<h2>&Uuml;berblick - Aufbau einer Anklageklausur</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt den Aufbau einer Anklageklausur im &Uuml;berblick. Die Anklageklausur besteht je nach Bundesland aus drei oder vier Teilen.</p>

<h3>I. Materiell-rechtliches Gutachten</h3>

<p>Zun&auml;chst ist in der Anklageklausur ein materiell-rechtliche Gutachten zu verfassen, das eine gewisse &Auml;hnlichkeit mit dem Gutachten des ersten Staatsexamens aufweist.</p>

<h3>II. Prozessrechtliches Gutachten</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich stets ein prozessrechtliches Gutachten an. In diesem Gutachten wird unter anderem Auskunft &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts, Einstellungen, und sonstige Antr&auml;ge der Staatsanwaltschaft gegeben.</p>

<h3>III. Anklage</h3>

<p>Im dritten Teil der Anklageklausur wird &uuml;blicherweise eine Anklageschrift zu fertigen sein.</p>

<h3>IV. Gegebenenfalls Begleitverf&uuml;gung</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zuletzt eine Begleitverf&uuml;gung zu verfassen. Ob eine solche Begleitverf&uuml;gung gefordert ist, ergibt sich aus dem Bearbeitervermerk.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Aufbau einer Anklageklausur (Überblick)

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Materiell-rechtliches Gutachten</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das materiell-rechtliche Gutachten der Anklageklausur detailliert dargestellt.</p>

<h3>I. Grunds&auml;tzlich</h3>

<p>Das materiell-rechtliche Gutachten ist in der Staatsanwaltsklausur der mit Abstand wichtigste Teil. Grunds&auml;tzlich ist hinsichtlich des materiell-rechtlichen Gutachtens an das erste Examen zu erinnern. Hierzu gibt es starke Parallelen, jedoch auch Besonderheiten.</p>

<h3>II. Besonderheiten</h3>

<h3>1. Hinreichender Tatverdacht</h3>

<p>Im materiell-rechtlichen Gutachten der Anklageklausur wird nicht mehr von der Strafbarkeit der Beteiligten gesprochen, sondern vom hinreichenden Tatverdacht. Der <strong>hinreichende Tatverdacht </strong>ist gegeben, wenn eine &uuml;berwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht, vgl. &sect;&sect; 170 I, 203 StPO.</p>

<h3>2. BGH/OLG zugrunde legen</h3>

<p>Zudem werden den Erw&auml;gungen keine Auffassungen der Literatur mehr zugrunde gelegt. Vielmehr folgt der Verfasser ausschlie&szlig;lich der h&ouml;chstrichterlichen Rechtssprechung, also dem Bundesgerichtshof oder den jeweiligen letztinstanzlich agierenden Oberlandesgerichten. Davon ist eine Ausnahme nur dann vorstellbar, wenn es zu dem Thema seit Jahrzehnten keine h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung gibt oder der Bundesgerichtshof geneigt ist, seine Rechtsprechung aufzugeben.</p>

<h3>3. Feststellungsstil</h3>

<p>Ferner wird der Gutachtenstill nur im Ausnahmefall bei Problematischem angewendet. Bestimmend ist aufgrund der Zeitnot hingegen der Feststellungsstil.</p>

<h3>4. Beweisw&uuml;rdigung/Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert im Gegensatz zum ersten Examen kein festgestellter Sachverhalt, sodass die Beweisw&uuml;rdigung vorzunehmen ist. Eventuell ist auch &uuml;ber Beweisverwertungsverbote nachzudenken. Einzelheiten zu den Beweisverwertungsverboten k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<h3>5. Konkurrenzen</h3>

<p>Im zweiten Examen spielen des Weiteren die Konkurrenzen eine deutlich wichtigere Rolle, da diese f&uuml;r die Einstellungen, den abstrakten Anklagesatz, die Strafzumessung und damit auch f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts relevant sind.</p>

<h3>6. Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Die Verfahrensvoraussetzungen, &uuml;blicherweise er&ouml;rtert unter dem Punkt &bdquo;Strafe&ldquo;, k&ouml;nnen im zweiten Examen vor dem Tatbestand gepr&uuml;ft werden. Beispiele: Fehlender Strafantrag oder Strafklageverbrauch. Details zu den Verfahrensvoraussetzungen werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>7. &quot;Springen&quot; erlaubt</h3>

<p>Zuletzt ist zu beachten, dass der Verfasser Tatbestandsmerkmale offen lassen darf. Sollte es beispielsweise beim Diebstahl im Rahmen der Wegnahme einen Streit geben sollte, muss der nicht zwingend gef&uuml;hrt werden, wenn offensichtlich der Vorsatz nicht besteht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unter hinreichendem Tatverdacht versteht man die überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit, vgl. §§ 170 I, 203 StPO.

