<h2>&Uuml;berblick - Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen ist zwischen zwei Arten von Zwangsma&szlig;nahmen zu differenzieren. Die Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen unterscheiden sich bei der Untersuchungshaft und den sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen.</p>

<h3>I. Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft</h3>

<p>Im Rahmen der Untersuchungshaft sind zwei Rechtsbehelfe m&ouml;glich, die Haftpr&uuml;fung und die Haftbeschwerde. Gem&auml;&szlig; &sect; 117 II StPO k&ouml;nnen nicht beide Rechtsbehelfe gleichzeitig eingelegt werden. Diese Rechtsbehelfe k&ouml;nnen jedoch hintereinander geltend gemacht werden.</p>

<h3>1. Haftpr&uuml;fung, &sect; 117 I StPO</h3>

<p>Die Haftpr&uuml;fung als Teil der Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen ist in &sect; 117 I StPO geregelt. Zust&auml;ndig hierf&uuml;r ist das Gericht, welches den Haftbefehl erlassen hat, vgl. &sect; 126 StPO. Im Rahmen der Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen ist es insbesondere dann sinnvoll die Haftpr&uuml;fung einzulegen, wenn neue Tatsachen vorgetragen werden. Hat die Haftpr&uuml;fung als Teil der Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen keinen Erfolg, kann Beschwerde nach &sect; 304 StPO eingelegt werden. Die weitere Beschwerde ist nach &sect; 310 I Nr. 1 StPO zul&auml;ssig.</p>

<h3>2. Haftbeschwerde, &sect; 304 StPO</h3>

<p>Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen beinhalten im Rahmen der Untersuchungshaft auch die Haftbeschwerde, vgl. &sect; 304 StPO. Zust&auml;ndig ist nach &sect; 306 I, II StPO das n&auml;chsth&ouml;here Gericht. Die Haftbeschwerde, welche die Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen erfasst, ist dann sinnvoll, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen, sondern wenn man rechtlich argumentieren m&ouml;chte, also Rechtsanwendungsfehler r&uuml;gt. Hiergegen ist wiederum die weitere Beschwerde m&ouml;glich.</p>

<h3>II. Rechtsbehelfe gegen sonstige Zwangsma&szlig;nahmen</h3>

<p>Die Rechtsbehelfe gegen sonstige Zwangsma&szlig;nahmen h&auml;ngen davon ab, wer die Zwangsma&szlig;nahme angeordnet hat.</p>

<h3>1. Angeordnet durch Richter oder Gericht, &sect; 304 StPO (analog)</h3>

<p>Erfolgte die Anordnung durch den Richter (Beispiel: Wohnungsdurchsuchung) oder durch das Gericht (Beispiel: Beschlagnahme, &Uuml;berwachung der Telekommunikation) ist die Beschwerde als Teil der Rechtsbehelfe gegen sonstige Zwangsma&szlig;nahmen nach &sect; 304 StPO statthaft. In Erledigungsf&auml;llen &ndash; beispielsweise hat die Durchsuchung schon stattgefunden &ndash; und in den F&auml;llen, in welchen die Art und Weise der Durchf&uuml;hrung der Zwangsma&szlig;nahmen ger&uuml;gt werden soll, ist bei Anordnung durch einen Richter oder das Gericht &sect; 304 StPO analog einschl&auml;gig.</p>

<h3>2. Angeordnet durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen, &sect; 98 II 2 StPO (analog)</h3>

<p>Werden Zwangsma&szlig;nahmen durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen angeordnet, ist&nbsp; &sect; 98 II 2 StPO f&uuml;r die Beschlagnahme der richtige Rechtsbehelf. F&uuml;r alle anderen Zwangsma&szlig;nahmen wird diese Norm analog angewendet. Dies ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der &uuml;ber Art. 19 IV GG auch f&uuml;r die sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen gilt. Erfolgte die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen greift in Erledigungsf&auml;llen &sect; 98 II 2 StPO analog. Zu beachten ist jedoch der Sonderfall des &sect; 101 VII 2 StPO. Unabh&auml;ngig davon, wer die Zwangsma&szlig;nahmen angeordnet hat, ist in Erledigungsf&auml;llen f&uuml;r diese Rechtsbehelfe ein Feststellungsinteresse erforderlich. Hierbei sind drei Fallgruppen anerkannt: Der schwerwiegende Grundrechtseingriff, die Wiederholungsgefahr und das Rehabilitationsinteresse.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 306 StPO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords