Allgemeine Geschäftsbedingungen für Jura Online

    1. Allgemeines

    • 1.1 Der Internetauftritt jura-online.de wird betrieben von der Jura Online C.S.Q.N. GmbH, Kaiser-Wilhelm-Straße 89, 20355 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Jura Online“ oder „wir“ genannt). Angaben zu den Vertretungsberechtigungen und Kontaktmöglichkeiten können dem Impressum entnommen werden.
    • 1.2 Jura Online bietet eine internetbasierte Lernplattform an, welche über die Website jura-online.de abgerufen werden kann (nachfolgend „Dienst“, oder „Software“ genannt). Die Inhalte der Lernplattform sind auf einzelne Module aufgeteilt, welche zu Leistungspaketen zusammengefasst (nachfolgend „Paket“ genannt) abonniert werden können.
    • 1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen Jura Online und den Kunden des Dienstes geschlossen werden. Es gelten ausschließlich die AGB von Jura Online; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Jura Online ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
    • 1.4 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
    • 1.5 Wir weisen darauf hin, dass für gewisse Leistungen gesonderte Geschäftsbedingungen von Jura Online zur Anwendung kommen können (z.B. für optional buchbare Module).

    2. Leistungsumfang

    • 2.1 Jura Online stellt ausgewählte juristische Fachinformationen zur Verfügung, die dem Kunden zur eigenen Wiederholung von Lerninhalten des rechtswissenschaftlichen Studiums und/oder des Rechtsreferendariats dienen können. Die juristischen Fachinformationen dienen allein der unselbständigen Ergänzung des Studiums/des Referendariats des Kunden.
    • 2.2 Jura Online überwacht den Lernerfolg des Kunden nicht, weder persönlich noch durch einen Beauftragten. Die zur Wiederholung des Stoffes angebotenen Fragen dienen allein der Selbstkontrolle des Kunden. Es obliegt allein dem Kunden, eine Kontrolle des Gelernten zu übernehmen. Jura Online stellt hier allein ein Werkzeug zur statistischen Auswertung der Selbsteinschätzung des Kunden zur Verfügung.
    • 2.3 Der Funktionsumfang des Dienstes ergibt sich aus den Programmbeschreibungen von Jura Online auf jura-online.de. Diese Programmbeschreibungen sowie Aussagen und Erläuterungen von Jura Online auf Werbematerialien, Websites sowie in Dokumentationen verstehen sich ausschließlich als Beschreibungen der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

    3. Registrierung, kostenlose Testphase und Vertragsschluss

    • 3.1 Die Präsentation des Dienstes im Internet stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Jura Online kann die Annahme binnen 24 Stunden entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail ist ausreichend) oder durch Bereitstellung der Leistung an den Kunden erklären. Der Kunde verzichtet in letzterem Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und Jura Online zustande. Jura Online ist zur Annahme des Angebots nicht verpflichtet.
    • 3.2 Der Dienst kann unverbindlich und kostenlos für drei Tage getestet werden. Während der Testphase hat der Kunde eingeschränkten Zugriff auf einzelne Module. Indem sich der Kunde auf der Website jura-online.de mit seiner E-Mail und einem selbst gewählten Passwort für einen kostenlosen Testaccount registriert (Klick auf „3 Tage kostenlos testen“), gibt er ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrags ab, welches gemäß Ziffer 3.1. von Jura Online angenommen werden kann. Die Testphase beginnt mit der Annahme und läuft automatisch aus, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wenn der Kunde bis zum Ablauf der Testphase kein kostenpflichtiges Paket auswählt, bleibt das Konto bestehen. Der Kunde kann dann nicht mehr auf die Module zugreifen, behält jedoch die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Paket auszuwählen. Die dreitägige Testphase hat keine Auswirkungen auf das gesetzliche Widerrufsrecht (siehe Ziffer 4.).
    • 3.3 Der Kunde kann auf der Website jura-online.de oder in seinem Konto unter dem Menüpunkt „Paketübersicht“ ein Paket auswählen. Die Pakete unterscheiden sich in der Zusammensetzung der Module, der Laufzeit und der Zahlungsweise. Für die Bestellung eines Pakets ist es erforderlich, dass der Kunde seine Rechnungs- und Zahlungsdaten eingibt. Die Bestellung eines Pakets (Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“) gilt als verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages über das ausgewählte Paket, welches gemäß Ziffer 3.1. von Jura Online angenommen werden kann.
    • 3.4 Mit Abgabe des Angebots sichert der Kunde zu, dass er volljährig ist.
    • 3.5 Der Vertragstext wird von Jura Online gespeichert. Der Kunde erhält den Vertragstext nebst AGB und Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E-Mail) zugeschickt.

