<h2>&Uuml;berblick - Anklageschrift</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Anklageschrift. Die Anklageschrift stellt den praktischen Teil der Anklageklausur dar.</p>

<h3>1. Anklageschrift</h3>

<p>Die Anklageschrift wird auch als solche in der &Uuml;berschrift bezeichnet.</p>

<h3>2. Staatsanwaltschaft, Ort, Aktenzeichen</h3>

<p>Darunter steht linksb&uuml;ndig die Staatsanwaltschaft mit Ortsbezeichnung und anschlie&szlig;end das Aktenzeichen.</p>

<h3>3. Ort, Datum</h3>

<p>Rechtsb&uuml;ndig auf selber H&ouml;he steht der Ort und das Datum. Beispiel: Hamburg, 25.09.2014.</p>

<h3>4. Angaben &uuml;ber den Beschuldigten</h3>

<p>Sodann wird linksb&uuml;ndig einige Zeilen tiefer die Person mit Berufsbezeichnung, Vorname und Name, Adresse, Geburtsdatum etc. vorgestellt, vgl. &sect; 200 I 1 StPO sowie Nr. 110 der RiStBV (Richtlinien zum Straf- und Bu&szlig;verfahren).</p>

<h3>5. Gegebenfalls &quot;Haft&quot;</h3>

<p>Unter dem Datum kann gegebenenfalls etwas zur Haft anzumerken sein (&bdquo;Haft&ldquo;). Der Haftpr&uuml;fungstermin ist gem&auml;&szlig; &sect; 121 StPO zu vermerken. Beispiel: &bdquo;Haftpr&uuml;fungstermin, &sect; 121 StPO, am: (Datum).&ldquo;</p>

<h3>6. Einleitung</h3>

<p>Linksb&uuml;ndig erfolgt sodann die Formulierung der Einleitung des Anklagesatzes: &bdquo;wird angeklagt/ werden angeklagt&ldquo;.</p>

<p>Hierauf folgt bei mehreren Beschuldigten derjenige, der die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts begr&uuml;ndet. Beispiele: Wird einem Beschuldigten ein Mord, dem anderen ein Diebstahl vorgeworfen, so wird derjenige, dem der Mord vorgeworfen wird, zuerst genannt, da er die Zust&auml;ndigkeit des Landgerichts begr&uuml;ndet. Werden ein Jugendlicher und ein Erwachsener angeklagt, ist der Jugendliche zuerst zu nennen. In allen anderen F&auml;llen wird der &auml;ltere Beschuldigte zuerst genannt. Es folgen eine Zeile tiefer Ort und Datum der Tat/en. Formulierungsbeispiel: &bdquo;wird angeklagt in Hamburg am 30.05.2015&ldquo;. Gegebenenfalls ist an dieser Stelle auch auf &sect; 154a StPO einzugehen: &bdquo;wird unter Beschr&auml;nkung gem&auml;&szlig; &sect; 154a in (Ort) am (Datum) angeklagt&ldquo;. Gibt es mehrere Orte so sollten diese genannt werden. Allerdings darf die Ortsnennung nicht zur Un&uuml;bersichtlichkeit f&uuml;hren. Bei mehr als drei Tatorten sollte derjenige genannt werden, auf welchem der Schwerpunkt lieg. Gleiches gilt f&uuml;r das Datum. Anstatt eines konkreten Datums kann auch ein Zeitraum angegeben werden.</p>

<h3>7. Abstrakter Anklagesatz</h3>

<p>Hierauf folgen das Kernst&uuml;ck der Anklageschrift: der abstrakte Anklagesatz und der konkrete Anklagesatz. Zun&auml;chst wird der abstrakte Anklagesatz formuliert. Beispiele f&uuml;r abstrakte Anklages&auml;tze k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden. Die Gliederung hat in einer zwingenden Reihenfolge zu erfolgen. Bei mehreren Beschuldigten wird mit r&ouml;mischen Ziffern gegliedert (&bdquo;I., II.&ldquo;). Liegen mehrere Handlungen i.S.d. &sect; 53 StGB vor, werden diese mit arabischen Ziffern gegliedert. Bei Tateinheit werden kleine Buchstaben mit Klammer verwendet.</p>

<h3>8. &Uuml;berleitung</h3>

<p>Auf den abstrakten Anklagesatz folgt die &Uuml;berleitung zum konkreten Anklagesatz. Dies kann durch die Formulierung &bdquo;indem er/sie&ldquo; geschehen. Dies ist insbesondere in den norddeutschen Bundesl&auml;ndern &uuml;blich. Eine Alternative lautet: &bdquo;dem Beschuldigen/der Beschuldigten wird zur Last gelegt&ldquo;. In einigen Bundesl&auml;ndern wird diese &Uuml;berleitung auch weggelassen.</p>

