<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unt&auml;tigkeitsklage, &sect; 75 VwGO</h2>

<p>Die Unt&auml;tigkeitsklage ist in &sect; 75 VwGO geregelt. Die Unt&auml;tigkeitsklage stellt keine Klageart dar, sondern eine Ausnahmevorschrift zu dem grunds&auml;tzlichen Erfordernis eines erfolglos durchgef&uuml;hrten Vorverfahrens. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Er legt gegen diese Verf&uuml;gung rechtzeitig Widerspruch ein, doch die Beh&ouml;rde entscheidet schlicht nicht &uuml;ber den Widerspruch. Es vergeht ein Jahr, ohne dass eine Entscheidung ergeht. Nun &uuml;berlegt A, ob er auch ohne den sonst erforderlichen Widerspruchsbescheid Klage erheben kann. Die Antwort auf diese Frage gibt &sect; 75 VwGO. Danach hat die Unt&auml;tigkeitsklage drei Voraussetzungen: Keine Sachentscheidung, ohne zureichenden Grund, in angemessener Zeit. &nbsp;</p>

<h3>I. Keine Sachentscheidung</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Unt&auml;tigkeitsklage daher voraus, dass keine Sachentscheidung ergangen ist. &sect; 75 VwGO nennt zwei Konstellationen der nicht ergangenen Sachentscheidung: Entweder ergeht keine Sachentscheidung &uuml;ber einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes oder es wird nicht &uuml;ber einen Widerspruch entschieden. Konstellation 1: A beantragt eine Baugenehmigung bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde. Diese entscheidet &uuml;ber den Antrag nicht, bleibt also auf den Antrag hin unt&auml;tig. Es vergeht ein Jahr, ohne dass die Beh&ouml;rde &uuml;ber den Antrag entscheidet. Liegen auch die weiteren Voraussetzungen der Unt&auml;tigkeitsklage vor, so kann A auch ohne Vorverfahren Klage erheben. Konstellation 2: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt hiergegen Widerspruch ein, &uuml;ber den die Beh&ouml;rde jedoch nicht entscheidet. Wiederum vergeht ein Jahr. Auch in diesem Fall ist es A m&ouml;glich, ohne Widerspruchsbescheid Klage zu erheben, wenn die weiteren Voraussetzungen der Unt&auml;tigkeitsklage gegeben sind. Aus diesen beiden Beispielen wird deutlich, dass die Unt&auml;tigkeitsklage sowohl im Rahmen der Anfechtungsklage, als auch im Rahmen der Verpflichtungsklage Anwendung finden kann. Achtung: Keine Sachentscheidung ist die <strong>blo&szlig;e Sachstandsmitteilung</strong>. Dies ist dann der Fall, wenn die Beh&ouml;rde dem Antragsteller bzw. Widerspruchsf&uuml;hrer mitteilt, wie der Sachstand zur Zeit ist, ohne jedoch in der Sache &uuml;ber den Antrag bzw. Widerspruch zu entscheiden. Beispiel: A beantragt eine Baugenehmigung. Nachdem die Beh&ouml;rde auch nach einem Jahr noch nicht entschieden hat, fragt A vorsichtig nach dem Stand der Dinge. Die Beh&ouml;rde antwortet, dass sie immer noch dabei ist, Unterlagen zu beschaffen. Diese Mitteilung ist keine Entscheidung &uuml;ber den Antrag des A, sondern eine Auskunft &uuml;ber den Stand der Dinge. Es bleibt dem A daher unbenommen, Unt&auml;tigkeitsklage zu erheben.</p>

<h3>II. Ohne zureichenden Grund</h3>

<p>Ferner ist f&uuml;r die Unt&auml;tigkeitsklage Voraussetzung, dass die Sachentscheidung ohne zureichenden Grund unterblieben ist. Hierbei stellt sich die Frage, was sogenannte zureichende Gr&uuml;nde sind. Einen solchen Grund kann der besondere Umfang der Sache darstellen. Beispiel: In einer baurechtlichen Angelegenheit werden umfangreiche Unterlagen mit hunderten von Seiten eingereicht. In diesem Fall muss der Beh&ouml;rde eine angemessene Zeit gew&auml;hrt werden, diese Unterlagen zu lesen. Gleiches gilt, wenn gerade eine Gesetzes&auml;nderung stattgefunden hat und daher besonders viele Verfahren bei der Beh&ouml;rde eingehen und sich diese erst einmal in die neue Rechtslage einarbeiten muss. Dann ist es angezeigt, dass die Beh&ouml;rde etwas l&auml;nger zur Bearbeitung der Verfahren ben&ouml;tigt.</p>

<h3>III. In angemessener Zeit</h3>

<p>Zuletzt muss die Beh&ouml;rde in angemessener Zeit nicht t&auml;tig geworden sein. Dies ist in &sect; 75 S. 2 VwGO geregelt. Danach darf sich die Beh&ouml;rde grunds&auml;tzlich drei Monate Zeit lassen, &uuml;ber die Sache zu entscheiden. Will im obigen Fall der A nach bereits drei Tagen Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erheben, so ist dies nach &sect; 75 S. 2 VwGO ausgeschlossen. Allerdings existiert hierzu eine Ausnahme. In besonderen Umst&auml;nden kann es legitim sein, bereits vor Ablauf der drei Monate Klage zu erheben. Dies ist im Falle besonderer Dringlichkeit gegeben. Beispiel: A legt Widerspruch gegen eine Pr&uuml;fungsentscheidung ein. Es droht der Beginn des n&auml;chsten Durchgangs ohne die Mitwirkung des A. Hier kann A f&uuml;r den Fall, dass die Beh&ouml;rde nicht in kurzer Zeit entscheidet, auch vor Ablauf der drei Monate Unt&auml;tigkeitsklage erheben. Beachte: Es reicht aus, wenn die Dreimonatsfrist w&auml;hrend des gerichtlichen Verfahrens verstreicht. Beispiel: A beantragt eine Baugenehmigung. Die Beh&ouml;rde lehnt die Erteilung der Baugenehmigung ab, woraufhin A rechtzeitig Widerspruch einlegt. Nach zwei Monaten erhebt A Verpflichtungsklage. F&uuml;r den Erfolg der Unt&auml;tigkeitsklage reicht es aus, wenn es die Beh&ouml;rde nicht innerhalb eines Monats nach Klageerhebung schafft, den Widerspruchsbescheid zu erlassen. Allerdings riskiert A, dass die Beh&ouml;rde schnell arbeitet, um noch vor Ablauf der Dreimonatsfrist eine Sachentscheidung zu treffen, um damit die Klage wie ein Kartenhaus zusammenfallen zu lassen.&nbsp;<br />
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Öffentliches Recht

§ 75 S. 2 VwGO

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