<h2>&Uuml;berblick - Klageerzwingungsverfahren, &sect;&sect; 172 ff. StPO</h2>

<p>Das Klageerzwingungsverfahren stellt eine Absicherung des Legalit&auml;tsprinzips dar. Das Klageerzwingungsverfahren ist in den &sect;&sect; 172 ff. StPO geregelt.</p>

<h3>I. Einstellung, &sect; 170 II 1 StPO durch Staatsanwaltschaft</h3>

<p>Das Klageerzwingungsverfahren hat als Ausgangspunkt eine Einstellung des Strafverfahrens gem&auml;&szlig; &sect; 170 II 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft. Voraussetzung dieser Norm ist, dass kein hinreichender Tatverdacht, also keine &uuml;berwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht. Die Einstellung, die dem Klageerzwingungsverfahren vorausgeht, hat zwei Konsequenzen.</p>

<h3>1. Einstellungsmitteilung an Beschuldigten, &sect; 170 II 2 StPO</h3>

<p>Zum einen erfolgt eine Einstellungsmitteilung an den Beschuldigten unter den Voraussetzungen des &sect; 170 II 2 StPO.</p>

<h3>2. Einstellungsbescheid an Anzeigenden, &sect; 171 StPO (mit Rechtbehelfsbelehrung, wenn Verletzter)</h3>

<p>Zum anderen ergeht an den Anzeigenden ein Einstellungsbescheid, vgl. &sect; 171 StPO. Dieser Bescheid erf&auml;hrt eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn der Anzeigende gleichzeitig Verletzter ist (unmittelbar Betroffener oder Angeh&ouml;rige des Betroffenen).</p>

<h3>a) (Vorschalt-)Beschwerde, &sect; 172 I 1 StPO</h3>

<p>Gegen den Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen (Vorschalt-) Beschwerde eingelegt werden, vgl. &sect; 172 I 1 StPO, womit das Klageerzwingungsverfahren beginnt.</p>

<h3>aa) Abhilfe durch Staatsanwaltschaft</h3>

<h3>bb) Vorlage an den Generalstaatsanwalt</h3>

<p>Im Klageerzwingungsverfahren hat dann die Staatsanwaltschaft die M&ouml;glichkeit, der Beschwerde abzuhelfen oder diese dem Generalstaatsanwalt vorzulegen.</p>

<h3>(1) Positive Entscheidung</h3>

<h3>(2) Ablehnung</h3>

<p>Im Klageerzwingungsverfahren kann der Generalstaatsanwalt dann dem Antragssteller Recht geben (positive Entscheidung) oder eine Ablehnung vornehmen.</p>

<h3>(a) Antrag an Oberlandesgericht, &sect; 172 II-IV StPO</h3>

<p>Erfolgt ein Ablehnungsbescheid kann der Betroffene im Klageerzwingungsverfahren innerhalb von einem Monat einen Antrag an das Oberlandesgericht stellen. Dies ist der eigentliche Klageerzwingungsantrag, vgl. &sect; 172 II-IV StPO.</p>

<h3>(aa) Verwerfung, &sect; 174 StPO</h3>

<h3>(bb) Anordnung, Anklage zu erheben, &sect; 175 StPO</h3>

<p>Das Oberlandesgericht hat dann wiederum die M&ouml;glichkeit, den Antrag nach &sect; 174 StPO zu verwerfen oder anzuordnen, dass Anklage zu erheben ist, vgl. &sect; 175 StPO. Dies w&auml;re die Erzwingung der Klage an die Staatsanwaltschaft durch das Oberlandesgericht, welche dem Klageerzwingungsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss verhelfen w&uuml;rde. Im Klageerzwingungsverfahren ist zu beachten, dass f&uuml;r den Fall der Fristvers&auml;umung eine Einsetzung in den vorherigen Stand nach &sect; 44 StPO analog erfolgen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 175 StPO

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