<h2>&Uuml;berblick - Grundfreiheiten</h2>

<p>Die Grundfreiheiten verfolgen den speziellen Zweck, den gemeinsamen europ&auml;ischen Markt zu sch&uuml;tzen, also f&uuml;r die Funktionsf&auml;higkeit der europ&auml;ischen Wettbewerbsordnung zu sorgen. Es k&ouml;nnen f&uuml;nf Grundfreiheiten unterschieden werden.</p>

<h3>I. Warenverkehr, Art. 34 ff. AEUV</h3>

<p>Zu den Grundfreiheiten geh&ouml;rt zun&auml;chst die Warenverkehrsfreiheit, geregelt in Art. 34 ff. AEUV. Hier geht es im Wesentlichen um k&ouml;rperliche Gegenst&auml;nde, die im grenz&uuml;berschreitenden Verkehr unterwegs sind. Beispiel: M&ouml;chte ein d&auml;nischer Bierhersteller Bier nach Deutschland liefern und bestehen dahingehend bestimmte Hemmnisse, betrifft dies die Warenverkehrsfreiheit.</p>

<h3>II. Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer, Art. 45 ff. AEUV</h3>

<p>Weiterhin erfassen die Grundfreiheiten auch die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer, vgl. Art. 45 ff. AEUV. Es geht somit um die Person des Arbeitnehmers, sodass die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer auch unter die Personenverkehrsfreiheit gefasst wird. Beispiel: Ein d&auml;nischer Arbeitnehmer m&ouml;chte in Deutschland arbeiten. Ergeben sich in der BRD diesbez&uuml;glich bestimmte Schwierigkeiten, w&auml;re das ein Fall der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer.</p>

<h3>III. Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus umfassen die Grundfreiheiten auch die Niederlassungsfreiheit der Art. 49 ff. AEUV. Hierbei geht es insbesondere um juristische Personen, weshalb auch dies unter die Personenverkehrsfreiheit zu subsumieren ist. Fallbeispiel: Ein d&auml;nischer Bierhersteller m&ouml;chte eine Niederlassung in Deutschland haben. Trifft er in diesem Zusammenhang auf Hemmnisse, ist die Niederlassungsfreiheit betroffen.</p>

<h3>IV. Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV</h3>

<p>Ferner geh&ouml;rt auch die Dienstleistungsfreiheit zu den Grundfreiheiten. Die Dienstleistungsfreiheit betrifft nicht Personen oder Waren, sondern Dienstleistungen, die &uuml;ber die Grenze wandern, und ist in den Art. 56 ff. AEUV geregelt. Beispielsfall: A erteilt einem d&auml;nischen Mandaten von Deutschland aus einen Rechtsrat. Dies hat keine Ware oder Person zum Gegenstand. Vielmehr geht es um die Dienstleistungsfreiheit.</p>

<h3>V. Kapitalverkehr, Art. 63 ff. AEUV</h3>

<p>Zuletzt ist auch die Kapitalverkehrsfreiheit von den Grundfreiheiten umfasst. Diese betrifft den Zahlungsverkehr und ist in den Art. 63 ff. AEUV normiert. Beispielsfall: A m&ouml;chte einen Betrag nach D&auml;nemark &uuml;berweisen. Bestehen hierf&uuml;r Hindernisse, betr&auml;fe dies die Kapitalverkehrsfreiheit.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Europarecht

Grundfreiheiten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 ff. AEUV</h2>

<p>Die Warenverkehrsfreiheit ist in den Art. 28 ff. AEUV geregelt. Auch bei der Warenverkehrsfreiheit gilt der allgemeine Aufbau f&uuml;r Grundfreiheiten. Die Warenverkehrsfreiheit wird somit in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<p>Die Warenverkehrsfreiheit setzt zun&auml;chst voraus, dass der Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit betroffen ist.</p>

<h3>1. Kein spezielles Sekund&auml;rrecht</h3>

<p>Hier darf zun&auml;chst kein spezielles Sekund&auml;rrecht greifen. Regelt beispielsweise eine Verordnung diesen speziellen Fall, w&auml;re diese vorrangig anzuwenden. Man w&uuml;rde somit nicht auf die Warenverkehrsfreiheit zur&uuml;ckgreifen.</p>