    4. Widerrufsrecht

    • 4.1 Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
    • 4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Jura Online.

    5. Leistungserbringung, Nutzungsrecht

    • 5.1 Der Dienst wird als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern von Jura Online bzw. eines vom Jura Online beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit des Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.
    • 5.2 Jura Online stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von Jura Online bereitgestellt. Jura Online schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt
    • 5.3 Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von Jura Online oder eines von uns beauftragten Dienstleisters abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und Jura Online räumt auch keine solchen Rechte ein. Jura Online räumt dem Kunden aber für das abonnierte Paket das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Zudem ist der Nutzer berechtigt, von Jura Online bereitgestellte Dokumente (z.B. Gerichtsentscheidungen, Aufgaben, Lösungsskizzen, Prüfungsschemata) auf seiner Festplatte zu speichern und in angemessener Anzahl für den eigenen Gebrauch auszudrucken.
    • 5.4 Eine weitere Vervielfältigung oder das sonstige Verwerten von Inhalten der Website ist nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung von Jura Online zulässig, es sei denn, es handelt sich hierbei um eine einmalige und nicht systematische Vervielfältigung oder sonstige Verwertung eines nach Art und Umfang unwesentlichen Elements der Website. Der systematische automatisierte Abruf von Inhalten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Inhalten sowie die systematische Weitergabe von Inhalten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sind unzulässig.
    • 5.5 Der Dienst darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde oder im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes vorgesehen ist.
    • 5.6 Jura Online ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Website abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung sind wir berechtigt, den Zugang zum Dienst sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche, insbesondere das Recht zu außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

    6. Preise und Zahlungsbedingungen

    • 6.1 Neukunden können den Dienst für drei Tage kostenfrei testen (siehe Ziffer 3.2.). Während oder nach Ablauf der kostenfreien Testphase kann der Kunde sich für ein kostenpflichtiges Paket entscheiden. Die verfügbaren Pakete sind mit Preisen auf der Webseite jura-online.de sowie innerhalb des Kontos dargestellt. Im Zweifel haben die Pakete Vorrang, welche im Konto dargestellt sind. Es gelten die Preise, welche im Zeitpunkt der Bestellung dargestellt sind. Jura Online ist als Anbieter von Unterrichtsleistungen von der Umsatzsteuer befreit, weshalb die Preise der Pakete keine Umsatzsteuer enthalten. Alle Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Jura Online. Liefer- und Versandkosten fallen nicht an.
    • 6.2 Die vereinbarte Nutzungsgebühr ist stets zu Beginn des vereinbarten Zahlungszeitraums (monatlich oder jährlich) fällig und zahlbar.
    • 6.3 Jura Online bietet dem Kunden derzeit die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an:
      • Kreditkarte (Maestro/VISA/MasterCard/American Express),
      • SEPA Direct Debit,
      • PayPal.
    • 6.4 Wir nehmen nicht unmittelbar Zahlungen an, sondern nutzen zur Zahlungsabwicklung den Zahlungsdienstleister Ayden B.V., PO Box 10095, 1001 EB Amsterdam, Niederlande. Adyen unterliegt der Aufsicht der niederländischen Zentralbank als Zahlungsinstitut und erfüllt alle Richtlinien über Zahlungsdienste der Europäischen Kommission (PSD, 2007/64/EC).
    • 6.5 Wenn Jura Online oder der beauftragte Zahlungsdienstleister im SEPA-Verfahren einen Beitrag aus Gründen nicht einziehen kann, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten, die Jura Online oder dem beauftragten Zahlungsdienstleister daraus entstehen (insbesondere Bankgebühren).
    • 6.6 Rechnungen werden elektronisch per E-Mail an die im Konto hinterlegte E-Mail Adresse des Kunden versendet. Gleiches gilt für Zahlungserinnerungen.

