<h2>Problem - Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes kann sich das Problem der Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung stellen. Fraglich ist somit, ob nicht nur im Rahmen der Eingriffsverwaltung, sondern auch bei Verwaltungsakten der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich ist. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Hier stellt sich die Frage, ob die Beh&ouml;rde, um das Stipendium bewilligen zu k&ouml;nnen, einer Erm&auml;chtigungsgrundlage bedarf, ob also der Gesetzgeber t&auml;tig geworden sein muss.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verlangt auch bei der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage, in der die einzelnen Vergabebedingungen geregelt sind.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (herrschende Meinung)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint das Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage im Rahmen der Leistungsverwaltung, sondern l&auml;sst die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan ausreichen.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Argumentiert wird der ersten Ansicht nach&nbsp;damit, dass die Leistungsverwaltung nicht neutral sei. Des einen Freud sei des anderen Leid. Erhalte ein Unternehmen eine Subvention, habe der Konkurrent das Nachsehen. Wenn die Leistungsverwaltung zumindest mittelbar Eingriffe vornehme bzw. Nachteile begr&uuml;nde, m&uuml;ssten f&uuml;r die Leistungsverwaltung die gleichen Grunds&auml;tze wie f&uuml;r die Eingriffsverwaltung gelten, insbesondere der Vorbehalt des Gesetzes. Daher bed&uuml;rfe es einer Erm&auml;chtigungsgrundlage auch im Rahmen der Leistungsverwaltung.&nbsp;Die andere Ansicht&nbsp;wird mit der Praktikabilit&auml;t begr&uuml;ndet. Grunds&auml;tzlich beschwert man sich, es gebe zu viele Gesetze in Deutschland. Bed&uuml;rfe es f&uuml;r jede kleine Leistung eines f&ouml;rmlichen Gesetzes, br&auml;uchte man statt 600 Abgeordneten vielmehr 6000 Abgeordnete, um f&uuml;r jede Leistung ein Gesetz zu verabschieden. Daher sei eine Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung entbehrlich. Im &Uuml;brigen greife zus&auml;tzlich der Vorrang des Gesetzes. Dies bedeute, dass die Leistungsverwaltung auch ohne Erm&auml;chtigungsgrundlage an Gesetz und Recht gebunden sei, insbesondere an den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

Haushaltsplan

Verwandte Lerneinheiten

Keywords