<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - § 80a VwGO</h2>

<p>&sect; 80a VwGO regelt die F&auml;lle der Drittbeteiligung, in denen in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft ist. Beispiel: A bekommt eine Baugenehmigung. B ist Nachbar und legt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung Widerspruch ein. B m&ouml;chte verhindern, dass A weiterbaut, w&auml;hrend &uuml;ber den Widerspruch entschieden wird.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 80a I VwGO</h3>

<p>&sect; 80a I VwGO regelt folgende Konstellation: Die Beh&ouml;rde erl&auml;sst einen Verwaltungsakt, der den Adressaten beg&uuml;nstigt und zugleich einen Dritte belastet.&nbsp;Beispiel: Baugenehmigung.</p>

<h3>II. &sect; 80a II VwGO</h3>

<p>&sect; 80a II VwGO regelt hingegen den Fall, dass die Beh&ouml;rde einen Verwaltungsakt erl&auml;sst, der den Adressaten belastet und zugleich einen Dritten beg&uuml;nstigt. Beispiel: R&uuml;cknahme einer Genehmigung. &sect; 80a I und II VwGO treffen eine Regelung dar&uuml;ber, was die Beteiligten bei der Beh&ouml;rde beantragen k&ouml;nnen.</p>

<h3>III. &sect; 80a III VwGO</h3>

<p>&sect; 80a III VwGO sieht vor, dass die Beteiligten die Antr&auml;ge, die sie nach Absatz 1 und 2 der Norm an die Beh&ouml;rde richten k&ouml;nnen, sogleich auch bei Gericht stellen k&ouml;nnen. Fraglich ist im obigen Beispielsfall, ob der Widerspruch des B aufschiebende Wirkung hat. Grunds&auml;tzlich gilt nach &sect; 80 I VwGO, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. In diesem Fall greift jedoch nach &sect; 80 II 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. &sect; 212a BauGB eine Ausnahme. Danach haben Drittwiderspr&uuml;che keine aufschiebende Wirkung. A darf somit weiterbauen. B kann jedoch gem&auml;&szlig; &sect; 80a I Nr. 2 VwGO einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Beh&ouml;rde oder nach &sect; 80a III i.V.m. I Nr. 2 VwGO bei Gericht stellen. Erh&auml;lt A eine Genehmigung f&uuml;r eine Anlage nach dem Bundesemissionsschutzgesetz, hat der Widerspruch des B aufschiebende Wirkung. A kann dann einen Antrag gem&auml;&szlig; &sect; 80a I Nr. 1 VwGO auf Anordnung der sofortigen Vollziehung stellen. Fallbeispiel: A bekommt eine Baugenehmigung. Die Beh&ouml;rde nimmt die Baugenehmigung zur&uuml;ck. A legt gegen die R&uuml;cknahme Widerspruch ein. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. B kann nach &sect; 80a II VwGO die sofortige Vollziehung der R&uuml;cknahme bei der Beh&ouml;rde oder nach &sect; 80a III i.V.m. II VwGO bei Gericht beantragen.&nbsp;</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>&sect; 80a VwGO wird in der Zul&auml;ssigkeit wie &sect; 80 V VwGO aufgebaut. Nur bei der Statthaftigkeit muss auf &sect; 80a VwGO umgeschwenkt werden. Im Rahmen des &sect; 80a VwGO ist darauf zu achten, dass bei der Antragsbefugnis &nbsp;(oder sp&auml;testens in der Begr&uuml;ndetheit) drittsch&uuml;tzende Vorschriften den Schwerpunkt bilden.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Der Antrag nach &sect; 80a VwGO ist begr&uuml;ndet, wenn das private Aussetzungsinteresse gegen&uuml;ber dem &ouml;ffentlichen Vollzugsinteresse &uuml;berwiegt. Ma&szlig;geblich sind hier die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Das hei&szlig;t, entscheidend kommt es auf die Rechtm&auml;&szlig;igkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bei summarischer Pr&uuml;fung an. Im Falle des &sect; 80a VwGO muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus einem Versto&szlig; gegen drittsch&uuml;tzende Vorschriften ergeben.<br />
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Verwaltungsakt mit Doppelwirkung

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