Öffentlich-rechtliche Vermögensverschiebung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Ouml;ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch</h2>

<p>Auch der &ouml;ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch geh&ouml;rt zu den staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen. Ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ist auf eine Geldleistung gerichtet. Zudem erfordert ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch einen nichtigen Eingriff. Beispiel: A wird Adressat eines Leistungsbescheides, in dem A aufgefordert wird, 1.000 Euro zu zahlen. Dies tut A auch. Sp&auml;ter ist er jedoch der Meinung, dass dieser Bescheid nichtig gewesen ist und m&ouml;chte daher sein Geld zur&uuml;ck. Hier kommt ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Dieser muss zun&auml;chst hergeleitet werden. Teilweise wird ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus den &sect;&sect; 812 ff. BGB analog hergeleitet. Erlangt der Staat etwas ohne Rechtsgrund, darf auch der Staat das Erlangte nicht behalten. Zum Teil wird auch vertreten, dass ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bereits Gewohnheitsrecht sei. Formulierungsbeispiel: A k&ouml;nnte gegen den Staat einen Anspruch aus dem staatshaftungsrechtlichen Institut des &ouml;ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs haben, dessen Herleitung aus den &sect;&sect; 812 ff. BGB analog oder aus Gewohnheitsrecht hier dahinstehen kann.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Der &ouml;ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch hat zwei Voraussetzungen.</p>

<h3>I. &Ouml;ffentlich-rechtliche Verm&ouml;gensverschiebung</h3>

<p>Zum einen verlangt der &ouml;ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch eine &ouml;ffentlich-rechtliche Verm&ouml;gensverschiebung. Die Verm&ouml;gensverschiebung entspricht dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Etwas erlangt&ldquo; bei &sect; 812 BGB. Im Beispielsfall hat der Staat Besitz und Eigentum an den Geldscheinen erlangt bzw. bei &Uuml;berweisung die Auszahlungsforderung. Dies ist auch eine &ouml;ffentlich-rechtliche Verm&ouml;gensverschiebung, denn Grund f&uuml;r die Zahlung war ein Verwaltungsakt. Dies ist ein typisch hoheitliches Handeln, auf dessen Grundlage A die Zahlung vorgenommen hat.&nbsp;</p>

<h3>II. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zum anderen fordert der &ouml;ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, dass die Verm&ouml;gensverschiebung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. &Auml;hnlich wie im Rahmen des &sect; 812 BGB werden an dieser Stelle die in Betracht kommenden Rechtsgr&uuml;nde genannt und deren Vorliegen gepr&uuml;ft. Wichtig ist dabei, dass nur er&ouml;rtert wird, ob die Ma&szlig;nahme nichtig ist. Es kommt somit auf die Nichtigkeit und nicht auf die blo&szlig;e Rechtswidrigkeit an. Nach der allgemeinen Lehre ist ein Verwaltungsakt, der fehlerhaft ist, regelm&auml;&szlig;ig nur rechtswidrig aber wirksam. Nur dann, wenn er nach &sect; 44 VwVfG an einem schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler leidet, ist er ausnahmsweise nichtig. Mithin kommt es beim &ouml;ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auf die Rechtm&auml;&szlig;igkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Ma&szlig;nahme nicht an, denn in beiden F&auml;llen w&auml;re der Verwaltungsakt wirksam, sodass ein Rechtsgrund vorl&auml;ge. Denkbar ist dar&uuml;ber hinaus auch, dass ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Vertrag Rechtsgrundlage f&uuml;r eine Zahlung ist. Beispiel: A verpflichtet sich in einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag, Erschlie&szlig;ungsbeitr&auml;ge f&uuml;r das Grundst&uuml;ck zu zahlen. A zahlt die Beitr&auml;ge, geht sp&auml;ter jedoch davon aus, dass der Vertrag nichtig ist.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten</h3>

<p>Ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch hat als Rechtsfolge die Herausgabe des Erlangten.</p>

<h3>(D. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Schlie&szlig;lich darf ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nicht ausgeschlossen sein. Beispiel: Ausschluss des R&uuml;ckerstattungsanspruchs aufgrund der Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund.&nbsp;</p>

<h3>E. Rechtsweg</h3>

<p>Zust&auml;ndig f&uuml;r den &ouml;ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind die Verwaltungsgerichte. Es greift keine abdr&auml;ngende Sonderzuweisung. Insbesondere ist &sect; 40 II VwGO nicht einschl&auml;gig.<br />
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