Materiell-rechtliches Gutachten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anwaltsklausur</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau der Anwaltsklausur er&ouml;rtert. Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Anwaltsklausur aus &bdquo;Kl&auml;ger&ldquo;-Sicht und die Anwaltsklausur aus &bdquo;Beklagten&ldquo;-Sicht. Beide Begriffe stehen aus folgenden Gr&uuml;nden in Anf&uuml;hrungszeichen: Zum einen steht in der Situation der Anwaltsklausur aus &bdquo;Kl&auml;ger&ldquo;-Sicht noch nicht fest, ob &uuml;berhaupt geklagt wird. Zum anderen werden nicht nur Situationen der gegen den Beklagten gerichteten Klage erfasst, sondern beispielsweise auch F&auml;lle, in welchen der Betroffene Antragsgegner einer einstweiligen Verf&uuml;gung ist, gegen die er sich wehren m&ouml;chte.</p>

<h3>A. Aus &quot;Kl&auml;ger&quot;-Sicht</h3>

<h3>I. Mandantenbegehren</h3>

<p>Im Rahmen der Anwaltsklausur aus &bdquo;Kl&auml;ger&ldquo;-Sicht ist zun&auml;chst das Mandantenbegehren herauszuarbeiten. Das Mandantenbegehren, das genauso &uuml;berschrieben ist, sollte nicht mehr als eine halbe Seite betragen und umfasst die konkreten Ziele, die der Mandant ge&auml;u&szlig;ert hat. Insbesondere sollte das Mandantenbegehren nicht zu allgemein gehalten werden.</p>

<h3>II. Materiell-rechtliches Gutachten</h3>

<p>An das Mandantenbegehren schlie&szlig;t sich das materiell-rechtliche Gutachten an.&nbsp;</p>

<h3>1. Anspr&uuml;che des Mandanten</h3>

<p>Dieses Gutachten befasst sich mit der Frage, welche Anspr&uuml;che der Mandant hat. Es beginnt mit der &Uuml;berpr&uuml;fung der Anspr&uuml;che. Zu beachten sind hierbei unstreitige Tatsachen und streitige Tatsachen, welche der Gegner vorbringen k&ouml;nnte. Mithin sind die voraussichtlichen Verteidigungsm&ouml;glichkeiten des Gegners zu ber&uuml;cksichtigen. Es macht beispielsweise keinen Sinn, wenn der Mandant behauptet, ihm st&uuml;nde eine Mietforderung gegen den Gegner zu, es aber bereits bekannt ist, dass der Gegner die Miete bereits bar bezahlt hat, diese Tatsache au&szlig;er acht zu lassen. Gegebenenfalls ist in diesem Rahmen eine Beweisprognose zu verfassen. Dies gilt dann, wenn der Mandant einen entscheidungserheblichen Umstand anders behauptet, als sein Gegner. Dann stellt sich zun&auml;chst die Frage, wer beweisbelastet. In aller Regel hat der Anspruchssteller alle anspruchsbegr&uuml;ndenden Merkmale zu beweisen. Ist der Mandant beweisbelastet, ist abzusch&auml;tzen, ob es gelingt, den Beweis zu f&uuml;hren. Ist die Beweisprognose negativ, weil beispielsweise kein geeignetes Beweismittel vorhanden ist, steht dem Mandanten zwar ein Anspruch zu, dieser wird jedoch nur schwerlich durchzusetzen sein.</p>

