<h2>Problem &ndash; Art. 65 S. 2 GG als Erm&auml;chtigungsgrundlage</h2>

<p>Im Rahmen der Regierungsverantwortung gilt nach Art. 65 S. 2 GG das Ressortprinzip. An dieser Stelle kann sich die Frage stellen, ob Art. 65 S. 2 GG auch als Erm&auml;chtigungslage f&uuml;r Eingriffe in die Grundrechte der B&uuml;rger dienen kann. Beispiel: Der Bundesgesundheitsminister warnt vor dem Verzehr von Glykolwein und benennt eine Region, in der einige Weinbauer verbotenerweise ihren Wein mit Glykol versetzen. A ist auch Winzer in dieser Region, stellt seinen Wein jedoch nach den Regeln der Kunst her. Die Warnung sieht wie folgt aus: &bdquo;Trinken von Wein mit Glykol ist schlecht und gesundheitssch&auml;dlich. Ziel der Warnung ist es, glykolhaltigen Wein vom Markt zu dr&auml;ngen. Folge der Warnung ist, dass niemand mehr Wein aus dieser Region kauft. A geht in die Insolvenz und m&ouml;chte gegen die Warnung des Ministers vorgehen. Es stellt sich somit die Frage, ob die Warnung des Ministers rechtm&auml;&szlig;ig ist.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p>Diese ist im Rahmen der Eingriffsverwaltung stets erforderlich. Vorliegend stellt die Warnung einen finalen Eingriff dar. Eine Erm&auml;chtigungsgrundlage ist somit erforderlich.</p>

<h3>2. Auswahl</h3>

<h3>a) Lebensmittel-, Bedarfsgegenst&auml;nde- und Futtermittelgesetzbuch</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte eine Erm&auml;chtigungsgrundlage im Lebensmittel-, Bedarfsgegenst&auml;nde- und Futtermittelgesetzbuch zu finden sein. Dieses Gesetz erm&auml;chtigt jedoch nur Landesbeh&ouml;rden, Warnungen auszusprechen.</p>

<h3>b) Generalklausel</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die polizeirechtliche Generalklausel.</p>

<h3>c) Art. 2 II GG</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte Art. 2 II GG als Erm&auml;chtigungsgrundlage herangezogen werden unter Verweis auf den Gedanken, dass der Bundesgesundheitsminister die Pflicht habe, sich sch&uuml;tzend vor Leib und Leben zu stellen. Grundrechte sind jedoch Abwehrrechte des B&uuml;rgers gegen den Staat und gerade nicht Erm&auml;chtigungsgrundlagen f&uuml;r den Staat, in Grundrechte des B&uuml;rgers einzugreifen. Dies w&auml;re eine Perversion der Grundrechte.</p>

<h3>d) Art. 65 S. 2 GG</h3>

<p>Fraglich ist, ob eine solche Warnung gest&uuml;tzt auf die Regierungsverantwortung in Gestalt des Ressortprinzips nach Art. 65 S. 2 GG ausgesprochen werden kann, ob diese Norm also eine Erm&auml;chtigungsgrundlage darstellt.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht spricht Art. 65 S. 2 GG die Qualit&auml;t einer Erm&auml;chtigungsgrundlage zu. Dies wird mit dem Sinn und Zweck begr&uuml;ndet. Vornehmste Aufgabe des Ministers sei es, t&auml;tig zu werden, wenn Missst&auml;nde auftreten, die sein Ressort betr&auml;fen. Der Minister m&uuml;sse insofern handlungsf&auml;hig sein und auch Warnungen aussprechen k&ouml;nnen. Art. 65 S. 2 GG stelle somit eine Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r Eingriffe in Grundrechte dar.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass diese Norm keine Erm&auml;chtigungsgrundlage sei. Als Argument wird die Systematik angef&uuml;hrt. Art. 65 S. 2 GG stehe im Grundgesetz im Abschnitt &uuml;ber die Bundesregierung. Er sei daher nur eine innerorganisatorische Norm, die die Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesregierung regle. Art. 65 S. 2 GG stelle somit lediglich eine Zust&auml;ndigkeitsvorschrift dar, die nur dann greife, wenn anderweitig eine Erm&auml;chtigungsgrundlage begr&uuml;ndet sei. Art. 65 S. 2 GG k&ouml;nnen jedoch nicht selbst die Erm&auml;chtigungsgrundlage sein.</p>

<h3>II. Ergebnis</h3>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung, mangelt es bereits an einer Erm&auml;chtigungsgrundlage, sodass die Warnung schon aus diesem Grund rechtswidrig ist.</p>

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Dass Ressortprinzip besagt, dass jeder Minister sein Ministerium eigenverantwortlich leitet, Art. 65 S. 2 GG.

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