    7. Zahlungsverzug, Sperre

    • Jura Online ist berechtigt das Konto oder den Zugriff auf die Module zu sperren, wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet. Die Verpflichtung des Kunden, geschuldete Nutzungsgebühren zu bezahlen, bleibt davon unberührt.

    8. Laufzeit und Kündigung

    • 8.1 Der Vertrag läuft zunächst über die vom Kunden gebuchte Laufzeit. Verträge über Pakete mit einer Laufzeit von einem Monat (Monatspakete) verlängern sich stets automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht fristgemäß vom Kunden oder von Jura Online gekündigt werden. Verträge über Pakete mit einer Laufzeit von einem Jahr (Jahrespakete) enden automatisch nach Ablauf von 12 Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wenn der Kunde nach Ablauf der Vertragslaufzeit kein neues Paket bucht, bleibt das Konto bestehen. Der Kunde kann dann nicht mehr auf die Module zugreifen, behält jedoch die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Paket auszuwählen.
    • 8.2 Der Kunde kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 10 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit in seinem Konto unter dem Menüpunkt „Meine Pakete“ kündigen. Sofern der Kunde diese Möglichkeit nicht nutzen kann, kann die Kündigung auch in Schriftform oder in Textform gegenüber Jura Online erklärt werden.
    • 8.3 Jura Online kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 10 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Es steht Jura Online frei, die Kündigung ausschließlich elektronisch per E-Mail an die im Konto hinterlegte E-Mail Adresse zu senden.
    • 8.4 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    • 8.5 Der Anspruch des Kunden auf Erstattung von Nutzungsgebühren, welche er im Voraus bezahlt hat, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde kündigt aus einem wichtigen Grund, den Jura Online zu vertreten hat. Der Anspruch des Kunden auf Erstattung von Nutzungsgebühren, welche er im Voraus bezahlt hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn Jura Online den Vertrag aus einem wichtigem Grund kündigt, den der Kunde zu vertreten hat oder wenn Jura Online das Konto gemäß Ziffer 5.6. oder Ziffer 7.1. sperrt.

    9. Wechsel zu einem anderen Paket

    • 9.1 Der Wechsel zu einem größeren Paket (Upgrade) ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich. Mit dem Datum des Upgrades wird der laufende Abrechnungszeitraum tagesgenau anteilig abgerechnet und es beginnt eine neue Laufzeit (Monat oder Jahr) mit dem größeren Paket. Bereits getätigte Zahlungen für das kleinere Paket werden anteilig auf das größere Paket angerechnet. Gleiches gilt, wenn der Kunde von einer monatlichen Zahlungsweise auf eine jährliche Zahlungsweise umstellen möchte.
    • 9.2 Der Wechsel zu einem kleineren Paket (Downgrade) ist zum Ablauf der gebuchten Laufzeit möglich. Gleiches gilt, wenn der Kunde von einer jährlichen Zahlungsweise auf eine monatliche Zahlungsweise umstellen möchte.

