<h2>&Uuml;berblick - Sonstige Kriterien</h2>

<p>Zur Bestimmung der &ouml;ffentlich-rechtlichen Natur einer Streitigkeit sind sonstige Kriterien heranzuziehen, wenn es nach der Sonderrechtstheorie eine streitentscheidende Norm nicht gibt.&nbsp;</p>

<h3>I. Typisch hoheiltliche Handlungsform</h3>

<p>Sonstige Kriterien zur Bestimmung des Vorliegens einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Streitigkeit schlie&szlig;en die typisch hoheitlich Handlungsform mit ein. Beispiel: Ein Handeln durch Bescheid oder Verwaltungsakt.</p>

<h3>II. &Ouml;ffentlich-rechtlicher Sachzusammenhang</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich sonstige Kriterien auch auf den &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhang und die Kehrseitentheorie. Letztere besagt, dass der <strong>actus contrarius</strong>, der gegenl&auml;ufige Akt, die Rechtsnatur des Ausgangsaktes teilt. Beispiel: A &auml;u&szlig;ert sich in seiner Funktion als Beamter ehrverletzend &uuml;ber B. B m&ouml;chte den Widerruf der ehrverletzenden &Auml;u&szlig;erung. Eine aufdr&auml;ngende Sonderzuweisung liegt nicht vor, da B nicht Beamter ist. Somit richtet sich die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel des &sect; 40 I 1 VwGO. Hiernach m&uuml;sste eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegen. Diese bestimmt sich vorrangig nach der Sonderrechtstheorie, wonach die streitentscheidende Norm im &ouml;ffentlichen Recht liegen muss. Hier geht es jedoch um einen staatshaftungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch, der nicht gesetzlich geregelt ist. Allerdings handelte A vorliegend in der Funktion als Beamter, es ist somit ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Sachzusammenhang gegeben.</p>

<h3>III. Kehrseitentheorie</h3>

<p>Zudem gilt nach der <strong>Kehrseitentheorie</strong>, dass der gegenl&auml;ufige Akt die Rechtsnatur des Ausgangsaktes teilt. Wenn aufgrund des &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhangs die &Auml;u&szlig;erung des A als &ouml;ffentlich-rechtlich zu bewerten ist, ist auch der Widerruf &ouml;ffentlich-rechtlich zu bewerten. Daher m&uuml;ssen zuweilen mehrere sonstige Kriterien zur Bestimmung der Natur der Streitigkeit kombiniert werden.&nbsp;</p>

<h3>IV. Zwei-Stufentheorie</h3>

<p>Sonstige Kriterien betreffen dar&uuml;ber hinaus auch die <strong>Zwei-Stufentheorie</strong> in der Leistungsverwaltung. Danach ist das &bdquo;Ob&ldquo; der Leistungsvergabe immer &ouml;ffentlich-rechtlicher Natur, w&auml;hrend das &bdquo;Wie&ldquo; dem Privatrecht zuzuordnen ist. Beispiel: Die Entscheidung &uuml;ber das &bdquo;Ob&ldquo; einer Subvention ist &ouml;ffentlich-rechtlich. Dagegen ist die konkrete Ausgestaltung der Subvention (Darlehen, Stipendium etc.) in aller Regel dem Privatrecht zugeh&ouml;rig.&nbsp;</p>

<h3><br />
V. Indizien</h3>

<p>Sonstige Kriterien schlie&szlig;en auch Indizien f&uuml;r einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhang mit ein. Ist eine Benutzungsordnung gegeben, spricht dies f&uuml;r einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhang. Liegen hingegen AGB vor, geht es um einen privat-rechtlichen Kontext.</p>

<h3>VI. Vermutungsregel</h3>

<p>L&auml;sst sich nach all diesen Kriterien immer noch nicht bestimmen, ob eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben ist, greift die Vermutungsregel, dass Hoheitstr&auml;ger im Zweifel &ouml;ffentlich-rechtlich handeln.<br />
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Actus contrarius bedeutet gegenläufiger Akt.

Die Kehrseitentheorie besagt, dass der gegenläufige Akt (actus contrarius) die Rechtsnatur des Ausgangsaktes teilt.

Zwei-Stufen-Theorie

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