öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Ouml;R Unterlassungsanspruch</h2>

<p>Zu den staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, die nicht auf Geld gerichtet sind, geh&ouml;rt auch der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch. Der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch wird im Wesentlichen wie der Folgenbeseitigungsanspruch gepr&uuml;ft. Beispiel: A ist Beamter und &auml;u&szlig;ert sich ehrverletzend &uuml;ber B. Kein Schimpfwort bleibt unerw&auml;hnt, kein Haar verbal ungekr&uuml;mmt. B m&ouml;chte den Widerruf der &Auml;u&szlig;erung. Dies w&auml;re ein Folgenbeseitigungsanspruch. Dar&uuml;ber hinaus m&ouml;chte B, dass A k&uuml;nftige &Auml;u&szlig;erungen unterl&auml;sst. Dies w&auml;re, sofern die Voraussetzungen vorliegen, ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch. Der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch wird in vier Schritten gepr&uuml;ft.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst hat eine Herleitung des &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruchs zu erfolgen. Der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch kann wie der Folgenbeseitigungsanspruch aus mehreren Instituten hergeleitet werden (Abwehrfunktion der Grundrechte, Rechtsstaatsprinzip, &sect; 1004 BGB analog oder Gewohnheitsrecht).</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Hoheitliches Handeln</h3>

<p>Weiterhin setzt der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ein hoheitliches Handeln voraus. Im Beispielsfall hat A sich in seiner Position als Beamter ehrverletzend ge&auml;u&szlig;ert, sodass ein hoheitliches Handeln gegeben ist.</p>

<h3>II. Eingriff&nbsp;in ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch einen Eingriff in ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht. Auch hier geht es &nbsp;typischerweise um Grundrechte. Vorliegend ist die Ehre des B von den &Auml;u&szlig;erungen des A betroffen. Es liegt mithin ein Eingriff in das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG vor.</p>

<h3>III. Wiederholungsgefahr</h3>

<p>Ferner fordert der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch eine Wiederholungsgefahr. Hat ein Eingriff bereits stattgefunden, wird die Wiederholungsgefahr vermutet. Wenn keine anderen Anhaltspunkte vorliegen, wird folglich davon ausgegangen, dass eine solche &Auml;u&szlig;erung nochmal get&auml;tigt wird. Erfasst ist jedoch auch der Fall der Erstbegehungsgefahr, es also letztlich darum geht, dass eine k&uuml;nftige erstmalige &Auml;u&szlig;erung unterbunden werden soll. Beispielsfall: A ist Beamter und spricht B wie folgt an: &bdquo;Schaue Dir heute Abend mal die Tagesschau an, dort werde ich &uuml;ber Dich herziehen!&ldquo; F&uuml;r eine Erstbegehungsgefahr m&uuml;ssen allerdings konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Die Vermutung greift somit nicht.</p>

<h3>IV. Rechtswidrigkeit der Ma&szlig;nahme</h3>

<p>Zuletzt erfordert der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch die Rechtswidrigkeit der Ma&szlig;nahme. Im Zweifel ist somit die Rechtsgrundlage sowie formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Unterlassen</h3>

<p>Der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch hat als Rechtsfolge das Unterlassen.</p>

<h3>D. Kein Ausschluss</h3>

<p>Es gelten an dieser Stelle dieselben Ausschlussgr&uuml;nde, wie bereits beim Folgenbeseitigungsanspruch: Unm&ouml;glichkeit, Unzumutbarkeit und Mitverschulden.&nbsp;</p>

<h3>E. Rechtsweg</h3>

<p>Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch &uuml;ber den Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden muss. Insbesondere liegt keine abdr&auml;ngende Sonderzuweisung i.S.d. &sect; 40 II VwGO vor.</p>

<h3>&nbsp;</h3>


öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

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