    10. Pflichten des Kunden

    • 10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben in seinem Konto stets aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für die hinterlegte E-Mail Adresse, da Jura Online diese nutzt, um dem Kunden vertragswesentliche Mitteilungen zu machen.
    • 10.2 Der Kunde verpflichtet sich, sein Konto durch ein ausreichend sicheres Passwort gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Jura Online empfiehlt dem Kunden, zur Sicherung seines Kontos ein Passwort bestehend aus mindestens acht Zeichen, unter Verwendung von Klein- und Großbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen zu wählen und das Passwort regelmäßig zu ändern. Jura Online ist berechtigt, technisch Mindestanforderungen an die Sicherheit des Passwortes zu stellen.
    • 10.3 Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über sein Konto ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. das Passwort von Jura Online zurücksetzen zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
    • 10.4 Es ist dem Kunden untersagt, jedwede Handlung durchzuführen oder zu fördern, die dazu dient oder potenziell geeignet ist, die Funktionalität und/oder Integrität des Dienstes zu beeinträchtigen, insbesondere diesen übermäßig zu belasten, zu beeinflussen, zu unterbrechen oder zu verändern, sowie Handlungen vorzunehmen, die eine Rückwärtsentwicklung (“reverse engineering") oder Dekompilierung (“decompiling”) von Daten oder Funktionen des Dienstes ermöglichen oder fördern.
    • 10.5 Es ist dem Kunden untersagt, Inhalte und Informationen des Dienstes (insbesondere Inhalte, Texte, Logos, Bilder, Diagramme, Grafiken, Auswertungsergebnisse etc.) zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben oder in externe Systeme und/oder Datenbanken zu überführen, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes vorgesehen.
    • 10.6 Soweit der Kunde Jura Online geschützte Inhalte überlässt (z.B. Profilbild, Grafiken und sonstige geschützte Inhalte), räumt er Jura Online sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Kunde versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Inhalten besitzt, um Jura Online die entsprechenden Rechte einzuräumen.
    • 10.7 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Website geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Website setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern die von unserem Server übermittelten Cookies akzeptiert werden. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
    • 10.8 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

    11. Datenverarbeitung

    • 11.1 Der Kunde räumt Jura Online für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von Jura Online für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Jura Online ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist Jura Online ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
    • 11.2 Jura Online ist berechtigt, die im Konto hinterlegte E-Mail Adresse des Kunden zu nutzen, um den Kunden über Neuerungen der Jura Online-Dienste, Änderungen von AGB und Status-Mitteilungen zu informieren.
    • 11.3 Jura Online ist nicht verpflichtet, Nutzerdaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu speichern. Ohne dass daraus eine Rechtspflicht entsteht, sind wir jedoch bemüht, die Daten des Kunden eine angemessene Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses vorzuhalten, um dem Kunden eine Neuanmeldung unter Nutzung seiner vorherigen Daten zu ermöglichen, es sei denn, der Kunde erklärt mit seiner Kündigung, dass er eine vollständige Löschung seiner Nutzungsdaten wünscht. Ausnahmen von der Löschung bestehen für Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen.
    • 11.4 Jura Online ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Konto sechs (6) Monate nach Ablauf der kostenfreien Testphase zu löschen, wenn der Kunde bis dahin kein kostenpflichtiges Paket ausgewählt hat.

    12. Schutzrechte

    • 12.1 Bei dem Dienst handelt um ein Jura Online hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, Handbücher und Dokumentation sowie bereitgestellte Werke unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.
    • 12.2 Alle veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, soweit sie von Jura Online erarbeitet oder redigiert wurden.
    • 12.3 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

    13. Weiterentwicklung des Dienstes

    • 13.1 Jura Online bemüht sich, den Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln. Wir behalten uns daher Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.
    • 13.2 Führt eine Änderung im Sinne von Ziffer 13.1. zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.

    14. Verfügbarkeit

    • 14.1 Dem Kunden ist bekannt, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit Programmfehler und systemimmanente Störungen nicht sicher ausschließen lassen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Jura Online stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, höhere Gewalt etc.) können zu einem Nutzungsausfall führen. Es ist auch nicht möglich, Software oder Services einzusetzen, die jede vorhandene Schadsoftware (Virus, Malware etc.) entdecken. Selbst bei ordnungsgemäß laufendem System kann daher keine 100%-ige Verfügbarkeit des Dienstes gewährleistet werden. Jura Online bemüht sich natürlich, den Dienst konstant verfügbar zu halten. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Jura Online haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Jura Online erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
    • 14.2 Planbare Wartungsarbeiten an der Website oder dem Dienst werden regelmäßig zwischen 06:00 und 08:00 Uhr morgens durchgeführt. Nach Möglichkeit werden Wartungsarbeiten auf der Website angekündigt.
    • 14.3 Bei einem Nutzungsausfall – gleich aus welchem Grund – besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz.