<h3>2. Unmittelbare Anwendbarkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste die Warenverkehrsfreiheit auch unmittelbar anwendbar sein. Das Prim&auml;rrecht ist nur <strong>unmittelbar anwendbar</strong>, wenn es hinreichend bestimmt ist, es also keines weiteren Umsetzungsaktes bedarf (&bdquo;self-executing&ldquo;). F&uuml;r die Grundfreiheiten -&nbsp; und damit auch f&uuml;r die Warenverkehrsfreiheit - ist dies allgemein anerkannt.</p>

<h3>3. Grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt</h3>

<p>Auch bei der Warenverkehrsfreiheit ist es erforderlich, dass ein grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt vorliegt. An dieser Stelle erfolgt gegebenenfalls die Abgrenzung zur reinen Inl&auml;nderdiskriminierung.</p>

<h3>4. Pers&ouml;nlicher Schutzbereich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Warenverkehrsfreiheit Angeh&ouml;rige der Mitgliedsstaaten, also Unionsb&uuml;rger.</p>

<h3>5. Sachlicher Schutzbereich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Warenverkehrsfreiheit Waren, die aus einem Mitgliedsstaat stammen. Der Begriff der <strong>Ware </strong>ist weit zu verstehen. Darunter fallen alle k&ouml;rperlichen und sonstigen Gegenst&auml;nde, die einen Geldwert haben und daher Gegenstand von Handelsgesch&auml;ften sein k&ouml;nnen. Hier sind auch nichtk&ouml;rperliche Gegenst&auml;nde, wie beispielsweise Rechte erfasst. Die Ware<strong> stammt aus einem Mitgliedsstaat</strong>, wenn sie dort vollst&auml;ndig gewonnen oder hergestellt wurde, zumindest aber die letzte wesentliche Verarbeitungsstufe dort durchlaufen wurde. Bereichsausnahmen gibt es f&uuml;r die Warenverkehrsfreiheit nicht.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Beim Eingriff gelten f&uuml;r die Warenverkehrsfreiheit die allgemeinen Regeln f&uuml;r die Pr&uuml;fung der Grundfreiheiten.</p>

<h3>1. Diskriminierung</h3>

<p>Auch im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit kommen als Eingriffe offene und verdeckte Diskriminierungen in Betracht, wobei bei Beschr&auml;nkungen die Dassonville-Formel, pr&auml;zisiert durch die Keck-Formel, ber&uuml;cksichtigt werden muss.</p>

<h3>2. Beschr&auml;nkung</h3>

<h3>III. Rechtfertigung</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die Rechtfertigung.</p>

<h3>1. Schranke</h3>

<p>Auch bei der Warenverkehrsfreiheit m&uuml;ssen im Rahmen der Rechtfertigung zun&auml;chst die Schranken ermittelt werden.</p>

<h3>a) Ausdr&uuml;cklich, Art. 36 AEUV</h3>

<p>Ausdr&uuml;ckliche Schranken finden sich in Art. 36 AEUV. Art. 36 AEUV betrifft die Warenverkehrsfreiheit. Ein Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit kann danach aufgrund der Belange der &ouml;ffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder der Gesundheit gerechtfertigt sein. Beispiel: Von einer Ware gehen Gefahren f&uuml;r die Gesundheit aus.</p>

<h3>b) Ungeschriebene</h3>

<p>Zudem gelten auch bei der Warenverkehrsfreiheit ungeschriebene Schranken, wenn verdeckte Diskrimierungen oder Beschr&auml;nkungen vorliegen. Ein Eingriff kann nach der &bdquo;Cassis de Dijon&ldquo; Entscheidung dann gerechtfertigt sein, wenn zwingende Erfordernisse des betreffenden Mitgliedsstaates gegeben sind.</p>

<h3>2. Schranken-Schranke</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Warenverkehrsfreiheit die Pr&uuml;fung der Schranken-Schranken.</p>

<h3>a) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Dies beinhaltet zum einen eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung, in welcher die Warenverkehrsfreiheit mit gegenl&auml;ufigen Belangen abgewogen wird, und zum anderen die Beachtung sonstigen Prim&auml;rrechts. Beispiel: Art. 6 EUV in Verbindung mit der Grundrechtscharta.</p>

<h3>b) Sonstiges Prim&auml;rrecht</h3>


Ware i.S.v. Art. 28 ff. AEUV ist weit zu verstehen. Darunter fallen alle körperlichen und sonstigen Gegenstände, die einen Geldwert haben und daher Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. 

Warenverkehrsfreiheit

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