<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anh&ouml;rung, &sect; 28 VwVfG</h2>

<p>Die Anh&ouml;rung ist Teil der Verfahrensvorschriften bei Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes. Die Anh&ouml;rung wird im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft und ist in &sect; 28 VwVfG geregelt. Bevor ein belastender Verwaltungsakt erlassen wird, muss der Adressat angeh&ouml;rt werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Erforderlichkeit</h3>

<p>Die grunds&auml;tzliche Erforderlichkeit einer Anh&ouml;rung folgt aus &sect; 28 I VwVfG Beispiel 1: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Diese Abrissverf&uuml;gung ist ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG. Da die Abrissverf&uuml;gung dar&uuml;ber hinaus auch einen belastenden Verwaltungsakt darstellt, hat eine Anh&ouml;rung des A vor deren Erlass zu erfolgen. Beispiel 2: A stellt sich auf den Rathausmarkt und h&auml;lt ein Schild mit der Aufschrift hoch &bdquo;Jesus liebt auch Dich&ldquo;. Sodann kommt ein Polizist des Weges und fordert A auf, das Schild herunter zu nehmen. A begreift das Hochhalten des Schildes jedoch als einen Akt tiefster Religiosit&auml;t. Daher z&uuml;ckt der Polizist einen Kn&uuml;ppel und kn&uuml;ppelt den A vom Rathausplatz. Fraglich ist, ob vor dem Kn&uuml;ppeln eine Anh&ouml;rung des A zu erfolgen hat. Eine Anh&ouml;rung ist im Falle der Aufforderung, das Schild herunter zu nehmen, erforderlich, da dies ein belastender Verwaltungsakt ist. Das Kn&uuml;ppeln stellt hingegen eine Vollstreckungsma&szlig;nahme dar. Nach herrschender Meinung ist dies ein Realakt, sodass eine Anh&ouml;rung nicht erfolgen muss. Beispiel 3: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Dies ist ein beg&uuml;nstigender Verwaltungsakt, sodass eine Anh&ouml;rung unterbleiben kann.&nbsp;</p>

<h3>II. Entbehrlichkeit, &sect; 28 II VwVfG</h3>

<p>Die Entbehrlichkeit der Anh&ouml;rung ist in &sect; 28 II VwVfG geregelt. Beispielsfall: A versammelt sich mit vielen Freunden, um zu demonstrieren. Daraufhin ergeht eine Versammlungsaufl&ouml;sung. Diese ist ein belastender Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverf&uuml;gung, da sie einen bestimmten bzw. bestimmbaren Personenkreis betrifft. Grunds&auml;tzlich w&auml;re eine Anh&ouml;rung somit erforderlich. Dies w&uuml;rde jedoch bedeuten, dass jedem einzelnen Teilnehmer der Versammlung eine Anh&ouml;rung erm&ouml;glicht werden m&uuml;sste. Aus diesem Grund sieht &sect; 28 II Nr. 4 VwVfG in einem solchen Fall der Allgemeinverf&uuml;gung vor, dass auf die Anh&ouml;rung verzichtet werden kann. Gleiches gilt f&uuml;r Vollstreckungsma&szlig;nahmen, vgl. &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG. Erblickt man in einer Vollstreckungsma&szlig;nahme nicht nur einen Realakt, sondern auch einen konkludenten Duldungsverwaltungsakt, entfiele das Erfordernis einer Anh&ouml;rung zumindest nach &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG.&nbsp;</p>

<h3>III. Heilung, &sect; 45 I Nr. 3, II VwVfG</h3>

<p>Liegt ein belastender Verwaltungsakt vor, ist eine Anh&ouml;rung jedoch nicht erfolgt und ist diese auch nicht entbehrlich, besteht die M&ouml;glichkeit einer Heilung dieses Verfahrensfehlers gem&auml;&szlig; &sect; 45 I Nr. 3, II VwVfG. Auch nach Erlass des Verwaltungsaktes kann dem B&uuml;rger die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, sodass Heilung eintritt. Die Anh&ouml;rung kann bis zum Abschluss der letzten m&uuml;ndlichen Verhandlung im Gerichtsverfahren nachgeholt werden. In der Regel tritt Heilung bereits mit Durchf&uuml;hrung des Widerspruchsverfahrens ein. Legt der B&uuml;rger Widerspruch ein, tr&auml;gt er hiermit seine Einwendungen vor. Sinn und Zweck der Anh&ouml;rung ist es gerade, dem B&uuml;rger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit Einlegung des Widerspruchs wird nachtr&auml;glich der Zweck der Anh&ouml;rung erreicht. Denn es ergibt keinen Sinn, wenn ein an sich rechtm&auml;&szlig;iger Verwaltungsakt vorliegt, eine mangelnde Anh&ouml;rung irreparabel sein zu lassen. H&ouml;rt die Beh&ouml;rde jedoch nicht an, wird oft ein ermessensfehlerhafter Verwaltungsakt vorliegen. Dieser Fehler kann hingegen nicht geheilt werden. Im &Uuml;brigen wird die Beh&ouml;rde, wenn nicht bereits aus Respekt vor der Rechtsordnung, aus Respekt vor den Nebenfolgen, eine Anh&ouml;rung vornehmen. Denn unterbleibt die Anh&ouml;rung, tr&auml;gt die Beh&ouml;rde stets die Kosten des Widerspruchsverfahrens, &sect; 80 I 2 VwVfG.<br />
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Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Heilung von Verfahrensfehlern

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