<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG</h2>

<p>Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 GG geregelt. Auch die Versammlungsfreiheit wird in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht stellt die Versammlungsfreiheit ein Deutschen-Grundrecht dar. Das bedeutet nicht, dass sich Ausl&auml;nder nicht versammeln d&uuml;rfen. Sie genie&szlig;en nur nicht den Schutz von Art. 8 GG.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Versammlungsfreiheit zun&auml;chst die Versammlung.</p>

<h3>a) Versammlung</h3>

<p><strong>Versammlung </strong>wird definiert als Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck. An dieser Stelle k&ouml;nnen sich zwei Probleme stellen. Zum einen ist im Rahmen der Versammlungsfreiheit die f&uuml;r eine Versammlung erforderliche Anzahl der Personen umstritten. Zum anderen ist strittig, welcher Zweck verfolgt werden muss, damit eine Versammlung gegeben ist.</p>

<h3>b) Friedlich und ohne Waffen</h3>

<p>Ferner regelt die Versammlungsfreiheit, dass die Versammlung friedlich und ohne Waffen stattfinden muss. Dies ist eine Einschr&auml;nkung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit. Wenn eine Versammlung nicht friedlich ist, f&auml;llt das Verhalten schon nicht in den Schutzbereich des Art. 8 GG. Die <strong>Friedlichkeit </strong>wird von der Unfriedlichkeit her definiert. <strong>Unfriedlich </strong>sind Versammlungen, wenn sie einen aufr&uuml;hrerischen Verlauf nehmen. Dies wird vermutet, wenn Waffen im untechnischen Sinne involviert sind.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit vorliegt.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Ist dies der Fall, erfolgt eine Er&ouml;rterung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Der Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Versammlungsfreiheit ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>Auch im Rahmen der Versammlungsfreiheit hat an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke zu erfolgen. Hier muss differenziert werden. In Art. 8 I GG, also bei Versammlungen, die in geschlossenen R&auml;umen stattfinden, ist die Versammlungsfreiheit vorbehaltslos gew&auml;hrleistet. In die Versammlungsfreiheit kann somit nur aufgrund verfassungsimmanenter Schranken eingegriffen werden. Art. 8 II GG betrifft Versammlungen unter freiem Himmel. Dort gilt ein einfacher Gesetzesvorbehalt. Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 8 II GG. Problematisch ist hier, was unter &bdquo;freiem Himmel&ldquo; zu verstehen ist.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach der Bestimmung der Schranke erfolgt die die Pr&uuml;fung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage, welche die formelle und materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des zugrunde liegenden Gesetzes beinhaltet.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind die schrankenspezifischen Anforderungen zu er&ouml;rtern. Dies gilt jedoch nur f&uuml;r die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG. Denn hier gelten die erh&ouml;hten Anforderungen der verfassungsimmanenten Schranken. In die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG darf somit nur ein Gesetz eingreifen, dass den Schutz von Grundrechten Dritter oder von Rechtsg&uuml;tern mit Verfassungsrang zum Ziel hat. Dieser Pr&uuml;fungspunkt entf&auml;llt bei Art. 8 II GG.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Nach der Pr&uuml;fung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage sind gegebenenfalls die sonstigen Anforderungen zu erw&auml;hnen (Zitiergebot etc.).</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Auch im Rahmen der Versammlungsfreiheit ist zuletzt die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen. Hier erfolgt regelm&auml;&szlig;ig nur eine Er&ouml;rterung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes. An dieser Stelle kann sich das Problem der Spontan- und Eilversammlungen stellen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Versammlung ist eine Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck.

Öffentliches Recht

Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem - &bdquo;Himmel&ldquo; i.S.v. Art. 8 II GG</h2>

<p>Im Rahmen der Versammlungsfreiheit kann sich bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung die Frage stellen, was unter &bdquo;Himmel&ldquo; zu verstehen ist. Die Schranke der Versammlungsfreiheit h&auml;ngt davon ab, ob die Versammlung in geschlossenen R&auml;umen oder unter freiem Himmel stattfindet.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht versteht den <strong>Himmel </strong>im vertikalen Sinne. Es komme darauf an, ob eine Begrenzung nach oben vorhanden sei. Dies wird mit dem Wortlaut begr&uuml;ndet. Danach sei Himmel nunmal, was man drau&szlig;en &uuml;ber dem Kopf habe.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung versteht den <strong>Himmel </strong>im horizontalen Sinne. Entscheidend sei die seitliche Begrenzung. Als Argument werden Sinn und Zweck des Art. 8 I, II GG angef&uuml;hrt. Diese Norm differenziere danach, ob eine Versammlung in geschlossenen R&auml;umen oder unter freiem Himmel stattfinde, aufgrund der h&ouml;heren Gef&auml;hrlichkeit der Versammlung unter freiem Himmel. Hier gelte ein einfacher Gesetzesvorbehalt. Best&uuml;nden besondere Gefahren, m&uuml;sse es m&ouml;glich sein, effektiver einzuschreiten. Typischerweise w&uuml;rden sich Gefahren horizontal ausbreiten. Sei aber die erh&ouml;hte Gef&auml;hrlichkeit der Ankn&uuml;pfungspunkt, spreche der Sinn und Zweck der Differenzierung daf&uuml;r, den Himmel im horizontalen Sinne zu verstehen.</p>

<p><br />
Beispiel 1: A versammelt sich mit ein paar Freunden in einem nicht &uuml;berdachten Innenhof. Dieser Hof ist seitlich begrenzt. Fraglich ist, ob dies eine Versammlung unter freiem Himmel darstellt. Die andere Ansicht, die Himmel im vertikalen Sinne versteht, w&uuml;rde dies bejahen, da nach oben keine Begrenzung vorhanden ist. Die herrschende Meinung w&uuml;rde dies verneinen, da eine seitliche Begrenzung gegeben ist.</p>

<p><br />
Beispiel 2: A versammelt sich mit einigen Freunden auf dem Rathausmarkt. A hat vorsorglich ein Zeltdach mitgenommen. Als es anf&auml;ngt zu regnen, bauen die Teilnehmer das Zeltdach auf und kauern sich darunter. Es stellt sich mithin die Frage, ob dies eine Versammlung unter freiem Himmel ist. Die erste Ansicht w&uuml;rde dies im Hinblick auf die obere Begrenzung durch das Dach verneinen. Die herrschende Meinung w&uuml;rde hingegen eine Versammlung unter freiem Himmel annehmen, da es an einer seitlichen Begrenzung fehlt.</p>

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Unter freiem Himmel

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