(PDF)

1. Examen/ZR/BGB AT

Prüfungsschema: Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

 

I. Lediglich rechtlich vorteilhaft

  • Ein Rechtsgeschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist.
  • Auch rechtlich neutrale Geschäfte sind demnach wirksam; Arg.: § 165 BGB.
  • Ein Rechtsgeschäft ist unmittelbar rechtlich nachteilig, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet wird oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.
  • Einzelfälle:
  • Abschluss eines Kaufvertrages (-); Arg.: Erfüllungspflicht
  • Abschluss eines Leihvertrages mit dem Minderjährigen als Entleiher (-); Arg.: Pflicht zur Rückgabe der Leihsache, § 604 I BGB
  • Übereignung einer eigenen Sache durch einen Minderjährigen (-); Arg.: Verlust des Eigentums
  • Übereignung einer fremden Sache durch einen Minderjährigen (+); Arg.: rechtlich neutral, da nur ein Dritter sein Eigentum verliert; etwaige Schadensersatzansprüche sind nur mittelbare Folgen
  • Übereignung an einen Minderjährigen (+); Arg.: Keine Erfüllungswirkung mangels Empfangszuständigkeit des Minderjährigen
  • Übereignung eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen (+); Arg.: Haftung nur mit dem Grundstück
  • Übereignung eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen (-); Arg.: Haftung auch mit dem privaten Vermögen, § 1108 BGB
  • Problem: Schenkungsvertrag mit dem Minderjährigen als Beschenkten über ein Grundstück, das mit einer Reallast belastet ist
  • aA (Trennungslehre): (+); Arg.: Allein das spätere dingliche Übertragungsgeschäft wäre rechtlich nachteilig
  • aA (Gesamtbetrachtungslehre): (-); Arg.: Schon bei dem schuldrechtlichen Geschäft ist die spätere nachteilige Übereignung zu bedenken

II. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

1. Einwilligung, § 107 BGB

  • Einwilligung ist die vorherige Zustimmung, § 183 BGB

2. Gesetzlicher Vertreter

  • Gesetzliche Vertreter sind in der Regel die Eltern, §§ 1626, 1629 BGB
  • Ggf. Zustimmung des Vormundschaftsgerichts, §§ 1821, 1822 BGB

III. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, § 108 BGB

  • Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB

IV. Sonderfälle

1. Taschengeldparagraph, § 110 BGB

  • Nicht: Ratenzahlungsgeschäfte; Arg.: Wortlaut ("bewirkt“)

2. Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, § 112 BGB

3. Dienst- oder Arbeitsverhältnis, § 113 BGB

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.