<h2>&Uuml;berblick - Parteien, Art. 21 GG</h2>

<p>Die Parteien sind in Art. 21 GG und dem Parteiengesetz geregelt und stellen eine Auspr&auml;gung des Demokratieprinzips dar.</p>

<h3>I. Aufgabe, &sect; 1 ParteienG; Art. 21 I 1 GG</h3>

<p>Die Aufgabe der Parteien ist es, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, vgl.&sect; 1 ParteienG und Art. 21 I GG.</p>

<h3>II. Begriff, &sect; 2 ParteienG</h3>

<p>Der Begriff der Parteien ist in &sect; 2 ParteienG definiert.</p>

<h3>III. Aktiv-/Passivlegitimation, &sect; 3 ParteienG</h3>

<p>&sect; 3 ParteienG regelt die Aktiv- und die Passivlegitimation von Parteien. Parteien k&ouml;nnen danach klagen und verklagt werden. Diese Regelung ist erforderlich, da Parteien nach dem Zivilrecht eigentlich nichtrechtsf&auml;hige Vereinigungen sind und daher nicht beteiligungsf&auml;hig w&auml;ren. Parteien werden durch diese Regelung jedoch juristischen Personen zumindest gleichgestellt und verf&uuml;gen daher &uuml;ber eine Beteiligungsf&auml;higkeit.</p>

<h3>IV. Innere Ordnung, &sect;&sect; 6-17 ParteienG; Art. 21 I 3 GG</h3>

<p>Die innere Ordnung der Parteien ist in den &sect;&sect; 6-17 ParteienG und Art. 21 I 3 GG normiert. Die innerparteiliche Ordnung muss danach demokratisch ausgestaltet sein (Innerparteiliches Demokratiegebot). Hervorzuheben ist hierbei &sect; 10 I, IV ParteienG. Der befasst sich mit der Aufnahme von Mitgliedern und deren Ausschluss. Als Ausgangspunkt k&ouml;nnen Parteien frei w&auml;hlen, ob sie jemanden aufnehmen oder jemanden ausschlie&szlig;en wollen. Dies folgt daraus, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken m&uuml;ssen und daher auch Querschl&auml;ger nicht aufnehmen oder ausschlie&szlig;en k&ouml;nnen m&uuml;ssen.</p>

<h3>V. Parteifinanzierung, &sect;&sect; 18-31d ParteienG; Art. 21 I 4 GG</h3>

<p>Die Parteienfinanzierung ist in den &sect; 18-31d ParteienG und Art. 21 I 4 GG geregelt. Hier gilt eine staatliche Teilfinanzierung. Allerdings erhalten Parteien auch von Mitgliedern und Spendern Geld. &sect; 18 ParteienG regelt sogar, dass der Staat f&uuml;r jede Spende noch etwas dazu gibt. Um Missbrauchsgefahren zu begegnen, werden bestimmte Regelungen in den Folgeparagraphen getroffen.</p>
<p>Beachte: Ausschluss, Art. 21 III GG</p>

<h3>VI. Verbot verfassungswidriger Parteien, &sect;&sect; 32 ff. ParteienG; Art. 21 II, IV GG</h3>

<p>Das Verbot verfassungswidriger Parteien ist in den &sect;&sect; 32 ff. ParteienG und Art. 21 II, IV GG vorgesehen. Danach d&uuml;rfen Parteien nicht gegen die verfassungsm&auml;&szlig;ige Ordnung versto&szlig;en. Allerdings gibt es das sogenannte Parteienprivileg. Parteien k&ouml;nnen daher nur vom Bundesverfassungsgericht f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt werden, vgl. Art. 21 IV GG. Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt hat, ist sie verfassungsgem&auml;&szlig; und daher auch als Partei zu behandeln.</p>

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Parteinfinanzierung

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