<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtsbeugung, &sect; 339 StGB</h2>

<p>Die Rechtsbeugung ist in &sect; 339 StGB geregelt. Es ist ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Richter, Amtstr&auml;ger oder Schiedsrichter</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Rechtsbeugung als tauglichen T&auml;ter zun&auml;chst einen Richter, Amtstr&auml;ger oder Schiedsrichter voraus.</p>

<h3>2. Bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache</h3>

<p>Weiterhin muss diese Person gem&auml;&szlig; &sect; 339 StGB bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache sein.</p>

<h3>3. Beugen des Rechts</h3>

<p>Ferner verlangt die Rechtsbeugung ein <strong>Beugen des Rechts</strong>. Dies ist immer dann gegeben, wenn ein elementarer Versto&szlig; gegen die Rechtspflege vorliegt. Beispiel: Eine Haftsache wird vier Tage lang nicht entschieden, weil der Richter seiner sportlichen T&auml;tigkeit nachgeht.</p>

<h3>4. Verbesserung der Lage zugunsten einer Partei oder Verschlechterung zum Nachteil eins Beteiligten</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die Rechtsbeugung, dass dies zur Verbesserung der Lage zugunsten einer Partei oder zur Verschlechterung zum Nachteil eines Beteiligten erfolgt.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter im Rahmen des &sect; 339 StGB vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>


Rechtsbeugung i.S.v. § 339 StGB ist immer dann gegeben, wenn ein elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege vorliegt.

§ 339 StGB

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