<h2>&Uuml;berblick - Ermessensfehler, &sect; 40 VwVfG, &sect; 114 VwGO</h2>

<p>Ermessensfehler sind in &sect; 40 VwVfG und in &sect; 114 VwGO geregelt. Ermessensfehler sind im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes auf der Rechtsfolgenseite zu er&ouml;rtern, sofern der Verwaltung eine Ermessensentscheidung einger&auml;umt wird. Dass die Beh&ouml;rde in ihrem Ermessen nicht v&ouml;llig frei ist, regelt &sect; 40 VwVfG. Die Beh&ouml;rde darf bei der Aus&uuml;bung ihres Ermessens mithin keine Ermessensfehler begehen. Die gerichtliche &Uuml;berpr&uuml;fung der Ermessensentscheidung ist in &sect; 114 VwGO normiert. Im Rahmen der Ermessenspr&uuml;fung ist zwischen verschiedenen Ermessensfehlern zu differenzieren.&nbsp;</p>

<h3>I. Ermessensunterschreitung</h3>

<p>Zun&auml;chst stellt die <strong>Ermessensunterschreitung</strong> einen Ermessensfehler dar. Dieser Ermessensfehler schlie&szlig;t den Ermessensnichtgebrauch mit ein. Denkbar ist hierbei, dass eine Beh&ouml;rde &uuml;bersieht, dass ihr auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen einger&auml;umt wird, und die Norm versehentlich f&uuml;r eine gebundene Entscheidung h&auml;lt und daher kein Ermessen aus&uuml;bt.&nbsp;</p>

<h3>II. Ermessenfehlgebrauch</h3>

<p>Weiterhin stellt auch der Ermessensfehlgebrauch einen Ermessensfehler dar. Der <strong>Ermessensfehlgebrauch</strong> liegt immer dann vor, wenn die Beh&ouml;rde sich von sachfremden Beweggr&uuml;nden leiten l&auml;sst. Beispiele: Eine Abrissverf&uuml;gung wird aus Hass erlassen. Ein Stipendium wird bewilligt aufgrund freundschaftlicher Bande mit der Familie des Beg&uuml;nstigten.&nbsp;</p>

<h3>III. Ermessens&uuml;berschreitung</h3>

<p>Der h&auml;ufigste Ermessensfehler ist die <strong>Ermessens&uuml;berschreitung</strong>. Diese ist dann gegeben, wenn die Beh&ouml;rde h&ouml;herrangiges Recht verkennt, insbesondere den in Art. 20 III GG verankerten Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz. Im Rahmen der Ermessens&uuml;berschreitung wird die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Beispiel: Ein Haus weist kleinere M&auml;ngel auf. Verf&uuml;gt die Beh&ouml;rde dennoch den Abriss, w&auml;re dies nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig. Ist eine Pr&uuml;fung von Ermessensfehlern in einer Klausur erforderlich, wird dies &uuml;blicherweise die Ermessens&uuml;berschreitung betreffen.</p>

<p>Sind Ermessensfehler in der Klausur nicht ersichtlich, gen&uuml;gt folgender Satz: &bdquo;Ermessensfehler sind hier nicht ersichtlich, insbesondere war die Ma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig.&ldquo;<br />
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Ein Ermessensfehlgebrauch  liegt vor, wenn die Behörde sich von sachfremden Beweggründen leiten lässt.

§ 40 VwVfG

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