Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

<h2>Problem - Anweisungsf&auml;lle</h2>

<p>Im Rahmen der Nichtleistungskondiktion gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB kann sich das Problem der Anweisungsf&auml;lle stellen. Beispiel: A hat bei B ein Girokonto. A kauft bei C ein Auto und zahlt mit einem Scheck. Dann sperrt A gegen&uuml;ber B den Scheck. C wei&szlig; nichts davon und geht mit dem Scheck zu B, die den Betrag auszahlt. Der Sachverhalt fliegt auf und B m&ouml;chte von C das Geld zur&uuml;ck. Hier stellt sich die Frage, wie derartige Anweisungsf&auml;lle zu behandeln sind.</p>

<h3>A. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen C zun&auml;chst einen Anspruch auf R&uuml;ckerstattung des gezahlten Betrags gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB haben. C hat Besitz und Eigentum an den Geldscheinen erlangt. Dies m&uuml;sste jedoch durch Leistung von B an C geschehen sein. <strong>Leistung </strong>ist die bewusste und bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens zur Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit. Doch weder aus Sicht der B, noch aus Sicht des C stellt sich die Zuwendung der B als deren Leistung an C dar. Aus Sicht der B stellt sich das als Leistung der B an A dar. Aus Sicht des C w&uuml;rde h&ouml;chstens eine Leistung des A an C unter Zuhilfenahme der B vorliegen. Solche Anweisungsf&auml;lle f&uuml;hren mithin dazu, dass die Leistungskondiktion in dem Verh&auml;ltnis zwischen Bank und Empf&auml;nger nicht durchgeht.</p>

<h3>B. &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat C wiederum das Eigentum und den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>

<h3>II. In sonstiger Weise</h3>

<p>Dies m&uuml;sste aber auch in sonstiger Weise geschehen sein, also nicht durch Leistung und insbesondere durch niemandes Leistung.</p>

<h3>1. B an C</h3>

<p>Wie oben bereits gepr&uuml;ft, liegt keine Leistung der B an C vor.</p>

<h3>2. A an C</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch eine Leistung des A an C gegeben sein. Hier taucht das Problem der Anweisungsf&auml;lle auf. Im Rahmen der Anweisungsf&auml;lle stellt sich aus der ma&szlig;geblichen Sicht des Empf&auml;ngers die Frage, ob hier m&ouml;glicherweise vorrangig A an C geleistet hat. Liegen Anweisungsf&auml;lle vor, ist dies anhand zweier Kriterien zu bestimmen.</p>

<h3>a) Zurechenbarer Rechtsschein</h3>

<p>Im Rahmen der Anweisungsf&auml;lle ist zun&auml;chst zu er&ouml;rtern, ob ein zurechenbarer Rechtsschein einer wirksamen Anweisung gesetzt wurde. Hier hat A einen Scheck ausgestellt und setzt damit den Rechtsschein einer wirksamen Anweisung, Dies ist ihm auch zuzurechnen, da er absichtlich den Scheck in den Verkehr gebracht hat. Dass er sp&auml;ter den Scheck gesperrt hat, &auml;ndert an der Setzung dieses Rechtsscheinstatbestandes nichts. Aus Sicht des Rechtsverkehrs liegt somit ein zurechenbarer Rechtsschein einer wirksamen Anweisung vor.</p>

