicht akzessorisch ist. Aber es besteht ein R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">b) Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt D auf die Grundschuld selbst, dann erlischt die Forderung nicht, sondern geht ebenfalls auf D als Konsequenz des Schicksals der Grundschuld &uuml;ber, d.h. D erwirbt direkt die Grundschuld, &sect;&sect; 1192, 1150, 268 III BGB.</p>
<h3 class="p1">2. Dritter ist nicht Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<h3 class="p1">a) Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt ein beliebiger Dritter auf die Forderung, erlischt die Forderung, &sect;&sect; 362 I, 267 BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld, weil sie abstrakt ist. Um zu verhindern, dass dennoch aus der Grundschuld vorgegangen wird, besteht ein R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">b) Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt ein beliebiger Dritter auf die Grundschuld, wird die Grundschuld zur Eigent&uuml;mergrundschuld. Damit erlischt sie sozusagen, geht aber nicht unter, sondern bleibt weiterhin bestehen. Inhaber ist dann der Eigent&uuml;mer und nicht mehr G. Dieser kann sie dann zur Absicherung neuer Verbindlichkeiten reaktiviert werden. Dies folgt aus &sect; 1163 I 2 BGB analog bzw. aus &sect;&sect; 142, 1143 BGB analog. Die Forderung erlischt nach &sect; 364 II BGB.</p>

§ 1163 BGB

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