<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes</h2>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes spielt im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit einer Anfechtungsklage eine wichtige Rolle. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes wird in drei Schritten gepr&uuml;ft.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Pr&uuml;fung der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dieses Erfordernis folgt aus dem Vorbehalt des Gesetzes. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob auch im Rahmen der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes erforderlich ist. Ergeht ein Verwaltungsakt im Rahmen der Eingriffsverwaltung &ndash; beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung, die in Art. 14 GG eingreift &ndash; ist eine Erm&auml;chtigungsgrundlage stets erforderlich. Bei deren Auswahl der Erm&auml;chtigungsgrundlage folgt man dem Spezialit&auml;tsgrundsatz. Bevor auf eine Generalklausel zur&uuml;ckgegriffen wird, ist somit zuerst die &Uuml;berlegung anzustellen, ob speziellere Vorschriften eingreifen. Wenn der Fall Veranlassung dazu gibt, ist an dieser Stelle die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen. Im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes werden Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form er&ouml;rtert.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt von der jeweiligen Erm&auml;chtigungsgrundlage ab.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>Im Bereich des Verfahrens wird regelm&auml;&szlig;ig die Anh&ouml;rung nach &sect; 28 VwVfG gepr&uuml;ft. Denn bevor ein belastender Verwaltungsakt erlassen wird, muss dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu nehmen.</p>

<h3>3. Form</h3>

<p>Weiterhin ist in der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes die Form zu pr&uuml;fen. Hier gilt gem&auml;&szlig; &sect; 37 II VwVfG der Grundsatz der Formfreiheit. Es gibt somit kein allgemeines Schriftformgebot. Ein Verwaltungsakt kann daher auch m&uuml;ndlich ergehen, wenn keine spezielleren Vorschriften existieren. Beispiel: A steht vor einem brennenden Haus. Hier gen&uuml;gt es, wenn der Polizist den A m&uuml;ndlich auffordert, sich zu entfernen. Entscheidet sich die Beh&ouml;rde jedoch f&uuml;r die Schriftform, gilt nach &sect; 39 I VwVfG ein Begr&uuml;ndungserfordernis.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zuletzt ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen der Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Es ist folglich zun&auml;chst die Voraussetzungen der Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen. Diese h&auml;ngen von der jeweiligen Erm&auml;chtigungsgrundlage ab. Oft wird an dieser Stelle eine Auslegung der Tatbestandsmerkmale erforderlich sein (Wortlaut, Systematik etc.). Liegen die Voraussetzungen vor, ist im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes auf die Rechtsfolge der Erm&auml;chtigungsgrundlage einzugehen.</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolge kann eine gebundene Entscheidung oder ein Ermessen sein. Eine <strong>gebundene Entscheidung</strong> gibt bei Vorliegen der Voraussetzungen eine zwingende Rechtsfolge vor. Sie ist an folgenden Formulierungen zu erkennen: &bdquo;Ist&ldquo;, &bdquo;muss&ldquo;, &bdquo;hat zu&ldquo;. Liegt bei der Pr&uuml;fung der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes eine Ermessensentscheidung als Rechtsfolge vor, muss anschlie&szlig;end er&ouml;rtert werden, ob Ermessensfehler vorliegen. Zu erkennen ist das Ermessen an Formulierungen wie &bdquo;kann&ldquo; oder &bdquo;darf&ldquo;. Verwendet eine Erm&auml;chtigungsgrundlage den Begriff &bdquo;soll&ldquo;, begr&uuml;ndet dies eine Regelverpflichtung mit der M&ouml;glichkeit, in atypischen F&auml;llen anders zu entscheiden.<br />
&nbsp;</p>


Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anh&ouml;rung, &sect; 28 VwVfG</h2>

<p>Die Anh&ouml;rung ist Teil der Verfahrensvorschriften bei Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes. Die Anh&ouml;rung wird im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft und ist in &sect; 28 VwVfG geregelt. Bevor ein belastender Verwaltungsakt erlassen wird, muss der Adressat angeh&ouml;rt werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Erforderlichkeit</h3>