<h3>b) Gutgl&auml;ubigkeit des Empf&auml;ngers</h3>

<p>Weiterhin verlangen Anweisungsf&auml;lle eine Pr&uuml;fung der Gutgl&auml;ubigkeit des Empf&auml;ngers. Hier war C auch gutgl&auml;ubig, denn er wusste nicht von der Sperrung des Schecks. Die Zahlung B an C stellt sich aus Sicht des arglosen C mithin so dar, als habe A unter Zuhilfenahme der Zahlstelle B an ihn geleistet. Daher ist C wertungsm&auml;&szlig;ig zu sch&uuml;tzen. Folglich ist eine vorrangige Leistungsbeziehung A an C gegeben, sodass die Nichtleistungskondiktion im Verh&auml;ltnis B und C gesperrt ist. Allerdings sind Anweisungsf&auml;lle dieser Art anders zu bewerten, wenn der Empf&auml;nger b&ouml;sgl&auml;ubig ist. W&auml;re C b&ouml;sgl&auml;ubig gewesen und&nbsp; h&auml;tte gewusst, dass A den Scheck gesperrt hatte, w&auml;re er nicht sch&uuml;tzenswert. Weiterhin sind solche Anweisungsf&auml;lle anders zu beurteilen, bei denen kein zurechenbarer Rechtsschein einer wirksamen Anweisung vorliegt, weil der Scheck beispielsweise nicht unterschrieben ist.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Vorliegend hat B jedoch aufgrund der gegebenen Kriterien keinen Anspruch auf Herausgabe der Geldscheine aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Rahmen der Anweisungsf&auml;lle gar nichts heraus verlangt werden kann. Solche Anweisungsf&auml;lle wie der Vorliegende f&uuml;hren dazu, dass B gegen A und A gegen C kondizieren kann. Dies ist auch der Sinn des Bereicherungsrechts, und zwar dass nur in der jeweiligen Leistungsbeziehung kondiziert wird. Letztlich hat sich jeder seinen Vertragspartner ausgesucht, im Guten wie im Schlechten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Problem - Anweisungsfälle

§ 812 I 1 2. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h2>

<p>Der allgemeine Tatbestand der Nichtleistungskondiktion ist in &sect; 812 I 1 2. Fall BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Auto des B. B k&ouml;nnte gegen A unter anderem einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB voraus, dass <strong>etwas erlangt</strong> wurde. Dies ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Hier hat sich A den Besitz an dem Auto verschafft.</p>

<h3>II. In sonstiger Weise</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass der verm&ouml;genswerte Vorteil in sonstiger Weise erlangt wurde. Das bedeutet, dass das erlangte Etwas nicht durch Leistung und durch niemandes Leistung erlangt worden sein darf. Es gilt daher die Subsidiarit&auml;t des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB gegen&uuml;ber der Leistungskondiktion. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt das Auto des A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. A m&ouml;chte von C das Auto heraus. Hier k&ouml;nnte ein Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB in Betracht kommen. C hat vorliegend Besitz an dem Fahrzeug erlangt, da ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nicht m&ouml;glich war. Dies d&uuml;rfte nicht durch Leistung passiert sein. A hat nicht an C geleistet, aber B. Deshalb ist die Nichtleistungskondiktion im Verh&auml;ltnis A zu C gesperrt. Hier k&ouml;nnen sich im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB die Probleme der Anweisungsf&auml;lle und der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall) stellen.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass etwas ohne Rechtsgrund erlangt wurde. Bei dem Diebstahl durch B bestand kein Rechtsgrund f&uuml;r das Erlangen des Besitzes.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolgen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB sind die Herausgabe des Erlangten und gegebenenfalls Nutzungsherausgabe oder Surrogatherausgabe sowie Wertersatz.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der Anspruch nach &sect; 812 I 1 2. Fall BGB d&uuml;rfte jedoch nicht ausgeschlossen sein. Im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB besteht nur der Ausschlussgrund, n&auml;mlich der der Entreicherung, &sect; 818 III BGB. Sonstige Ausschlussgr&uuml;nde sind nur auf die Situation der Leistungskondiktion anwendbar. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass das Fahrzeug bei B ersatzlos untergeht. Hier k&ouml;nnte man auf den Gedanken kommen, dass sich B auf Entreicherung berufen kann. Allerdings ist auch im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB der &sect; 819 I BGB zu beachten. Wer b&ouml;sgl&auml;ubig ist, haftet danach versch&auml;rft und kann sich mithin nicht auf die Entreicherungseinrede berufen. Aus diesem Grund schuldet B dem A bei ersatzlosem Untergang des Autos Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwendungen auf abhandengekommene Sachen

<h2>Problem &ndash; Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der Nichtleistungskondiktion kann sich das Problem der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen stellen. Beispiel: A hat Jungbullen, die ihm von B gestohlen werden. B verkauft und &uuml;bereignet die Jungbullen an den gutgl&auml;ubigen C. C verarbeitet die Jungbullen zu W&uuml;rstchen. Nun m&ouml;chte A von C Wertersatz. Fraglich ist, wie sich solche Verwendungen auf abhandengekommene Sachen auswirken.</p>

