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1. Examen/ÖR/Verwaltungsprozessrecht

Prüfungsschema: Allgemeine Leistungsklage

 

A.  Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

II. Statthaftigkeit

  • Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn Kläger die Verurteilung zu einem Verwaltungsverhalten begehrt, das kein VA ist.
  • Die Allgemeine Leistungsklage ist nicht geregelt, wird aber in §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO vorausgesetzt.
  • Abgrenzung zur Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO. Dort wird ein VA begehrt.
  • Positive Leistungsklage; Beispiel: Klage auf Widerruf ehrverletzender Äußerungen eines Hoheitsträgers
  • Negative Leistungsklage (Unterlassungsklage); Beispiel: Klage auf Unterlassen ehrverletzender Äußerungen eines Hoheitsträgers

III.  Besondere Sachurteilsvoraussetzungen

1. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog/Allgemeine Prozessführungsbefugnis

  • Die Herleitung dieses Prüfungspunktes kann dahinstehen. Wie auch immer hergeleitet besteht auch bei der Allgemeinen Leistungsklage das Bedürfnis, die Popularklage, also die Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen, auszuschließen.
  • Mögliche Anspruchsgrundlagen benennen. Beispiel: Folgenbeseitigungsanspruch; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch

2. Erfolgloses Vorverfahren

  • Grundsatz: (-)
  • Ausnahme: (+), § 54 II BeamtenstatusG

3. Klagefrist

  • Grundsatz: (-)
  • Ausnahme: (+), § 54 II BeamtenstatusG

4. Klagegegner

  • Grundsatz: Rechtsträger, § 78 I Nr. 1 VwGO analog / Allgemeines Rechtsträgerprinzip. Die Herleitung kann dahinstehen.
  • Ausnahme: Kommunalverfassungsstreitigkeit. Dort bestimmt sich der Klagegegner nach der innerorganisatorischen Kompetenzzuordnung.

B.  Begründetheit

  • Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, soweit der Kläger einen Anspruch auf das begehrte Verwaltungsverhalten hat.

I. Anspruchsgrundlage

II. Formelle Voraussetzungen

III.  Materielle Voraussetzungen

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.