<p>Die grunds&auml;tzliche Erforderlichkeit einer Anh&ouml;rung folgt aus &sect; 28 I VwVfG Beispiel 1: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Diese Abrissverf&uuml;gung ist ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG. Da die Abrissverf&uuml;gung dar&uuml;ber hinaus auch einen belastenden Verwaltungsakt darstellt, hat eine Anh&ouml;rung des A vor deren Erlass zu erfolgen. Beispiel 2: A stellt sich auf den Rathausmarkt und h&auml;lt ein Schild mit der Aufschrift hoch &bdquo;Jesus liebt auch Dich&ldquo;. Sodann kommt ein Polizist des Weges und fordert A auf, das Schild herunter zu nehmen. A begreift das Hochhalten des Schildes jedoch als einen Akt tiefster Religiosit&auml;t. Daher z&uuml;ckt der Polizist einen Kn&uuml;ppel und kn&uuml;ppelt den A vom Rathausplatz. Fraglich ist, ob vor dem Kn&uuml;ppeln eine Anh&ouml;rung des A zu erfolgen hat. Eine Anh&ouml;rung ist im Falle der Aufforderung, das Schild herunter zu nehmen, erforderlich, da dies ein belastender Verwaltungsakt ist. Das Kn&uuml;ppeln stellt hingegen eine Vollstreckungsma&szlig;nahme dar. Nach herrschender Meinung ist dies ein Realakt, sodass eine Anh&ouml;rung nicht erfolgen muss. Beispiel 3: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Dies ist ein beg&uuml;nstigender Verwaltungsakt, sodass eine Anh&ouml;rung unterbleiben kann.&nbsp;</p>

<h3>II. Entbehrlichkeit, &sect; 28 II VwVfG</h3>

<p>Die Entbehrlichkeit der Anh&ouml;rung ist in &sect; 28 II VwVfG geregelt. Beispielsfall: A versammelt sich mit vielen Freunden, um zu demonstrieren. Daraufhin ergeht eine Versammlungsaufl&ouml;sung. Diese ist ein belastender Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverf&uuml;gung, da sie einen bestimmten bzw. bestimmbaren Personenkreis betrifft. Grunds&auml;tzlich w&auml;re eine Anh&ouml;rung somit erforderlich. Dies w&uuml;rde jedoch bedeuten, dass jedem einzelnen Teilnehmer der Versammlung eine Anh&ouml;rung erm&ouml;glicht werden m&uuml;sste. Aus diesem Grund sieht &sect; 28 II Nr. 4 VwVfG in einem solchen Fall der Allgemeinverf&uuml;gung vor, dass auf die Anh&ouml;rung verzichtet werden kann. Gleiches gilt f&uuml;r Vollstreckungsma&szlig;nahmen, vgl. &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG. Erblickt man in einer Vollstreckungsma&szlig;nahme nicht nur einen Realakt, sondern auch einen konkludenten Duldungsverwaltungsakt, entfiele das Erfordernis einer Anh&ouml;rung zumindest nach &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG.&nbsp;</p>

<h3>III. Heilung, &sect; 45 I Nr. 3, II VwVfG</h3>

<p>Liegt ein belastender Verwaltungsakt vor, ist eine Anh&ouml;rung jedoch nicht erfolgt und ist diese auch nicht entbehrlich, besteht die M&ouml;glichkeit einer Heilung dieses Verfahrensfehlers gem&auml;&szlig; &sect; 45 I Nr. 3, II VwVfG. Auch nach Erlass des Verwaltungsaktes kann dem B&uuml;rger die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, sodass Heilung eintritt. Die Anh&ouml;rung kann bis zum Abschluss der letzten m&uuml;ndlichen Verhandlung im Gerichtsverfahren nachgeholt werden. In der Regel tritt Heilung bereits mit Durchf&uuml;hrung des Widerspruchsverfahrens ein. Legt der B&uuml;rger Widerspruch ein, tr&auml;gt er hiermit seine Einwendungen vor. Sinn und Zweck der Anh&ouml;rung ist es gerade, dem B&uuml;rger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit Einlegung des Widerspruchs wird nachtr&auml;glich der Zweck der Anh&ouml;rung erreicht. Denn es ergibt keinen Sinn, wenn ein an sich rechtm&auml;&szlig;iger Verwaltungsakt vorliegt, eine mangelnde Anh&ouml;rung irreparabel sein zu lassen. H&ouml;rt die Beh&ouml;rde jedoch nicht an, wird oft ein ermessensfehlerhafter Verwaltungsakt vorliegen. Dieser Fehler kann hingegen nicht geheilt werden. Im &Uuml;brigen wird die Beh&ouml;rde, wenn nicht bereits aus Respekt vor der Rechtsordnung, aus Respekt vor den Nebenfolgen, eine Anh&ouml;rung vornehmen. Denn unterbleibt die Anh&ouml;rung, tr&auml;gt die Beh&ouml;rde stets die Kosten des Widerspruchsverfahrens, &sect; 80 I 2 VwVfG.<br />
&nbsp;</p>

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Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

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