<h2>Problem &ndash; Abgrenzung &sect; 249 StGB - &sect;&sect; 253 (255) StGB</h2>

<p>Es kann sich das Problem der Abgrenzung von Raub und Erpressung bzw. r&auml;uberischer Erpressung stellen. Beispiel: Der A h&auml;lt dem B eine Schusswaffe vor und sagt: &bdquo;Gib mir die 300 Euro, die Du gerade abgehoben hast.&ldquo; Der B, eingesch&uuml;chtert durch die Pistole, hat keine Chance, sich k&ouml;rperlich zur Wehr zu setzen, und gibt dem A die verlangten 300 Euro. Fraglich ist nun, ob es sich hierbei um Raub oder eine r&auml;uberische Erpressung handelt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH stellt bei der Abgrenzung von Raub und r&auml;uberischer Erpressung objektiv auf das &auml;u&szlig;ere Erscheinungsbild ab. Er fordert bei den Erpressungsdelikten, &sect;&sect; 253, 255 StGB, ein Handeln, Dulden oder Unterlassen. Au&szlig;erdem sei der Raub gegen&uuml;ber der Erpressung spezieller. Im vorliegenden Fall w&uuml;rde es sich um eine Erpressung handeln, da der B dem A das Geld gegeben hat. Als Argument f&uuml;r eine solche Abgrenzung wird zun&auml;chst angef&uuml;hrt, dass, wenn man auf das &auml;u&szlig;ere Erscheinungsbild abstellt, der Raub besser nachweisbar sei. Weiterhin streitet f&uuml;r den BGH der klare Wortlaut der Erpressungsdelikte. In &sect; 253 steht ausdr&uuml;cklich ein Handeln, Dulden oder Unterlassen. Zudem argumentiert der BGH im Rahmen einer solchen derartigen Abgrenzung der Delikte mit der Vermeidbarkeit von Strafbarkeitsl&uuml;cken. Raub und r&auml;uberische Erpressung st&uuml;nden in einem Spezialit&auml;tsverh&auml;ltnis. Laut BGH ist die r&auml;uberische Erpressung somit Auffangtatbestand f&uuml;r den Raub. In jedem Raub stecke folglich auch eine r&auml;uberische Erpressung. Beispiel: Wenn jemand&nbsp; ohne Zueignungsabsicht wegnimmt, l&auml;ge kein Raub vor. Da sich laut Literatur Wegnahme und Erpressung aufgrund der geforderten Verm&ouml;gensverf&uuml;gung gegenseitig ausschlie&szlig;en, l&auml;ge auch keine r&auml;uberische Erpressung vor. Nach dem BGH steckt jedoch in jeder Wegnahme auch die Duldung derselben, sodass der BGH im Ergebnis zur Erpressung kommt. Ansonsten entst&uuml;nde eine nicht unerhebliche Strafbarkeitsl&uuml;cke,wie sich auch aus dem Umstand ergibt, dass die Erpressung auch in anderen schwerwiegenden Straftatbest&auml;nden Voraussetzung ist (&sect;&sect; 316a, 239a StGB).</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L)</h3>

<p>Die Literatur stellt zur Abgrenzung von Raub und Erpressung hingegen auf die innere Willensrichtung des Opfers ab und fordert bei der Erpressung eine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung. Denn es best&uuml;nde zwischen Raub und Erpressung Exklusivit&auml;t. Diese Straftatbest&auml;nde schlie&szlig;en sich nach der Literatur mithin gegenseitig aus. Vorliegend l&auml;ge somit ein Raub vor, da B von der Waffe eingesch&uuml;chtert im Hinblick auf den Gewahrsamswechsel keine Wahlm&ouml;glichkeit, keine Entscheidungsalternative hat. Nach innerer Willensrichtung w&auml;re folglich eine Wegnahme gegeben. Argumentiert wird zugunsten einer solchen Abgrenzung zun&auml;chst mit der Strukturgleichheit zum Betrug. &sect; 253 StGB und &sect; 263 StGB seien beides Selbstsch&auml;digungsdelikte, welche von den Fremdsch&auml;digungsdelikten mittels Verm&ouml;gensverf&uuml;gung abgegrenzt werden m&uuml;ssten. Diese lese man in den &sect; 263 StGB genauso hinein wie in den &sect; 253 StGB. Zudem spreche f&uuml;r eine solche Abgrenzung beider Delikte die Systematik, denn der Raub stehe vor dem Tatbestand der Erpressung. W&auml;re der Raub spezieller, m&uuml;sste er dahinter stehen. Au&szlig;erdem erg&auml;be sich ein Wertungswiderspruch aus &sect; 248b StGB. Der deutsche Gesetzgeber steht auf dem Standpunkt, dass die sogenannte Gebrauchsanma&szlig;ung grunds&auml;tzlich straffrei ist, mit Ausnahme der Gebrauchsanma&szlig;ung von Autos und Fahrr&auml;dern. Wenn man sich diesen Gegenstand durch N&ouml;tigungsmittel verschaffe, k&ouml;nne dies kein Raub sein, weil der Betroffene den Gegenstand zur&uuml;ckbringen wolle, also ohne Zueignungsabsicht handle. Es k&ouml;nne aber von der Wertung des &sect; 248b StGB ausgehend auch keine Erpressung sein, da man so die Straflosigkeit umgehen w&uuml;rde.</p>

<p>&nbsp;</p>


innere Willensrichtung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords