<h2>Problem &ndash; Abgrenzung Art. 14 I 2 &ndash; Art. 14 III GG</h2>

<p>Im Rahmen der Eigentumsgarantie kann sich bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung das Problem der Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG stellen. Hierbei geht es um die Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen einerseits und der Enteignung andererseits. Dies betrifft die F&auml;lle, in denen es um eine m&ouml;gliche Aufopferungsenteignung geht. Dies sind Eingriffe, die zwar nicht die Eigentumsposition entziehen, die aber so schwerwiegend sind, dass sie einer Enteignung gleichkommen.</p>

<h3>I. Sonderopfertheorie</h3>

<p>Eine Ansicht, die sogenannte Sonderopfertheorie, macht die Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG davon abh&auml;ngig, ob die Regelung bestimmte Regelungsadressaten im Verh&auml;ltnis zu anderen Regelungsadressaten besonders treffe. Bei dieser Abgrenzung wird ein Vergleichsma&szlig;stab i.S.v. Art. 3 GG herangezogen. Eine <strong>Enteignung i.S.e. Aufopferungsenteignung</strong> liege dann vor, wenn die Regelung bestimmte Regelungsadressaten im Verh&auml;ltnis zu anderen Regelungsadressaten besonders treffe.</p>

<h3>II. Schweretheorie</h3>

<p>Eine andere Ansicht nimmt eine Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG in Form der Schweretheorie vor. Danach sei eine <strong>Enteignung in Gestalt einer Aufopferungsenteignung</strong> gegeben, wenn die Regelung die Regelungsadressaten f&uuml;r sich genommen schwer treffe. Die Abgrenzung wird somit anhand der Wirkungen der Ma&szlig;nahme vorgenommen.</p>

<h3>III. Formelle Theorie (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung beurteilt die Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG anhand einer formellen Theorie. Sie nimmt eine <strong>Aufopferungsenteignung </strong>an, wenn der Gesetzgeber objektiv eine Enteignung gewollt habe, was anhand formeller objektiver Kriterien zu bestimmen sei. Indiz f&uuml;r eine gewollte Enteignung sei das Vorhandensein einer Entsch&auml;digungsregelung. Wenn der Gesetzgeber eine Entsch&auml;digungsregelung vorsehe, sei er davon ausgegangen, eine Enteignung zu regeln. Umgekehrt geht dies nicht, denn der Gesetzgeber k&ouml;nnte eine Entsch&auml;digungsregelung lediglich vergessen haben. Indiz f&uuml;r eine gewollte Inhalts- und Schrankenbestimmung sei die abstrakt-generelle Neuregelung eines Teilrechtsgebiets. Wenn der Gesetzgeber ein bestimmtes Teilrechtsgebiet neu justiere, spreche das daf&uuml;r, dass der Gesetzgeber nur Inhalt und Schranken des Eigentums neu regeln wollen w&uuml;rde. Dies kann oft bereits am Namen des Gesetzes erkannt werden. Beispiel: Mietrechtsverbesserungsgesetz. Gestaltet der Gesetzgeber das Mietrecht dahingehend neu, dass es mieterfreundlicher wird, hat das zwangsl&auml;ufig auch Auswirkungen auf die Eigent&uuml;mer der Mietwohnungen. F&uuml;r eine Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG nach der formellen Theorie spreche die Vermeidung der Unbestimmtheit der anderen Auffassungen. Es sei nur sehr schwer zu beurteilen, wann ein Opfer besonders oder schwer sei. Dahingegen k&ouml;nne man schnell erkennen, ob eine Entsch&auml;digungsregelung vorhanden sei oder ein Teilrechtsgebiet neu geregelt werden solle.</p>

<p>&nbsp;</p>


Enteignung i.S.v. Art. 14 III GG ist die Entziehung einer Eigentumspostion und Übertragung auf ein anderes Rechtssubjekt im öffentlichen Interesse.

Eine Enteignung in Gestalt einer Aufopferungsenteignung liegt vor, wenn der Gesetzgeber objektiv eine Enteignung gewollt hat, was anhand formeller objektiver Kriterien zu bestimmen ist (h.M.).

formelle Theorie

Verwandte Lerneinheiten

Keywords