<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, &sect; 894 BGB</h2>

<p>Der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung ist in &sect; 894 BGB geregelt. Beispiel: A verkauft dem B sein Grundst&uuml;ck und &uuml;bereignet es auch. Es stellt sich heraus, dass der A bei der &Uuml;bereignung unerkannt geisteskrank war. B ist schon im Grundbuch eingetragen worden. &sect; 894 BGB vermittelt dem A einen Anspruch auf Zustimmung des B zur Grundbuchberichtigung. Denn B kann das Grundbuch nicht selbst berichtigen. Er muss vielmehr seine Zustimmung zur Grundbuchberichtigung durch das Grundbuchamt erteilen. Der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung nach &sect; 894 BGB hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Unrichtigkeit des Grundbuchs</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung die Unrichtigkeit des Grundbuchs voraus. Das Grundbuch ist unrichtig, wenn eine Diskrepanz zwischen formeller und materieller Rechtslage besteht.</p>

<h3>1. Formelle Rechtslage</h3>

<p>Die formelle Rechtslage ist die Rechtslage, die sich aus dem Grundbuch ergibt.</p>

<h3>2. Materielle Rechtslage</h3>

<p>Die materielle Rechtslage ist diejenige, wie sie in Wahrheit ist. Hier ist in formeller Hinsicht B als Eigent&uuml;mer im Grundbuch aufgef&uuml;hrt. In materieller Hinsicht hat eine chronologische Pr&uuml;fung zu erfolgen. Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks. Daraufhin k&ouml;nnte B das Eigentum nach den &sect;&sect; 873, 925 BGB erworben haben. Dies setzt eine wirksame dingliche Einigung voraus. Hier war der A jedoch unerkannt geisteskrank, sodass die Einigung nicht wirksam war. A ist daher immer noch Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks. Mithin besteht die Diskrepanz, wie sie f&uuml;r den Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung erforderlich ist.</p>

<h3>II. Anspruchsberechtigter</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, dass ein <strong>Anspruchsberechtigter </strong>gegeben ist. Dies ist derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen wurde. Hier ist A Eigent&uuml;mer, dennoch steht B im Grundbuch. A ist somit Anspruchsberechtigter.</p>

<h3>III. Anspruchsgegner</h3>

<p>Ferner fordert der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, dass ein <strong>Anspruchsgegner </strong>vorliegt. Dies ist derjenige, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird. B w&uuml;rde durch seine Austragung betroffen, daher ist er Anspruchsgegner.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist sodann der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung. A kann mithin von B verlangen, dass er seine Zustimmungserkl&auml;rung zur &Auml;nderung des Grundbuchs abgibt. Wenn A verhindern m&ouml;chte, dass B bis zur Berichtigung das Grundst&uuml;ck an einen gutgl&auml;ubigen Dritten &uuml;bereignet, kann er per einstweiliger Verf&uuml;gung einen Widerspruch in das Grundbuch eintragen lassen, vgl. &sect; 899 BGB. Dar&uuml;ber hinaus gilt &sect; 894 ZPO f&uuml;r die Durchsetzung des Anspruchs. Fordert A den B auf, die Zustimmungserkl&auml;rung abzugeben, und weigert sich B, dann kann A gegen B auf Abgabe der Zustimmung vor Gericht klagen. Mit Rechtskraft des Urteils wird die Zustimmungserkl&auml;rung fingiert, sie gilt dann als abgegeben, sodass&nbsp; das Grundbuchamt den B austragen und den A eintragen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Grundbuchberichtigung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords