<h2>Problem &ndash; Uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat</h2>

<p>Der Bundesrat geh&ouml;rt zu den obersten Bundesorganen. An dieser Stelle kann sich die uneinheitliche Stimmabgabe eines Bundeslandes im Bundesrat als Problem stellen.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht f&uuml;hrt eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat dazu, dass die Abstimmung insgesamt ung&uuml;ltig sei. Dies wird mit dem Wortlaut des Art. 51 III 2 GG begr&uuml;ndet. Danach k&ouml;nne eine Abstimmung nur einheitlich erfolgen. Eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat m&uuml;sse somit die Ung&uuml;ltigkeit der gesamten Abstimmung zur Folge haben.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht stellt, sofern eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat vorliegt, auf den Stimmf&uuml;hrer ab. Dessen Stimme sei ma&szlig;geblich. Beispiel f&uuml;r eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat: Ein Gesetzgebungsvorhaben bekommt im Bundesrat 11 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen. Der Stimmf&uuml;hrer eines Bundeslandes hat auf der Nein-Seite abgestimmt und die zwei anderen Vertreter auf der Ja-Seite. Das Ergebnis w&auml;re demnach: 9 Ja-Stimmen zu 11-Nein-Stimmen. Als Argument werden die Landesverfassungen angef&uuml;hrt. Die Vertreter des Bundeslandes w&uuml;rden nach Landesrecht bestimmt. Grunds&auml;tzlich sei der Ministerpr&auml;sident der Stimmf&uuml;hrer, die anderen Vertreter m&uuml;ssten sich diesem unterordnen. Hiernach w&uuml;rde eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat dazu f&uuml;hren, dass nur die Stimme des Stimmf&uuml;hrers gewertet w&uuml;rde.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen von der Ung&uuml;ltigkeit der Landesstimmen aus, wenn eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat erfolge. Beispiel: Das Ergebnis ist 11 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen. Nach Abzug der ung&uuml;ltigen Stimmen k&auml;me man zu einem Gesamtergebnis von 9:8. Begr&uuml;ndet wird diese Ansicht damit, dass die Landesverfassungen nicht ma&szlig;geblich f&uuml;r die Auslegung des Grundgesetzes seien. Im Grundgesetz selbst stehe nichts von Stimmf&uuml;hrerschaft. Auslegungsma&szlig;stab sei daher das Grundgesetz. Sinn und Zweck der Regelung einer Mehrzahl von Vertretern sei nicht, dass sich jeder Vertreter im Bundesrat verwirklichen k&ouml;nne, sondern dass eine interne Absprache erm&ouml;glicht werde. Es sei nicht angemessen, wenn ein Land die gesamte Abstimmung zu Fall bringen k&ouml;nne. Dies g&auml;be einem Land besonders viel Macht. Daher k&ouml;nne eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat nur zur Ung&uuml;ltigkeit der Landesstimmen f&uuml;hren.</p>

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Uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat

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