<h2>&Uuml;berblick - Drei-Stufen-Theorie</h2>

<p>Im Rahmen der Berufsfreiheit ist bei der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung der Rechtsgrundlage die <strong>Drei-Stufen-Theorie</strong> zu beachten. Die Drei-Stufen-Theorie ist somit eine besondere Auspr&auml;gung des Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatzes. Danach sind umso h&ouml;here Anforderungen zu stellen, je mehr das &bdquo;Ob&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit betroffen ist. Bei der Drei-Stufen-Theorie sind drei Stufen zu unterscheiden.</p>

<h3>A. Stufen</h3>
<h3>I. 1. Stufe</h3>

<p>Die erste Stufe der Drei-Stufen-Theorie bezieht sich auf die Berufsaus&uuml;bungsregeln. Diese betreffen das &bdquo;Wie&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit.</p>

<h3>II. 2. Stufe</h3>

<p>Die zweite Stufe der Drei-Stufen-Theorie sind die subjektiven Zulassungsbeschr&auml;nkungen. Diese betreffen das &bdquo;Ob&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit, kn&uuml;pfen jedoch personenbezogen an (subjektiv).</p>

<h3>III. 3. Stufe</h3>

<p>Die dritte Stufe der Drei-Stufen-Theorie sind die objektiven Zulassungsbeschr&auml;nkungen. Diese kn&uuml;pfen ebenfalls an das &bdquo;Ob&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit an, allerdings geschieht dies personenunabh&auml;ngig.</p>

<p><br />
Beispiel 1: Das Ladenschlussgesetz f&uuml;hrt dazu, dass Verk&auml;ufer ihre &Ouml;ffnungszeiten nicht frei bestimmen k&ouml;nnen. Dies ist ein Beispiel f&uuml;r eine Berufsaus&uuml;bungsregel, also die erste Stufe der Drei-Stufen-Theorie.</p>

<p>Beispiel 2: Erstes bzw. zweite juristisches Examen. Werden die Examina nicht bestanden, k&ouml;nnen die Betroffenen nicht Richter oder Anwalt werden. Dies betrifft das &bdquo;Ob&ldquo; der T&auml;tigkeit, aber es wird personenbezogen angekn&uuml;pft, n&auml;mlich an die individuelle Leistungsf&auml;higkeit. Gleiches gilt f&uuml;r Altersgrenzen. Auch hier wird an einen pers&ouml;nlichen Umstand angekn&uuml;pft. Nicht erforderlich ist, dass man Einfluss auf den pers&ouml;nlichen Umstand nehmen kann. Beides sind somit Fallbeispiele f&uuml;r subjektive Zulassungsbeschr&auml;nkungen der Drei-Stufen-Theorie.</p>

<p>Beispiel 3: Kontingentregelungen. In diesem Jahr werden nur 20 Kraftdroschkenunternehmen (Taxiunternehmen) zugelassen. Diese Regelung stellt eine objektive Zulassungsbeschr&auml;nkung i.S.d. Drei-Stufen-Theorie dar.</p>

<p>An Eingriffe in die verschiedenen Stufen der Drei-Stufen-Theorie sind unterschiedliche Rechtfertigungsanforderungen zu stellen.</p>

<h3>B. Rechtfertigungsanforderungen 

<h3>I. Rechtfertigungsanforderungen auf der 1. Stufe</h3>

<p>Liegt eine Berufsaus&uuml;bungsregel i.S.d. Drei-Stufen-Theorie vor, reichen vern&uuml;nftige Gr&uuml;nde des Gemeinwohls aus, um den Eingriff zu rechtfertigen.</p>

<h3>II. Rechtfertigungsanforderungen auf der 2. Stufe</h3>

<p>Ist eine subjektive Zulassungsbeschr&auml;nkung nach der Drei-Stufen-Theorie gegeben, m&uuml;ssen wichtige Gr&uuml;nde des Allgemeinwohls herhalten, um den Eingriff verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig erscheinen zu lassen.</p>

<h3>III. Rechtfertigungsanforderungen auf der 3. Stufe</h3>

<p>Objektive Zulassungsbeschr&auml;nkungen sind hingegen nur verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und damit gerechtfertigt, wenn &uuml;berragend wichtige Gr&uuml;nde des Allgemeinwohls in die Waagschale geworfen werden.</p>

<p>Der Sinn und Zweck des Ladenschlussgesetzes ist der Arbeitnehmerschutz. Dies ist ein vern&uuml;nftiger Grund i.S.d. Ersten Stufe der Drei-Stufen-Theorie. Die juristischen Staatsexamina dienen der Funktionsf&auml;higkeit der Justiz. Es sollen nur bef&auml;higte Juristen als solche t&auml;tig werden. Dies stellt einen wichtigen Grund nach der zweiten Stufe der Drei-Stufen-Theorie dar. Die Kontingentregelung hinsichtlich der Taxiunternehmen soll dazu f&uuml;hren, dass ein ruin&ouml;ser Wettbewerb vermieden wird. Ansonsten best&uuml;nde eine Gef&auml;hrdung der Erg&auml;nzungsfunktion des Taxiverkehrs, wenn nur noch wenige starke Unternehmer nur bestimmte Strecken fahren w&uuml;rden, weil sich die &uuml;brigen Unternehmen ruiniert haben.</p>



Die Drei-Stufen-Theorie ist somit eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Danach sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr das „Ob“ der beruflichen Tätigkeit betroffen ist.

Zulassungsbeschränkung

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