<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Leistung an einen Nichtberechtigten, &sect; 816 II BGB</h2>

<p>Die Leistung an einen Nichtberechtigten ist in &sect; 816 II BGB geregelt. Die Leistung an einen Nichtberechtigten ist ein spezieller Fall der Nichtleistungskondiktion. Beispiel: A hat eine Forderung gegen B aus Darlehen. A tritt diese Forderung an C ab, erz&auml;hlt dem B jedoch nichts davon. Deshalb zahlt B an A. C kommt zu B und verlangt Zahlung. B f&uuml;hrt an, dass er schon an A gezahlt hat. B hat gem. &sect; 407 BGB mit befreiender Wirkung an A gezahlt. Deshalb m&ouml;chte C von A das Geld haben. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 816 II BGB folgen.</p>

<h3>I. Leistung an Nichtberechtigten</h3>

<p>&sect; 816 II BGB setzt zun&auml;chst eine Leistung an einen Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>1. Leistung</h3>

<p><strong>Leistung </strong>ist jede bewusste und bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens.</p>

<h3>2. Nichtberechtigter</h3>

<p><strong>Nichtberechtigter </strong>ist, wer nicht Forderungsinhaber ist. A hat die Forderung bereits an C abgetreten. Dann zahlte B an A. Zu diesem Zeitpunkt war A nicht mehr Forderungsinhaber, sodass eine Leistung an einen Nichtberechtigten vorliegt.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Leistung an einen Nichtberechtigten nach &sect; 816 II BGB die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten.</p>

<h3>1. Berechtigter</h3>

<p>Berechtigter ist der Forderungsinhaber. Dies ist hier C.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Die Leistung an den Nichtberechtigten m&uuml;sste zudem auch dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam sein. Normalerweise hat die Zahlung an den Nichtforderungsinhaber keine Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Forderungsinhaber. Allerdings ist in den schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften bei der Abtretung geregelt, dass in bestimmten F&auml;llen die Zahlung an den Nichtberechtigten dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam ist. Hier ist die Zahlung des B an A nach &sect; 407 BGB gegen&uuml;ber C wirksam. Die Wirksamkeit einer Leistung an einen Nichtberechtigten kann sich auch aus &sect; 808 BGB ergeben. Diese Norm regelt die Vorlage von qualifizierten Legitimationspapieren, beispielsweise eines Sparbuchs. Ferner kann eine Leistung an einen Nichtberechtigten gegen&uuml;ber dem Berechtigten wirksam sein, wenn Letzterer eine Genehmigung nach &sect; 185 II BGB vornimmt. Dies kann auch konkludent geschehen. Beispiel: H&auml;tte B aus irgendeinem Grund nicht mit befreiender Wirkung an A geleistet, k&ouml;nnte C die Zahlung genehmigen und von A das Geld verlangen. Dies kann f&uuml;r C insbesondere dann interessant sein, wenn B insolvent in Timbuktu ist.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabe des Geleisteten</h3>

<p>Rechtsfolge der Leistung an einen Nichtberechtigten ist die Herausgabe des Geleisteten. Hier hat C gegen A mithin einen Anspruch auf Herausgabe des von B an A gezahlten Geldes.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 816 II BGB nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Leistung an einen Nichtberechtigten

Verwandte Lerneinheiten

Keywords