<h3>9. Konkreter Anklagesatz</h3>

<p>Im konkreten Anklagesatz wird dann der Sachverhalt pr&auml;sentiert, der den im abstrakten Anklagesatz dargestellten Taten zugrunde liegt. Dies muss genau wie m&ouml;glich geschehen und beinhaltet beispielsweise den genauen Ort, die Uhrzeit sowie s&auml;mtliche Beschreibungen, die den objektiven und subjektiven Teil der Tat ausmachen. Es ist bei einem Diebstahl beispielsweise zu schildern, dass sich der Beschuldigte in eine Wohnung begeben, einen bestimmten Gegenstand an sich genommen hat, mit dem Gegenstand die Wohnung verlassen hat und den Gegenstand auch nicht zur&uuml;ckbringen wollte.</p>

<h3>10. Verletzte Strafvorschriften (BT aufsteigend, AT aufsteigend)</h3>

<p>Unterhalb des konkreten Anklagesatz werden die verletzten Strafvorschriften in einer zwingenden Reihenfolge genannt. Zun&auml;chst werden die Vorschriften nummerisch aufsteigend aus dem besonderen Teil und dann aus dem allgemeinen Teil aufgef&uuml;hrt. Dabei werden zuerst Strafvorschriften aus dem StGB und dann solche au&szlig;erhalb des StGB genannt. Liegt zum Beispiel ein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft mit einem Betrug durch Unterlassen in Tatmehrheit vor, w&uuml;rde die Normenkette wie folgt lauten: &sect;&sect; 242, 263, 13, 25 I 2. Fall, 53 StGB.</p>

<h3>11. Gegebenenfalls Hinweis auf Strafantrag, besonderes &ouml;ffentliches Interesse</h3>

<p>Unterhalb dieser Normenkette folgt gegebenenfalls ein Hinweis auf einen Strafantrag oder das besondere &ouml;ffentliche Interesse. Formulierungsbeispiel: Der gem&auml;&szlig; &sect; 123 StGB zu stellende Strafantrag ist gestellt worden.&ldquo;</p>

<h3>12. Beweismittel</h3>

<p>Anschlie&szlig;end sind die Beweismittel aufzulisten. Dies geschieht unter der linksb&uuml;ndig und unterstrichen dargestellten &Uuml;berschrift &bdquo;Beweismittel&ldquo;. Begonnen wird unter &bdquo;I.&ldquo; mit der &Auml;u&szlig;erung des Beschuldigten. Dies geschieht dann, wenn der Beschuldigte alles einr&auml;umt. Tut er dies vor einem Richter, nennt es sich &bdquo;Gest&auml;ndnis&ldquo;. Geschieht dies vor der Polizei, wird es &bdquo;gest&auml;ndige Einlassung&ldquo; genannt. Bei teilweiser Einr&auml;umung hei&szlig;t es dann &bdquo;Teilgest&auml;ndnis&ldquo;. Sagt der Beschuldigte nur etwas, ohne zu gestehen oder sich gest&auml;ndig einzulassen, nennt man dies &bdquo;Einlassung&ldquo;. Sagt der Beschuldigte nichts, so wird dieser Punkt weggelassen. Dann kann jedoch vor den Beweismitteln der Satz aufgenommen werden, dass rechtliches Geh&ouml;r angeboten wurde. Als n&auml;chstes Beweismittel folgen unter &bdquo;II.&ldquo; die Zeugen. Hierbei werden nur die Zeugen genannt, die zum Sachverhalt Entscheidendes beitragen k&ouml;nnen. Mittlerweile geht die Tendenz dahin, nicht die ladungsf&auml;hige Anschrift zu nennen, sondern nur auf die Blattzahl der Akten zu verweisen, aus der sich die Adresse des Zeugen ergibt. Unter &bdquo;III.&ldquo; folgt sodann der Sachverst&auml;ndige. Die Urkunden werden unter &bdquo;IV.&ldquo; genannt. Zuletzt werden Augenscheinsobjekte unter &bdquo;V.&ldquo; aufgef&uuml;hrt. Dies sind die abschlie&szlig;end zugelassenen Beweismittel der StPO.</p>

<h3>(13. Wesentliche Ergebnisse der Ermittlungen)</h3>

<p>Gegebenenfalls erfolgt unterhalb der Beweismittel die Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen. Meist wird dieses jedoch nach dem Bearbeitervermerk nicht zu fertigen sein. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen werden unter &bdquo;I.&ldquo; die Angaben zur Person und unter &bdquo;II.&ldquo; die Angaben zur Sache gemacht.</p>

<h3>14. Antr&auml;ge</h3>

<p>Schlie&szlig;lich sind die Antr&auml;ge zu stellen. Hierbei ist der Antrag auf Er&ouml;ffnung des Hauptverfahrens stets zu stellen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem (Gerichtsbezeichnung, Beispiel: Amtsgerichtsgericht - Strafrichter -) in (Ort) zu er&ouml;ffnen. Je nach Bundesland k&ouml;nnen an dieser Stelle auch weitere Antr&auml;ge gestellt werden. Beispiele: Antrag auf vorl&auml;ufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Antrag auf Bestellung eines Verteidigers. Einzige Ausnahme ist der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls. Hintergrund dessen ist, dass dem Beschuldigten die Anklage zugestellt wird. Erf&auml;hrt der Beschuldigte dann aus dieser Anklageschrift, dass ein Haftbefehl gegen ihn beantragt wurde, wird er sich wom&ouml;glich absetzen.</p>

