<h2>Problem &ndash; Versammlungszweck</h2>

<p>Im Rahmen der Versammlungsfreiheit kann sich beim sachlichen Schutzbereich der Versammlungszweck als Problem stellen. Fraglich ist somit, welcher Zweck mit der Ansammlung verfolgt werden muss, damit eine Versammlung vorliegt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass jeder Versammlungszweck ausreiche. Begr&uuml;ndet wird dies mit Art. 2 I GG. Denn die Versammlung sei nichts anderes als die Aus&uuml;bung der allgemeinen Handlungsfreiheit in der Gruppe.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht verlangt hingegen, dass ein politischer Versammlungszweck gegeben sein m&uuml;sse. Als Argument wird die Entstehungsgeschichte der Versammlungsfreiheit angef&uuml;hrt. Diese betraf urspr&uuml;nglich die M&ouml;glichkeit des Volkes, an der &ouml;ffentlichen Willensbildung mitzuwirken.</p>

<h3>III. Andere Ansicht</h3>

<p>Die letzte Ansicht verlangt, l&auml;sst aber auch ausreichen, dass ein kommunikativer Versammlungszweck verfolgt werde. Argumentiert wird mit Art. 5 I 1 GG. Denn im Grunde sei die Versammlungsfreiheit nichts anderes als die Aus&uuml;bung der Meinungsfreiheit in der Gruppe.</p>

<p>Beispiel 1: Auf der Stra&szlig;e ereignet sich ein Unfall. A und auch weitere Leute st&uuml;rmen aus ihren H&auml;usern, um zu gaffen. Es bildet sich eine Gruppe, die sich auch &uuml;ber das Geschehen austauscht. Nach allen Auffassungen liegt mangels Versammlungszwecks keine Versammlung vor. Denn eine Versammlung wird definiert als Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck. Blo&szlig;es Gaffen f&uuml;hrt jedoch noch nicht zu einer inneren Verbundenheit. Es ist vielmehr die zuf&auml;llige gleichzeitige Anwesenheit an einem bestimmten Ort anl&auml;sslich eines bestimmten Ereignisses.</p>

<p>Beispiel 2: A trifft sich mit einigen Freunden, um gegen unhaltbare Zust&auml;nde in der Juristenausbildung zu demonstrieren. Nach allen Auffassungen ist ein Versammlungszweck gegeben. Insbesondere liegt auch ein politischer, &ouml;ffentlicher Zweck vor, da es gen&uuml;gt, dass ein Teilausschnitt der gesellschaftlichen Wirklichkeit thematisiert wird.</p>

<p>Beispiel 3: Gesellschafterversammlung. Hier ist nach der zweiten Ansicht ein legitimer Versammlungszweck nicht gegeben, da nur privatwirtschaftlich diskutiert wird.</p>

<p>Beispiel 4: Loveparade. Hier mangelt es nach der zweiten und dritten Meinung an einem Versammlungszweck. Zwar mag in den Anf&auml;ngen der Loveparade ein politischer Versammlungszweck vorgelegen haben (Gegenentwurf zur gesellschaftlichen Konfliktl&ouml;sung). Dies wird zum heutigen Zeitpunkt jedoch verneint werden m&uuml;ssen. Auch fehlt es an einem kommunikativen Versammlungszweck. Es ist wohl noch nicht einmal ein Zurschaustellen und Ausleben eines geteilten Lebensgef&uuml;hls erf&uuml;llt. Vielmehr h&ouml;ren viele Menschen im Gehen Musik und tanzen dazu. Die Loveparade ist, da ein Versammlungszweck fehlt, keine Versammlung. Es geht somit um eine wegerechtliche Sondernutzung, sodass die Veranstalter als Folge die Reinigungskosten selbst tragen m&uuml;ssen.</p>

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Eine Versammlung ist eine Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck.

Versammlungszweck

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