<h2>&Uuml;berblick - Verkehrssicherungspflichten des Produzenten</h2>

<p>Wird eine Rechtsgutsverletzung durch ein Unterlassen begangen, muss eine Pflicht zum Handeln bestehen, sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es existieren hierbei besondere Verkehrssicherungspflichten des Produzenten. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Modem. A ist Hersteller und B ist H&auml;ndler. B verkauft und &uuml;bereignet das Modem wiederum an C. C baut das Modem in seinen Computer ein. Aufgrund eines Mangels am Moden entsteht ein Schaden am Computer i.H.v. 400 Euro.</p>

<h3>I. &sect; 1 ProdHaftG</h3>

<p>C k&ouml;nnte gegen A zun&auml;chst einen Anspruch aus &sect; 1 ProdHaftG haben. Dessen Voraussetzungen liegen vor, allerdings sieht &sect; 11 ProdHaftG einen Selbstbehalt i.H.v. 500 Euro bei Sachbesch&auml;digungen vor. Daher scheiden Anspr&uuml;che aus dem Produkthaftungsgesetz aus.</p>

<h3>II. &sect; 823 I BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte C gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz aus &sect; 823 I BGB haben.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<h3>a) Tatbestand</h3>

<p>Im Rahmen der Voraussetzungen m&uuml;sste der Tatbestand des &sect; 823 I BGB erf&uuml;llt sein.</p>

<h3>aa) Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>Hier liegt eine Rechtsgutsverletzung am Eigentum des C vor.</p>

<h3>bb) Verletzungsverhalten</h3>

<p>Auch ist ein Verletzungsverhalten gegeben, denn hier hat der Hersteller A es unterlassen, Kontrollma&szlig;nahmen durchzuf&uuml;hren, die gew&auml;hrleisten, das nur eine mangelfreie Ware in den Verkehr gelangt.</p>

<h3>cc) Zurechnung</h3>

<p>Ferner m&uuml;sste die Rechtsgutsverletzung dem A auch zurechenbar sein.</p>

<h3>(1) Kausalit&auml;t</h3>

<p>H&auml;tte A das Modem nicht in den Verkehr gebracht, w&auml;re es nicht bei C gelandet und h&auml;tte nicht den PC in Mitleidenschaft gezogen.</p>

<h3>(2) Ad&auml;quanz</h3>

<p>Au&szlig;erdem war dies auch ad&auml;quat-kausal, da sich genau die Gefahr verwirklicht hat, die durch das Inverkehrbringen eines defekten Modems begr&uuml;ndet wurde, da beim Einbau der Computer besch&auml;digt wurde.</p>

<h3>(3) Zurechnungszusammenhang</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste auch ein Zurechnungszusammenhang vorliegen. Bei einem Unterlassen ist die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht erforderlich. F&uuml;r Produzenten gelten insofern besondere Verkehrssicherungspflichten. Zu den Verkehrssicherungspflichten des Produzenten geh&ouml;ren zun&auml;chst die Konstruktionspflichten. Das bedeutet, dass der Hersteller das Produkt derart konstruiert haben muss, dass, wenn es ordnungsgem&auml;&szlig; zusammen gebaut wird, keine Sch&auml;den entstehen. Weiterhin umfassen die Verkehrssicherungspflichten des Produzenten auch die Fabrikationspflichten. Diese betreffen den Produktionsvorgang. Das bedeutet, dass das Produkt im Einzelfall schlecht zusammen gebaut wird, weil etwa die B&auml;nder schlecht eingestellt oder nicht gen&uuml;gend Kontrollstellen eingerichtet sind, um zu verhindern, dass mangelhafte Ware in den Verkehr gelangt. Ferner sind Teil der Verkehrssicherungspflichten des Produzenten auch die Instruktionspflichten. Ben&ouml;tigt man zum Beispiel besondere Informationen f&uuml;r den Gebrauch eines Produkts, muss eine Bedienungsanleitung beigef&uuml;gt werden. Zuletzt schlie&szlig;en die Verkehrssicherungspflichten des Produzenten auch sogenannte Produktbeobachtungspflichten mit ein. Nach dem Inverkehrbringen trifft den Produzenten eine R&uuml;ckrufpflicht, wenn Fehler an den Produkten bekannt werden. Im Beispielsfall sind als Verkehrssicherungspflichten des Produzenten entweder eine Konstruktionspflicht verletzt worden, wenn A von vornherein das Modem falsch konstruiert hat, oder eine Fabrikationspflicht. Letzteres liegt insbesondere nahe, wenn nicht alle Produkte dieses Typs von dem Fehler betroffen sind.</p>

<h3>b) Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist die Rechtswidrigkeit vorliegend auch indiziert.</p>

<h3>c) Verschulden</h3>

<p>Im Rahmen des Verschuldens muss grunds&auml;tzlich der Gesch&auml;digte beweisen, dass der Sch&auml;diger die Rechtsgutsverletzung zu vertreten hat. Dies wird jedoch in den F&auml;llen, in welchen es um die Produzentenhaftung geht, nur m&ouml;glich sein, wenn der Kunde Werkspionage betreibt. Daher gilt hier eine Beweislastumkehr. Der Kunde muss folglich nur beweisen, dass der Fehler hinter der Pforte des Unternehmens passiert ist. Der Produzent muss anhand von Ablauf- und Kontrollpl&auml;nen hingegen beweisen, dass er die Verletzung nicht zu vertreten hat.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff BGB</h3>

<p>Als Rechtsfolge hat C gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 400 Euro gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 823 I, 249 II BGB.</p>

<h3>3. Kein Ausschluss</h3>

<p>Abschlie&szlig;end ist zu bemerken, dass der Vorteil der Produzentenhaftung nach Produkthaftungsgesetz die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung ist. Der Nachteil ist jedoch in dem Selbstbehalt zu erblicken, der Anspr&uuml;che oft ausschlie&szlig;t.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zurechnungszusammenhang

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