<h2>Problem - Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen</h2>

<p>Im Rahmen des Verwaltungsaktes kann sich bei dem Merkmal der Regelung das Problem der Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen stellen. Beispiel: A stellt sich auf den Rathausmarkt und h&auml;lt ein Schild mit der Aufschrift hoch &bdquo;Jesus liebt auch Dich&ldquo;. Sodann kommt ein Polizist des Weges und fordert A auf, das Schild herunter zu nehmen. A begreift das Hochhalten des Schildes jedoch als einen Akt tiefster Religiosit&auml;t. Daher z&uuml;ckt der Polizist einen Kn&uuml;ppel und kn&uuml;ppelt den A vom Rathausplatz. A m&ouml;chte gegen das Kn&uuml;ppeln vorgehen. Fraglich ist somit, welche Rechtsnatur derartige Vollstreckungsma&szlig;nahmen haben.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine&nbsp;Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt die Auffassung dass die Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen einem konkludenten Duldungsverwaltungsakt entspreche. In dem Kn&uuml;ppeln stecke die Aufforderung, zu dulden, dass man gekn&uuml;ppelt wird.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung erblickt in Vollstreckungsma&szlig;nahmen lediglich die Rechtsnatur eines Realaktes. Vollstreckungsma&szlig;nahmen wie das Kn&uuml;ppeln ersch&ouml;pften sich im Tats&auml;chlichen. Man erleide eventuell Beulen oder H&auml;matome, jedoch sonst nichts.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste&nbsp;Ansicht &uuml;ber die Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen wird mit dem effektiven Rechtsschutz begr&uuml;ndet, verankert in Art. 19 IV GG. Dies liegt daran, dass diese Auffassung aus einer Zeit stammt, als es noch keinen effektiven Rechtsschutz gegen Realakte gab. Daher musste die Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen als Verwaltungsakt konstruiert werden.&nbsp;<br />
In der zweiten Ansicht wird wird damit argumentiert, dass die Konstruktion eines konkludenten Duldungsverwaltungsaktes nicht erforderlich sei, um effektiven Rechtsschutz zu erzielen. Es gebe, um gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen vorzugehen, die allgemeine Leistungsklage und die Feststellungsklage. Daher seien Vollstreckungsnahmen ihrer Rechtsnatur nach lediglich Realakte. Folgt man der herrschenden Meinung, ist das Kn&uuml;ppeln nur ein Realakt, gegen den A mit der negativen Leistungsklage vorgehen kann, wenn noch gekn&uuml;ppelt wird, oder mit der Feststellungsklage, wenn er festgestellt haben m&ouml;chte, dass das Kn&uuml;ppeln rechtswidrig war.<br />
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Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Regelung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG bedeutet, dass die Maßnahme auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet sein muss.

Vollstreckungsmaßnahmen

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