Eine Versammlung ist eine Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG</h2>

<p>Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 GG geregelt. Auch die Versammlungsfreiheit wird in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht stellt die Versammlungsfreiheit ein Deutschen-Grundrecht dar. Das bedeutet nicht, dass sich Ausl&auml;nder nicht versammeln d&uuml;rfen. Sie genie&szlig;en nur nicht den Schutz von Art. 8 GG.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Versammlungsfreiheit zun&auml;chst die Versammlung.</p>

<h3>a) Versammlung</h3>

<p><strong>Versammlung </strong>wird definiert als Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck. An dieser Stelle k&ouml;nnen sich zwei Probleme stellen. Zum einen ist im Rahmen der Versammlungsfreiheit die f&uuml;r eine Versammlung erforderliche Anzahl der Personen umstritten. Zum anderen ist strittig, welcher Zweck verfolgt werden muss, damit eine Versammlung gegeben ist.</p>

<h3>b) Friedlich und ohne Waffen</h3>

<p>Ferner regelt die Versammlungsfreiheit, dass die Versammlung friedlich und ohne Waffen stattfinden muss. Dies ist eine Einschr&auml;nkung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit. Wenn eine Versammlung nicht friedlich ist, f&auml;llt das Verhalten schon nicht in den Schutzbereich des Art. 8 GG. Die <strong>Friedlichkeit </strong>wird von der Unfriedlichkeit her definiert. <strong>Unfriedlich </strong>sind Versammlungen, wenn sie einen aufr&uuml;hrerischen Verlauf nehmen. Dies wird vermutet, wenn Waffen im untechnischen Sinne involviert sind.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit vorliegt.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Ist dies der Fall, erfolgt eine Er&ouml;rterung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Der Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Versammlungsfreiheit ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>Auch im Rahmen der Versammlungsfreiheit hat an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke zu erfolgen. Hier muss differenziert werden. In Art. 8 I GG, also bei Versammlungen, die in geschlossenen R&auml;umen stattfinden, ist die Versammlungsfreiheit vorbehaltslos gew&auml;hrleistet. In die Versammlungsfreiheit kann somit nur aufgrund verfassungsimmanenter Schranken eingegriffen werden. Art. 8 II GG betrifft Versammlungen unter freiem Himmel. Dort gilt ein einfacher Gesetzesvorbehalt. Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 8 II GG. Problematisch ist hier, was unter &bdquo;freiem Himmel&ldquo; zu verstehen ist.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach der Bestimmung der Schranke erfolgt die die Pr&uuml;fung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage, welche die formelle und materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des zugrunde liegenden Gesetzes beinhaltet.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind die schrankenspezifischen Anforderungen zu er&ouml;rtern. Dies gilt jedoch nur f&uuml;r die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG. Denn hier gelten die erh&ouml;hten Anforderungen der verfassungsimmanenten Schranken. In die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG darf somit nur ein Gesetz eingreifen, dass den Schutz von Grundrechten Dritter oder von Rechtsg&uuml;tern mit Verfassungsrang zum Ziel hat. Dieser Pr&uuml;fungspunkt entf&auml;llt bei Art. 8 II GG.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Nach der Pr&uuml;fung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage sind gegebenenfalls die sonstigen Anforderungen zu erw&auml;hnen (Zitiergebot etc.).</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Auch im Rahmen der Versammlungsfreiheit ist zuletzt die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen. Hier erfolgt regelm&auml;&szlig;ig nur eine Er&ouml;rterung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes. An dieser Stelle kann sich das Problem der Spontan- und Eilversammlungen stellen.</p>

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Öffentliches Recht

Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem &ndash; Versammlungszweck</h2>

<p>Im Rahmen der Versammlungsfreiheit kann sich beim sachlichen Schutzbereich der Versammlungszweck als Problem stellen. Fraglich ist somit, welcher Zweck mit der Ansammlung verfolgt werden muss, damit eine Versammlung vorliegt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass jeder Versammlungszweck ausreiche. Begr&uuml;ndet wird dies mit Art. 2 I GG. Denn die Versammlung sei nichts anderes als die Aus&uuml;bung der allgemeinen Handlungsfreiheit in der Gruppe.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht verlangt hingegen, dass ein politischer Versammlungszweck gegeben sein m&uuml;sse. Als Argument wird die Entstehungsgeschichte der Versammlungsfreiheit angef&uuml;hrt. Diese betraf urspr&uuml;nglich die M&ouml;glichkeit des Volkes, an der &ouml;ffentlichen Willensbildung mitzuwirken.</p>

<h3>III. Andere Ansicht</h3>

<p>Die letzte Ansicht verlangt, l&auml;sst aber auch ausreichen, dass ein kommunikativer Versammlungszweck verfolgt werde. Argumentiert wird mit Art. 5 I 1 GG. Denn im Grunde sei die Versammlungsfreiheit nichts anderes als die Aus&uuml;bung der Meinungsfreiheit in der Gruppe.</p>

<p>Beispiel 1: Auf der Stra&szlig;e ereignet sich ein Unfall. A und auch weitere Leute st&uuml;rmen aus ihren H&auml;usern, um zu gaffen. Es bildet sich eine Gruppe, die sich auch &uuml;ber das Geschehen austauscht. Nach allen Auffassungen liegt mangels Versammlungszwecks keine Versammlung vor. Denn eine Versammlung wird definiert als Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck. Blo&szlig;es Gaffen f&uuml;hrt jedoch noch nicht zu einer inneren Verbundenheit. Es ist vielmehr die zuf&auml;llige gleichzeitige Anwesenheit an einem bestimmten Ort anl&auml;sslich eines bestimmten Ereignisses.</p>

<p>Beispiel 2: A trifft sich mit einigen Freunden, um gegen unhaltbare Zust&auml;nde in der Juristenausbildung zu demonstrieren. Nach allen Auffassungen ist ein Versammlungszweck gegeben. Insbesondere liegt auch ein politischer, &ouml;ffentlicher Zweck vor, da es gen&uuml;gt, dass ein Teilausschnitt der gesellschaftlichen Wirklichkeit thematisiert wird.</p>

<p>Beispiel 3: Gesellschafterversammlung. Hier ist nach der zweiten Ansicht ein legitimer Versammlungszweck nicht gegeben, da nur privatwirtschaftlich diskutiert wird.</p>

<p>Beispiel 4: Loveparade. Hier mangelt es nach der zweiten und dritten Meinung an einem Versammlungszweck. Zwar mag in den Anf&auml;ngen der Loveparade ein politischer Versammlungszweck vorgelegen haben (Gegenentwurf zur gesellschaftlichen Konfliktl&ouml;sung). Dies wird zum heutigen Zeitpunkt jedoch verneint werden m&uuml;ssen. Auch fehlt es an einem kommunikativen Versammlungszweck. Es ist wohl noch nicht einmal ein Zurschaustellen und Ausleben eines geteilten Lebensgef&uuml;hls erf&uuml;llt. Vielmehr h&ouml;ren viele Menschen im Gehen Musik und tanzen dazu. Die Loveparade ist, da ein Versammlungszweck fehlt, keine Versammlung. Es geht somit um eine wegerechtliche Sondernutzung, sodass die Veranstalter als Folge die Reinigungskosten selbst tragen m&uuml;ssen.</p>

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