<h3>15. Unterschrift</h3>

<p>Zuletzt wird die Anklageschrift durch die Unterschrift des Staatsanwaltschaft abgeschlossen.</p>

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Strafrecht

Aufbau einer Anklageklausur (Überblick)

Anklageschrift

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen ist zwischen zwei Arten von Zwangsma&szlig;nahmen zu differenzieren. Die Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen unterscheiden sich bei der Untersuchungshaft und den sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen.</p>

<h3>I. Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft</h3>

<p>Im Rahmen der Untersuchungshaft sind zwei Rechtsbehelfe m&ouml;glich, die Haftpr&uuml;fung und die Haftbeschwerde. Gem&auml;&szlig; &sect; 117 II StPO k&ouml;nnen nicht beide Rechtsbehelfe gleichzeitig eingelegt werden. Diese Rechtsbehelfe k&ouml;nnen jedoch hintereinander geltend gemacht werden.</p>

<h3>1. Haftpr&uuml;fung, &sect; 117 I StPO</h3>

<p>Die Haftpr&uuml;fung als Teil der Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen ist in &sect; 117 I StPO geregelt. Zust&auml;ndig hierf&uuml;r ist das Gericht, welches den Haftbefehl erlassen hat, vgl. &sect; 126 StPO. Im Rahmen der Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen ist es insbesondere dann sinnvoll die Haftpr&uuml;fung einzulegen, wenn neue Tatsachen vorgetragen werden. Hat die Haftpr&uuml;fung als Teil der Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen keinen Erfolg, kann Beschwerde nach &sect; 304 StPO eingelegt werden. Die weitere Beschwerde ist nach &sect; 310 I Nr. 1 StPO zul&auml;ssig.</p>

<h3>2. Haftbeschwerde, &sect; 304 StPO</h3>

<p>Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen beinhalten im Rahmen der Untersuchungshaft auch die Haftbeschwerde, vgl. &sect; 304 StPO. Zust&auml;ndig ist nach &sect; 306 I, II StPO das n&auml;chsth&ouml;here Gericht. Die Haftbeschwerde, welche die Rechtsbehelfe gegen Zwangsma&szlig;nahmen erfasst, ist dann sinnvoll, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen, sondern wenn man rechtlich argumentieren m&ouml;chte, also Rechtsanwendungsfehler r&uuml;gt. Hiergegen ist wiederum die weitere Beschwerde m&ouml;glich.</p>

<h3>II. Rechtsbehelfe gegen sonstige Zwangsma&szlig;nahmen</h3>

<p>Die Rechtsbehelfe gegen sonstige Zwangsma&szlig;nahmen h&auml;ngen davon ab, wer die Zwangsma&szlig;nahme angeordnet hat.</p>

<h3>1. Angeordnet durch Richter oder Gericht, &sect; 304 StPO (analog)</h3>

<p>Erfolgte die Anordnung durch den Richter (Beispiel: Wohnungsdurchsuchung) oder durch das Gericht (Beispiel: Beschlagnahme, &Uuml;berwachung der Telekommunikation) ist die Beschwerde als Teil der Rechtsbehelfe gegen sonstige Zwangsma&szlig;nahmen nach &sect; 304 StPO statthaft. In Erledigungsf&auml;llen &ndash; beispielsweise hat die Durchsuchung schon stattgefunden &ndash; und in den F&auml;llen, in welchen die Art und Weise der Durchf&uuml;hrung der Zwangsma&szlig;nahmen ger&uuml;gt werden soll, ist bei Anordnung durch einen Richter oder das Gericht &sect; 304 StPO analog einschl&auml;gig.</p>

<h3>2. Angeordnet durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen, &sect; 98 II 2 StPO (analog)</h3>

<p>Werden Zwangsma&szlig;nahmen durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen angeordnet, ist&nbsp; &sect; 98 II 2 StPO f&uuml;r die Beschlagnahme der richtige Rechtsbehelf. F&uuml;r alle anderen Zwangsma&szlig;nahmen wird diese Norm analog angewendet. Dies ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der &uuml;ber Art. 19 IV GG auch f&uuml;r die sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen gilt. Erfolgte die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen greift in Erledigungsf&auml;llen &sect; 98 II 2 StPO analog. Zu beachten ist jedoch der Sonderfall des &sect; 101 VII 2 StPO. Unabh&auml;ngig davon, wer die Zwangsma&szlig;nahmen angeordnet hat, ist in Erledigungsf&auml;llen f&uuml;r diese Rechtsbehelfe ein Feststellungsinteresse erforderlich. Hierbei sind drei Fallgruppen anerkannt: Der schwerwiegende Grundrechtseingriff, die Wiederholungsgefahr und das Rehabilitationsinteresse.</p>

<p>&nbsp;</p>


Haftprüfung

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