<h3>A. &sect;&sect; 989, 990 BGB</h3>

<p>A k&ouml;nnte gegen C einen Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 989, 990 I BGB haben. Zwar liegt eine Vindikationslage vor. Jedoch war C gutgl&auml;ubig, sodass dieser Anspruch aus EBV ausscheidet.</p>

<h3>B. &sect;&sect; 992, 823 I BGB</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Anspruch aus den &sect;&sect; 992, 823 I BGB, da C nicht deliktischer Besitzer ist.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch des A gegen C auf Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>I. Anwendbarkeit</h3>

<p>Eine Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts ist vorliegend gegeben, da die Sperrwirkung des EBV nur Schadensersatzanspr&uuml;che und Anspr&uuml;che auf Nutzungsherausgabe, nicht jedoch Wertersatzanspr&uuml;che erfasst.</p>

<h3>II. Voraussetzungen des &sect; 951 BGB</h3>

<p>Hier sind zun&auml;chst die Voraussetzungen des &sect; 951 BGB zu er&ouml;rtern. Dieser verlangt insbesondere, dass ein Eigentumsverlust nach den vorangegangen Vorschriften stattgefunden hat. Hier greift die Verarbeitung nach &sect; 950 BGB. Durch die Verarbeitung der Jungbullen sind neue Sachen entstanden, n&auml;mlich W&uuml;rste.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist ein Verweis auf das Bereicherungsrecht. Dabei handelt es sich um einen Rechtsgrundverweis, es wird somit auch auf die Voraussetzungen verwiesen, weil die in Bezug genommenen Normen noch ma&szlig;gebliche Unterscheidungen enthalten. Vorliegend k&ouml;nnte &sect; 812 I 1 2. Fall BGB einschl&auml;gig sein.</p>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat C durch die Verarbeitung das Eigentum an den W&uuml;rstchen erlangt.</p>

<h3>2. In sonstiger Weise</h3>

<p>Dies m&uuml;sste auch in sonstiger Weise geschehen sein, also insbesondere nicht durch Leistung, und zwar durch niemandes Leistung. Vorliegend k&ouml;nnte eine vorrangige Leistung des B an C gegeben sein, da B dem C die Jungbullen verkauft hat. An dieser Stelle stellt sich das Problem der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen. Vorliegend hat C Verwendungen auf abhandengekommene Sachen get&auml;tigt. Bei den gestohlenen Jungbullen handelt es sich um abhandengekommene Sachen und die Verarbeitung stellen Verwendungen (Aufwendungen auf Sachen) dar. Ob bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen eine vorrangige Leistungsbeziehung vorliegt, l&auml;sst sich nach unterschiedlichen Kriterien beurteilen.</p>

<h3>a) Theorie der genauen Bestimmung des Leistungsgegenstandes</h3>

<p>Nach einer Ansicht, die Theorie der genauen Bestimmung des Leistungsgegenstandes, sei bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen zu kl&auml;ren, was vorrangig geleistet wurde, denn dies m&uuml;sste mit dem durch die Verarbeitung Erlangten deckungsgleich sein. Hier hat C den Besitz an den Jungbullen durch eine Leistung des B erhalten. Durch die Verarbeitung als Verwendungen auf abhandengekommene Sachen hat C jedoch das Eigentum an den W&uuml;rstchen erlangt, sodass die Leistung des B vorliegend nicht relevant w&auml;re und eine Sperrung der Nichtleistungskondiktion nicht gegeben w&auml;re.</p>

<h3>b) modifizierte Subsidiarit&auml;tstheorie</h3>

<p>Eine andere Ansicht, die modifizierte Subsidiarit&auml;tstheorie, stellt bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen darauf ab, ob der Eigent&uuml;mer der (urspr&uuml;nglichen) Sache diese durch Leistung in den Verkehr gebracht habe. Hier wurden die Jungbullen gestohlen, daher liegt keine Leistung des A vor. Anders l&auml;ge der Fall jedoch, wenn A dem B die Jungbullen geliehen h&auml;tte. Daher w&auml;re A nach dieser Ansicht sch&uuml;tzenswert und k&ouml;nnte direkt gegen C kondizieren.</p>