    15. Gewährleistung, Haftung von Jura Online

    • 15.1 Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen eines Mangels), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
    • 15.2 Jura Online wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die verkehrsübliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.
    • 15.3 Jura Online haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur in folgendem Umfang:
      • Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
      • Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In sonstigen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
      • Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

    16. Online-Streitbeilegung

    • Die Europäische Kommission ermöglicht es, verbraucherrechtliche Streitigkeiten bezüglich im Internet geschlossener Kauf- und Dienstleistungsverträge außergerichtlich beizulegen. Der Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU lautet http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

    17. Datenschutz

    • Jura Online wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des BDSG und des Telemediengesetzes (TMG), beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet und nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden unberechtigt an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

    18. Anpassung der AGB

    • 18.1 Jura Online ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB zu ändern, soweit durch für Jura Online unvorhersehbare Änderungen, welche Jura Online nicht veranlasst und auf die Jura Online keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Ebenso ist Jura Online zur Änderung berechtigt, wenn die Änderung der Anpassung an den technischen Fortschritt dient oder Jura Online den Funktionsumfang des Dienstes anpasst oder erweitert (z.B. neue Services, Dienstleistungen, Anwendungen oder Funktionen einführt) und dadurch eine Anpassung der Leistungsbeschreibung in den AGB erforderlich wird, soweit sich daraus keine unzumutbaren Einschränkungen für die vom Kunden genutzten Funktionen ergeben oder eine vergleichbare alternative Funktion zur Verfügung steht. Ebenso ist Jura Online zur Änderung berechtigt, wenn eine Klausel dieser AGB aufgrund einer Gesetzesänderung unwirksam wird oder von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird und daraus Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen, die nur durch die Anpassung oder Ergänzung beseitigt werden können.
    • 18.2 Im Falle der Änderung wird Jura Online dem Kunden den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse reicht) mitteilen. Zusätzlich wird die Änderung innerhalb der Jura Online-Dienste in geeigneter Weise bekannt gegeben (z.B. in einem Mitteilungsbereich). Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht (E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse reicht). Jura Online wird den Kunden auf diese Folge in der Mitteilung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Mitteilung bei Jura Online eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht des Kunden aus Ziffer 8.2. zur Kündigung seines Vertrages bleibt davon unberührt.
    • 18.3 Sofern der Kunde sein Widerspruchsrecht ausübt, ist Jura Online berechtigt, Verträge über Jahrespakete außerordentlich zu kündigen (E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse reicht). Die Kündigungsfrist beträgt einen (1) Monat. Bei Verträgen über Monatspakete gilt Ziffer 8.3. entsprechend.
    • 18.4 Für die Änderung von gesonderten Geschäftsbedingungen (z.B. für optional buchbare Module) gelten die Ziffern 18.1. bis 18.3 entsprechend.

    19. Schlussbestimmungen

    • 19.1 Der Kunde erklärt sich bereit, dass die Kommunikation – auch in Vertragsangelegenheiten – per E-Mail erfolgen kann. Der Kunde verpflichtet sich, in seinem Konto stets eine aktuelle E-Mail Adresse zu hinterlegen. Die E-Mail Adresse von Jura Online ist dem Impressum zu entnehmen.
    • 19.2 Für Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (insbesondere Verbraucherschutzvorschriften) entgegenstehen.
    • 19.3 Für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit Unternehmern ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Jura Online. Für Klagen von Jura Online gegen den Unternehmer gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand.

    Letzte Aktualisierung: 25.10.2016

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