<h3>(2. Gegenanspr&uuml;che des Gegners)</h3>

<p>Weiterhin sind potentielle Gegenanspr&uuml;che des Gegners ins Kalk&uuml;l zu ziehen. Beispiel: Der Mandant behauptet, ihm st&uuml;nde gegen seinen Nachbarn ein Anspruch auf Zahlung von 100 Euro zu. Im weiteren Verlauf erz&auml;hlt der Mandant jedoch, dass der Nachbar gegen ihn seit Jahren Anspr&uuml;che in H&ouml;he von 100.000 Euro hat. In einem solchen Fall, stellt sich die Frage, ob der Anspruch &uuml;ber die 100 Euro &uuml;berhaupt weiter zu verfolgen ist oder die Situation nicht besser so stehen gelassen werden sollte, um keine schlafenden Hunde zu wecken.</p>

<h3>III. Zweckm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Auf das materiell-rechtliche Gutachten folgt sodann die Zweckm&auml;&szlig;igkeit. Im Rahmen der Zweckm&auml;&szlig;igkeit geht es um die Taktik bez&uuml;glich des weiteren Vorgehens. Dieser Punkt ist weitaus umfangreicher, als es die meisten Klausurbearbeitungen erkennen lassen. Es geht mithin nicht nur darum, ob geklagt werden kann oder nicht. Beachte: Der Anwalt hat immer den sichersten Weg zu w&auml;hlen. Der sicherste Weg ist derjenige, auf dem am ehesten und verl&auml;sslichsten das Mandantenziel erreicht werden kann. Dies wird nicht immer der kosteng&uuml;nstigste Weg sein. Im Bereich der Zweckm&auml;&szlig;igkeit ist zwischen den prozessualen Ma&szlig;nahmen und den materiellen/au&szlig;erprozessualen Ma&szlig;nahmen zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Prozessuale Ma&szlig;nahmen</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit zu kl&auml;ren, ob prozessuale Ma&szlig;nahmen ergriffen werden sollen und welche die richtigen prozessualen Ma&szlig;nahem sind. Daran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung der gew&auml;hlten prozessualen Ma&szlig;nahme an. Unter Umst&auml;nden k&ouml;nnen auch mehrere prozessuale Ma&szlig;nahmen nebeneinander oder alternativ in Betracht kommen. Beispiel: Klage und Antrag im einstweiligen Rechtsschutz. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist insbesondere zu pr&uuml;fen, welches Gericht zust&auml;ndig ist. Dar&uuml;ber hinaus sind sich aufdr&auml;ngende, problematische Punkte zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>2. Materielle Ma&szlig;nahmen</h3>

<p>Sodann sind die materiellen Ma&szlig;nahmen zu &uuml;berpr&uuml;fen. Dies k&ouml;nnen f&uuml;r den Fall, dass noch nicht geklagt wurde, auch au&szlig;erprozessuale Ma&szlig;nahmen sein. Die Rechtslage kann beispielsweise durch K&uuml;ndigung, Widerruf, Aufrechnung oder &Auml;hnliches beeinflusst werden. Hat der Verfasser zum Beispiel bereits im materiell-rechtlichen Gutachten festgestellt, dass zwar ein Anspruch besteht, aber vorher noch widerrufen werden muss, ist dies dem Mandanten zu empfehlen. Bei unsicherer Rechtslage kann auch ein Vergleichsangebot an die Gegenseite ausgesprochen werden. Allerdings sollte in Betracht gezogen werden, dass das Vergleichsangebot abgelehnt wird und ein entsprechender Plan B hierf&uuml;r bereit gehalten werden. Zudem ist im Rahmen der materiellen Ma&szlig;nahmen auch an die au&szlig;erprozessuale Beweissicherung und an das Einholen von eidesstattlichen Versicherungen zu denken. Diese Liste ist nur beispielhaft und damit keinesfalls abschlie&szlig;end. Der Verfasser hat sich in die Situation des Anwalts zu versetzen, der den Mandanten optimal ber&auml;t.</p>

<h3>IV. Praktischer Teil</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Verfassung des praktischen Teils. Dieses orientiert sich insbesondere an dem Grundsatz der Kongruent. Im praktischen Teil muss somit das umgesetzt werden, was zuvor im Gutachten und der Zweckm&auml;&szlig;igkeit erarbeitet worden ist. Typische Aufgabenstellung ist der Entwurf einer Klage.</p>