<h3>c) Wertungsmodell der &sect;&sect; 816, 932, 935 BGB (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung zieht im Rahmen von Verwendungen auf abhandengekommene Sachen das Wertungsmodel der &sect;&sect; 816, 932, 935 BGB heran. Bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen m&uuml;sse gelten, dass man das, was man im Wege des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs nicht h&auml;tte behalten d&uuml;rfen, auch nicht nach den Regeln des gesetzlichen Eigentumserwerbs behalten d&uuml;rfe. H&auml;tte B dem A W&uuml;rste gestohlen und sie an den gutgl&auml;ubigen C ver&auml;u&szlig;ert, so h&auml;tte C wegen der Wertung des &sect; 935 BGB kein Eigentum an den W&uuml;rsten erhalten, sodass A die W&uuml;rste von C gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB h&auml;tte heraus verlangen k&ouml;nnen. H&auml;tte A dem B die W&uuml;rste geliehen, dann h&auml;tte C gutgl&auml;ubig das Eigentum nach &sect; 932 BGB erworben. Ebenso l&auml;ge der Fall bei einer Leihe und einer Schenkung der W&uuml;rste von B an C, da A von C nach &sect; 816 I 2 BGB Herausgabe verlangen k&ouml;nnte. Bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen kommt es nach dieser Ansicht somit auf die Wertungen des rechtsgesch&auml;ftlichen Erwerbs an. Hiernach k&ouml;nnte A gegen C direkt kondizieren. Vorliegend kommen alle Auffassungen zu demselben Ergebnis, sodass eine Entscheidung entbehrlich ist. A hat gegen C somit einen Wertersatzanspruch aus den &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen, auf Sachen.

Bereicherungsgegenstand i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil ("Etwas erlangt").

Das erlangte Etwas i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil.

Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

Problem - Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall)

		<p>Problem: Anweisung bei Zahlungsdiensten</p>

		<p>Die langj&auml;hrige Rechtsprechung zu Anweisungsverh&auml;ltnissen mit ihrer &uuml;berzeugenden Ber&uuml;cksichtigung von Wertungen ist f&uuml;r das Recht der Zahlungsdienste durch die inzwischen geltenden &sect;&sect; 675c ff. BGB &uuml;berlagert und abge&auml;ndert worden. Zahlungsdienste liegen vor bei &Uuml;berweisung, Lastschrift und der Zahlung mit Karte (siehe &sect; 1 I ZAG), nicht aber bei Scheck und Wechsel (siehe &sect; 2 I ZAG). Zum Schutz des Kontoinhabers ordnet &sect; 675j I 1 BGB bei Zahlungsdiensten an, dass jeder Zahlungsvorgang der Autorisierung durch den Kontoinhaber bedarf. Fehlt eine solche Autorisierung, sind nach &sect; 675u BGB Erstattungsanspr&uuml;che gegen den Kontoinhaber ausgeschlossen. Die Bank kann sich trotzdem &uuml;berwiesenes Geld also nur beim Zahlungsempf&auml;nger wiederholen.&nbsp;</p>

		<p>Hat also in unserem Beispiel A ein Konto bei Bank B, und gibt er C nicht zur Erf&uuml;llung von dessen Kaufpreisforderung einen Scheck, sondern erteilt er B einen &Uuml;berweisungsauftrag, nutzt er einen Zahlungsdienst nach &sect;&sect; 675c ff. BGB. Storniert er bei B den &Uuml;berweisungsauftrag und gelangt die &Uuml;berweisung dennoch zur Ausf&uuml;hrung, dann fehlt es mangels Autorisierung nach &sect; 675j I I BGB an einer Leistung des A an C und A hat durch die Zahlung der Bank auch keine Schuldbefreiung erlangt. Anders als im Fall mit dem Scheck steht der B gegen C ein Anspruch aus &sect; 812 I 1 Fall 2 BGB zu. Darauf, ob C von der Stornierung wusste, kommt es dabei wegen &sect;&sect; 675j, 675u BGB von vornherein nicht an.</p>


Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords