Problem - Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

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Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Problem - Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

Im Rahmen des Schadensersatzes bei den Gewährleistungsrechten im Kaufrecht kann sich der Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei den §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB als Problem stellen. Beispiel: A verkauft B ein Modem und dieser nimmt in zumutbarem Umfang Stichproben. B verkauft ein Modem an den Kunden C. Das Modem ist defekt. C setzt B eine Frist von zwei Wochen zur Nacherfüllung, die B verstreichen lässt. C lässt das Modem nun für 20 Euro reparieren und verlangt Schadensersatz von B. Hierfür müssten die Voraussetzungen der §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB vorliegen. Ein wirksamer Kaufvertrag sowie ein Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt sind vorliegend gegeben. Weiterhin müssten die besonderen Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 BGB vorliegen. Ein Schuldverhältnis besteht in Gestalt des Kaufvertrags. Die Pflichtverletzung ist die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer fälligen und möglichen Leistungspflicht. Letztlich müsste B die Pflichtverletzung auch zu vertreten haben. Dieses Vertretenmüssen wird grundsätzlich vermutet. Fraglich ist hier jedoch der Bezugspunkt des Vertretenmüssens. 

I. Eine Ansicht

Eine Ansicht stellt als Bezugspunkt des Vertretenmüssens auf die mangelhafte Leistung ab. Dies würde im vorliegenden Fall bedeuten, dass sich der B durch die Angabe, er hätte die Ware regelmäßig kontrolliert, exkulpieren könnte und C somit gegen B keinen Anspruch auf Schadensersatz hätte. 

II. Andere Ansicht

Eine weitere Ansicht nimmt die unterbliebene Nacherfüllung als Bezugspunkt des Vertretenmüssens. Hiernach könnte sich B bezüglich der unterbliebenen Nacherfüllung nicht exkulpieren. Es würde folglich die Vermutungsregel des 280 I BGB greifen, sodass C gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der Reparaturkosten hätte. 

III. Weitere Ansicht (h.M.)

Die herrschende Meinung stellt als Bezugspunkt des Vertretenmüssens alternativ entweder auf die mangelhafte Leistung oder auf die unterbliebene Nacherfüllung ab. Hier läge somit keine Exkulpation bezüglich der unterbliebenen Nacherfüllung vor, sodass C gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der Reparaturkosten hätte. Als Argument für eine alternative Betrachtung beim Bezugspunkt des Vertretenmüssens wird der Wortlaut des § 281 I BGB angeführt. Dort werde sowohl die Leistung als auch die Nacherfüllung erwähnt und beide seien aufgrund der Verknüpfung mit dem Wort „oder“ jeweils Bezugspunkt des Vertretenmüssens.

 

 

 

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