<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zul&auml;ssigkeit der Verpflichtungsklage, &sect; 42 I 2. Fall VwGO</h2>

<p>Die Verpflichtungsklage ist in &sect; 42 I 2. Fall VwGO geregelt.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Verpflichtungsklage setzt zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste Verpflichtungsklage statthaft sein. Die Verpflichtungsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt, vgl. &sect; 42 I 2. Fall VwGO. Das Gericht soll die Beh&ouml;rde verpflichten, ihrerseits den Verwaltungsakt zu erlassen. Beispiel 1: A beantragt eine Baugenehmigung. Die Beh&ouml;rde lehnt den Antrag ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhebt A Verpflichtungsklage. Die Klage hat Erfolg. Die Beh&ouml;rde wird somit vom Gericht verpflichtet, die abgelehnte Baugenehmigung zu erteilen. F&uuml;r die Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage macht es keinen Unterschied, ob die Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt ablehnt oder ihn unterl&auml;sst. Beispiel 2: wie oben, nur dass die Beh&ouml;rde nichts unternimmt. Die Verpflichtungsklage kann somit in Gestalt der Versagungsgegenklage und der Unt&auml;tigkeitsklage auftauchen. Bei der Verpflichtungsklage muss der Kl&auml;ger einen Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG begehren. Dies dient der Abgrenzung zur allgemeinen Leistungsklage, die auf die Vornahme eines Realaktes gerichtet ist. Beispiele: A klagt darauf, dass ein Baum gef&auml;llt oder darauf, dass eine ehrverletzende &Auml;u&szlig;erung durch einen Beamten zur&uuml;ckgenommen werden soll.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen sind dieselben wie die der Anfechtungsklage.</p>

<h3>1. Klagebefugnis,&sect; 42 II VwGO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verpflichtungsklage die Klagebefugnis gem&auml;&szlig; &sect; 42 II VwGO voraus. Nach der <strong>M&ouml;glichkeitstheori</strong>e ist der Kl&auml;ger zur Klage befugt, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechten verletzt ist. Allerdings muss bei der Verpflichtungsklage das m&ouml;glicherweise verletzte Recht auf Vornahme gerichtet sein, n&auml;mlich auf Erlass eines Verwaltungsaktes. Im Rahmen der Verpflichtungsklage sind hier m&ouml;gliche Anspruchsgrundlagen zu nennen. Fallbeispiel: Wenn der Kl&auml;ger die Verurteilung zum Erlass einer Gastst&auml;ttenerlaubnis begehrt, w&auml;re die m&ouml;gliche Anspruchsgrundlage die &sect;&sect; 2, 4 GastG. Beispiel: &sect; 15 VersG. Dies ist nur eine Vorschrift, die die Beh&ouml;rde erm&auml;chtigt, einzuschreiten. Aus einer Erm&auml;chtigungsgrundlage wird allerdings eine Anspruchsgrundlage f&uuml;r den B&uuml;rger nach Ma&szlig;gabe der Schutznormtheorie, wenn eine Auslegung der Norm ergibt, dass die Norm nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Individualinteressen sch&uuml;tzen will. Eine Auslegung des &sect; 15 I VersG ergibt, dass diese Norm auch die &ouml;ffentliche Sicherheit sch&uuml;tzen will. Nach den Begrifflichkeiten des Polizeirechts umfasst die &ouml;ffentliche Sicherheit auch Individualg&uuml;ter. Wenn nicht auszuschlie&szlig;en ist, dass auch Individualg&uuml;ter des Kl&auml;gers betroffen sind, hat er einen Anspruch darauf, dass die Beh&ouml;rde von der Erm&auml;chtigungsgrundlage Gebrauch macht. Allerdings regelt diese Norm nur ein Ermessen. Ein Anspruch kann somit nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null bestehen. Beispiel: A hat keine Freunde. Vielmehr hat er Feinde, die sich vor seinem Haus aufbauen und dort eine Art Mahnwache abhalten. Sie halten Transparente mit Beschimpfungen hoch. A wendet sich an die Beh&ouml;rde und begehrt deren Einschreiten. Die Beh&ouml;rde tut jedoch nichts. Daher klagt A auf die Erteilung eines Versammlungsverbotes. M&ouml;gliche Anspruchsgrundlage der Verpflichtungsklage ist &sect; 15 I, III VersG. Insbesondere k&ouml;nnen das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht gem&auml;&szlig; Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und das Eigentum nach Art. 14 GG betroffen sein.</p>

<h3>2. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 f. VwGO</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verpflichtungsklage die erfolglose Durchf&uuml;hrung eines Vorverfahrens in den F&auml;llen der Versagungsgegenklage, vgl. &sect; 68 II VwGO. Bei Unt&auml;tigkeit kann gegen nichts auch kein Widerspruch eingelegt werden, sodass bei der Verpflichtungsklage in Form der Unt&auml;tigkeitsklage ein Vorverfahren entbehrlich ist.</p>

<h3>3. Klagefrist, &sect; 74 II, I VwGO</h3>

<p>Nach &sect; 74 II, I VwGO gilt f&uuml;r die Verpflichtungsklage in Gestalt der Versagungsgegenklage eine einmonatige Klagefrist. F&uuml;r die Verpflichtungsklage in Form der Unt&auml;tigkeitsklage gilt &sect; 75 VwGO. Danach m&uuml;ssen grunds&auml;tzlich drei Monate bis zur Klageerhebung abgewartet werden.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 VwGO</h3>

<p>Auch im Rahmen der Verpflichtungsklage muss sich die Klage nach &sect; 78 VwGO gegen den richtigen Klagegegner richten. Hier gelten wiederum Rechtstr&auml;gerprinzip und Beh&ouml;rdenprinzip.&nbsp;</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>In den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist bei der Verpflichtungsklage insbesondere das <strong>Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</strong> zu pr&uuml;fen. Es darf somit keine einfachere und zumutbare Rechtsschutzm&ouml;glichkeit geben. Dies ist typischerweise der Antrag bei der Beh&ouml;rde.<br />
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Versagungsgegenklage

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