<h2>&Uuml;berblick - &Ouml;ffentlich-rechtliche Handlungsformen der Verwaltung</h2>

<p>Es k&ouml;nnen mehrere &ouml;ffentlich-rechtliche Handlungsformen der Verwaltung unterschieden werden.</p>

<h3>I. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>Zum einen geh&ouml;rt der Verwaltungsakt zu den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Als Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung ist der <strong>Verwaltungsakt</strong> in &sect; 35 VwVfG geregelt. Dieser ist eine Ma&szlig;nahme einer Beh&ouml;rde auf dem Gebiet des &ouml;ffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Au&szlig;enwirkung. Beispiel: Abrissverf&uuml;gung.&nbsp;</p>

<h3>II. Realakt</h3>

<p>Die &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung schlie&szlig;en auch den Realakt mit ein. Dieser unterscheidet sich von dem Verwaltungsakt dadurch, dass keine Regelung vorliegt. Er ist somit nicht auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet. Beispiel: F&auml;llt eine Beh&ouml;rde einen Baum, ersch&ouml;pft sich das im Tats&auml;chlichen.&nbsp;</p>

<h3>III. &Ouml;ffentlich-rechtlicher Vertrag</h3>

<p>Ebenso ist der &ouml;ffentlich-rechtliche Vertrag von den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung erfasst. Dieser ist im Unterschied zum Verwaltungsakt nicht hoheitlich. Das hei&szlig;t, die Ma&szlig;nahme ergeht nicht im &Uuml;berunterordnungsverh&auml;ltnis, sondern auf der Ebene der Gleichordnung.&nbsp;</p>

<h3>IV. Verwaltungsvorschriften</h3>

<p>Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung sind auch sogenannte <strong>Verwaltungsvorschriften</strong>. Diese betreffen keinen Einzelfall. Vielmehr gelten Verwaltungsvorschriften f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen, allerdings zun&auml;chst nur verwaltungsintern. Die Au&szlig;enwirkung ist daher problematisch.&nbsp;</p>

<h3>V. Rechtsverordnungen</h3>

<p>Ferner geh&ouml;ren auch <strong>Rechtsverordnungen</strong> zu den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Diese gelten f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen, sodass sie nicht f&uuml;r den Einzelfall bestimmt sind. Dar&uuml;ber hinaus haben sie auch Au&szlig;enwirkung.&nbsp;</p>

<h3>VI. Satzungen</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die <strong>Satzungen</strong> als Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Im Unterschied zu Rechtsverordnungen ergehen Satzungen jedoch im Rahmen der Selbstverwaltung, insbesondere der kommunalen Selbstverwaltung.</p>


Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Regeln der Verwaltung für die Verwaltung, also Regeln die sich die Verwaltung selbst gibt.

öffentliche-rechtliche Handlungformen der Verwaltung

Verordnungen i.S.v. Art. 288 AEUV sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Rechtsnormen.

ÖR Handlungsformen der Verwaltung

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

<h2>Problem - Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen</h2>

<p>Im Rahmen des Verwaltungsaktes kann sich bei dem Merkmal der Regelung das Problem der Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen stellen. Beispiel: A stellt sich auf den Rathausmarkt und h&auml;lt ein Schild mit der Aufschrift hoch &bdquo;Jesus liebt auch Dich&ldquo;. Sodann kommt ein Polizist des Weges und fordert A auf, das Schild herunter zu nehmen. A begreift das Hochhalten des Schildes jedoch als einen Akt tiefster Religiosit&auml;t. Daher z&uuml;ckt der Polizist einen Kn&uuml;ppel und kn&uuml;ppelt den A vom Rathausplatz. A m&ouml;chte gegen das Kn&uuml;ppeln vorgehen. Fraglich ist somit, welche Rechtsnatur derartige Vollstreckungsma&szlig;nahmen haben.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine&nbsp;Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt die Auffassung dass die Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen einem konkludenten Duldungsverwaltungsakt entspreche. In dem Kn&uuml;ppeln stecke die Aufforderung, zu dulden, dass man gekn&uuml;ppelt wird.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung erblickt in Vollstreckungsma&szlig;nahmen lediglich die Rechtsnatur eines Realaktes. Vollstreckungsma&szlig;nahmen wie das Kn&uuml;ppeln ersch&ouml;pften sich im Tats&auml;chlichen. Man erleide eventuell Beulen oder H&auml;matome, jedoch sonst nichts.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste&nbsp;Ansicht &uuml;ber die Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen wird mit dem effektiven Rechtsschutz begr&uuml;ndet, verankert in Art. 19 IV GG. Dies liegt daran, dass diese Auffassung aus einer Zeit stammt, als es noch keinen effektiven Rechtsschutz gegen Realakte gab. Daher musste die Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen als Verwaltungsakt konstruiert werden.&nbsp;<br />
In der zweiten Ansicht wird wird damit argumentiert, dass die Konstruktion eines konkludenten Duldungsverwaltungsaktes nicht erforderlich sei, um effektiven Rechtsschutz zu erzielen. Es gebe, um gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen vorzugehen, die allgemeine Leistungsklage und die Feststellungsklage. Daher seien Vollstreckungsnahmen ihrer Rechtsnatur nach lediglich Realakte. Folgt man der herrschenden Meinung, ist das Kn&uuml;ppeln nur ein Realakt, gegen den A mit der negativen Leistungsklage vorgehen kann, wenn noch gekn&uuml;ppelt wird, oder mit der Feststellungsklage, wenn er festgestellt haben m&ouml;chte, dass das Kn&uuml;ppeln rechtswidrig war.<br />
&nbsp;</p>


Regelung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG bedeutet, dass die Maßnahme auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet sein muss.

Realakt

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