<h3>B. Aus &quot;Beklagten&quot;-Sicht</h3>

<h3>I. Mandantenbegehren</h3>

<p>Die Anwaltsklausur aus &bdquo;Beklagten&ldquo;-Sicht beginnt wie die Anwaltsklausur aus &bdquo;Kl&auml;ger&ldquo;-Sicht mit der Darstellung des Mandantenbegehrens. Ist der Mandant Adressat einer Klage, wird er wissen wollen, ob er sich erfolgreich gegen die Klage verteidigen kann. M&ouml;glicherweise ergibt sich aus dem weiteren Vorbringen auch, dass ihm eigene Anspr&uuml;che zustehen, die er auch geltend machen m&ouml;chte.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Weiterhin wird der Verfasser sich mit der Zul&auml;ssigkeit, beispielsweise der Klage, auseinandersetzen m&uuml;ssen.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit, beispielsweise der Klage, an.</p>

<h3>1. Anspr&uuml;che des Gegners</h3>

<p>In diesem Rahmen werden zun&auml;chst die Anspr&uuml;che des Gegners gepr&uuml;ft. Wichtig ist, dass die Perspektive des Mandanten zugrunde gelegt wird. Der Verfasser muss mithin immer dar&uuml;ber nachdenken, wie er dem Mandanten helfen kann und nicht, wie er den Gegner unterst&uuml;tzen kann. Ist es an einer Stelle im Gutachten beispielsweise vertretbar, sich in die eine oder andere Richtung zu entscheiden, so ist darauf hinzuweisen. Allerdings ist gedanklich der Weg weiterzuverfolgen, welcher zugunsten des Mandanten ausf&auml;llt. Hierbei sind vier Dinge zu ber&uuml;cksichtigen: das Bestreiten von Tatsachen, rechtshindernde Einwendungen, rechtsvernichtende Einwendungen und rechtshemmende Einwendungen. Es ist zun&auml;chst darauf zu achten, welche Tatsachen, die vom Gegner behauptet werden, wirksam bestritten werden k&ouml;nnen. Ferner sind rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen vorzutragen. Beispiel: Erf&uuml;llung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB. Gleiches gilt f&uuml;r rechtshemmende Einwendungen. Gegebenenfalls ist eine Beweisprognose zu erstellen.</p>

<h3>(2. Gegenanspr&uuml;che des Mandanten)</h3>

<p>Sodann ist auf die Gegenanspr&uuml;che des Mandanten einzugehen. Dieser Punkt kann bereits im Rahmen der rechtsvernichtenden Einwendungen oder rechtsvernichtenden Einwendungen eine Rolle spielen. Beispiel: Aufrechnung oder Zur&uuml;ckbehaltungsrecht.</p>

<h3>IV. Zweckm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>An die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung schlie&szlig;t sich die Zweckm&auml;&szlig;igkeit an. Im Rahmen der Zweckm&auml;&szlig;igkeit geht es wiederum um das taktische Vorgehen. Das taktische Vorgehen gliedert sich wiederum in prozessuale und materielle Ma&szlig;nahmen.</p>

<h3>1. Prozessuale Ma&szlig;nahmen</h3>

<p>Beispiele f&uuml;r typische prozessuale Ma&szlig;nahmen: Abgabe der Verteidigungsanzeige, Klageerwiderung, Anerkenntnis, Zul&auml;ssigkeitsr&uuml;ge, Hilfsaufrechnung, Widerklage.</p>

<h3>2. Materielle Ma&szlig;nahmen</h3>

<p>Zu den materiellen Ma&szlig;nahmen geh&ouml;ren unter anderem K&uuml;ndigung, Widerruf, Erf&uuml;llung und Aufrechnung.</p>

<h3>3. Sonstige Ma&szlig;nahmen</h3>

<p>Zu den sonstigen Ma&szlig;nahmen geh&ouml;rt beispielsweise die Abgabe eines Vergleichsangebots bei unsicherer Rechtslage.</p>

<h3>V. Praktischer Teil</h3>

<p>Zuletzt erfolgt das Verfassen des praktischen Teils. Auch hier gilt der Grundsatz der Kongruenz. Es kann nicht zun&auml;chst im Gutachten herausgearbeitet werden, dass ein Anerkenntnis erfolgen soll, um dann im praktischen Teil eine Verteidigung gegen die Klage vorzunehmen. Typische Aufgabenstellung ist der Entwurf einer Klageerwiderung.</p>

<p>&nbsp;</p>


materiell-rechtliches Gutachten

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