Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde

<h2>&Uuml;berblick - Besonderheiten bei der Gesetzesverfassungsbeschwerde</h2>

<p>Im Rahmen der Gesetzesverfassungsbeschwerde ergeben sich Besonderheiten. Bei der Gesetzesverfassungsbeschwerde gibt es zwei Besonderheiten.</p>

<h3>I. Unmittelbar</h3>

<p>Zu den Besonderheiten bei der Gesetzesverfassungsbeschwerde geh&ouml;rt zun&auml;chst die Unmittelbarkeit. Die Beschwerdebefugnis setzt voraus, dass der Beschwerdef&uuml;hrer selbst, unmittelbar und gegenw&auml;rtig betroffen ist. <strong>Unmittelbar </strong>hei&szlig;t, dass kein weiterer Vollzugsakt erforderlich ist. Im Rahmen der Gesetzesverfassungsbeschwerde geh&ouml;rt es zu den Besonderheiten, dass das Gesetz self-executing sein muss. Voraussetzungen und Rechtsfolge sind somit dem Gesetz selbst zu entnehmen. Beispiel 1: Kaugummikau- und Ausspuckgesetz. &sect; 1 besagt, dass das Kaugummikauen und -ausspucken in der &Ouml;ffentlichkeit verboten ist. Beispiel 2: &sect; 1 &bdquo;Die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden werden erm&auml;chtigt, die im Einzelfall erforderlichen Ma&szlig;nahmen zu ergreifen und Gefahren abzuwenden, die von gekautem und ausgespucktem Kaugummi ausgehen.&ldquo; Das erste Beispiel stellt ein Gesetz dar, dass self-executing ist. Hier greifen die Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde dahingehend, dass die Unmittelbarkeit gegeben ist. Im zweiten Beispiel enth&auml;lt das Gesetz lediglich eine Erm&auml;chtigung der Beh&ouml;rde, ein Verbot im Einzelfall zu erlassen. Hier wird man nicht durch das Gesetz selbst in seinen Grundrechten verletzt, sondern allenfalls durch den m&ouml;glicherweise zuk&uuml;nftig ergehenden Einzelakt.</p>

<h3>II. Subsidiarit&auml;t</h3>

<p>Weiterhin ist die Subsidiarit&auml;t Teil der Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde. Im ersten Beispiel gibt es keinen ersch&ouml;pfungsf&auml;higen Rechtsweg. Man k&ouml;nnte daher auf die Idee kommen, sogleich beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde zu erheben. Dies w&uuml;rde jedoch zu einer Schwemme von Verfassungsbeschwerden f&uuml;hren. Daher hat das Bundesverfassungsgericht einen Selbstschutzmechanismus entwickelt, der zu den Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde geh&ouml;rt. Danach soll zun&auml;chst ein Gesetzesversto&szlig; vorgenommen werden, sofern dies zumutbar ist. Beispiel: A k&ouml;nnte in der &Ouml;ffentlichkeit Kaugummi kauen und ausspucken. Dann w&uuml;rde er Adressat eines Einzelaktes, beispielsweise einer Aufforderung, das Kaugummi aufzuheben. Sodann k&ouml;nnte A gegen diese Aufforderung vorgehen, beispielsweise im Wege der Anfechtungsklage. Dort k&ouml;nnte A die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes r&uuml;gen. Das Gericht w&uuml;rde dann, sofern es der Ansicht des A zustimmt, das Verfahren aussetzen und die Frage der Verfassungsgem&auml;&szlig;heit des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG vorlegen. Teilt der Richter die Auffassung des A nicht, kann er durch alle Instanzen klagen und dann Verfassungsbeschwerde erheben. Teil dieser Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde ist es jedoch auch, dass eine Zumutbarkeit nicht gegeben ist, wenn das Gesetz den Versto&szlig; mit Strafe oder Bu&szlig;geld belegt. Beispiel: &sect; 2 Wer entgegen &sect; 1 in der &Ouml;ffentlichkeit Kaugummi kaut und/oder ausspuckt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. M&uuml;sste A hiergegen versto&szlig;en und l&auml;ge er mit seiner Ansicht falsch, w&uuml;rde er schlimmstenfalls ein Jahr f&uuml;r seine &Uuml;berzeugung im Gef&auml;ngnis sitzen. Nach diesen Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde k&ouml;nnte A in solchen F&auml;llen direkt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erheben.</p>

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