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1. Examen/ÖR/Verwaltungsprozessrecht

Prüfungsschema: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

 

A. Aufdrängende Sonderzuweisung                

  •  Beispiel: § 54 BeamtenstatusG

B. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO

I. Öffentlichrechtliche Streitigkeit

1. Sonderrechtstheorie

  • Eine öffentlichrechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die streitentscheidenden Normen ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigten oder verpflichten.
  • Beispiel: § 15 VersG (“die zuständige Behörde”)

2. Sonstige Kriterien

  • Öffentlichrechtlicher Sachzusammenhang
  • Kehrseitentheorie: Der gegenläufige Akte („actus contrarius“) teilt die Rechtsnatur des Ausgangsaktes.
  • Typisch öffentlich-rechtliche Handlungsform; Beispiel: „Bescheid“
  • 2-Stufen-Theorie in der Leistungsverwaltung
  • Vermutungsregel: Im Zweifel handeln Hoheitsträger öffentlich-rechtlich.

II. Nichtverfassungsrechtlicher Art

  • Die Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art, wenn nicht Verfassungsorgane über Verfassungsrecht im formellen Sinne, also über das Grundgesetz, streiten („doppelte Verfassungsunmittelbarkeit“).
  • Bei Beteiligung eines Bürgers ist die Streitigkeit schon deshalb nichtverfassungsrechtlicher Art.

III. Keine abdrängende Sonderzuweisung

  • Staatshaftungsrechtliche Ansprüche, § 40 II VwGO; Art. 34 S. 3 GG
  • Maßnahmen der Polizei, § 23 EGGVG: Wird die Polizei – zumindest schwerpunktmäßig – repressiv, also zur Strafverfolgung tätig, greift die abdrängende Sonderzuweisung an die ordentliche Gerichte. Bei präventiven Maßnahmen, also solchen Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr dienen, bleibt es bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

 

 

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.