<h2>Aufbau der Prüfung - Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag</h2>

<p>Im Arbeitsrecht existiert die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag. Beispiel: A besch&auml;ftigt B. B ist minderj&auml;hrig. Es wird ein Arbeitsvertrag zwischen A und B geschlossen. B arbeitet und m&ouml;chte von A nach getaner Arbeit den Arbeitslohn. A weigert sich, den Lohn zu zahlen.</p>

<p>Es stellt sich die Frage, ob B gegen A einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohnes hat.</p>

<h3>A. § 611a II BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen A einen Anspruch auf Lohnzahlung aus dem Arbeitsvertrag § 611a II BGB, haben. Hier haben sich A und B mit dem Inhalt eines Arbeitsvertrags geeinigt. Diese Einigung ist jedoch nicht wirksam. Denn B ist minderj&auml;hrig und der Abschluss eines Arbeitsvertrags ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft f&uuml;r ihn, da er verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen. Auch ist eine Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nicht gegeben.</p>

<h3>B. Anspruch aus fehlerhaftem Arbeitsvertrag</h3>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich jedoch aus dem Institut des fehlerhaften Arbeitsvertrags ergeben.</p>

<h3>I. Herleitung</h3>

<p>Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag erfordert zun&auml;chst eine Herleitung. Der Gedanke ist hier, dass eine R&uuml;ckabwicklung des Arbeitsverh&auml;ltnisses nach den Grunds&auml;tzen des Bereicherungsrechts nicht praktikabel ist, da ein Dauerschuldverh&auml;ltnis gegeben ist.</p>

<h3>II. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>1. Nat&uuml;rliche Willenseinigung</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag&nbsp; eine n<strong>at&uuml;rliche Willenseinigung</strong> voraus. Danach muss man sich der Sache nach einig gewesen sein, unabh&auml;ngig davon, ob diese Einigung auch wirksam ist. Im Beispielsfall waren sich A und B einig, dass ein Arbeitsvertrag geschlossen werden sollte.</p>

<h3>2. Fehlerhaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag die Fehlerhaftigkeit der Willenseinigung. Dies sind alle Nichtigkeitsgr&uuml;nde des BGB. Beispiele: &sect;&sect; 106 ff. BGB, &sect; 134 BGB.</p>

<h3>3. In Vollzug setzen des Arbeitsvertrags</h3>

<p>Ferner erfordert die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag ein in Vollzug Setzen des Arbeitsvertrags, also eine tats&auml;chliche Arbeitsaufnahme. Hier hat der B die T&auml;tigkeit bereits aufgenommen, sodass der Arbeitsvertrag in Vollzug gesetzt wurde.</p>

<h3>4. Keine &uuml;berwiegenden schutzw&uuml;rdigen Belange</h3>

<p>Zuletzt verlangt die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag, dass keine &uuml;berwiegenden schutzw&uuml;rdigen Belange gegeben sind. Dies ist insbesondere der Minderj&auml;hrigenschutz. Danach d&uuml;rfen die Grunds&auml;tze der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag nicht zulasten des Minderj&auml;hrigen herangezogen werden. Beispiel: A verlangt die Arbeitsleistung von B auf Grundlage des fehlerhaften Arbeitsvertrags. Dies w&auml;re unzul&auml;ssig. Zugunsten des Minderj&auml;hrigen k&ouml;nnen die Grunds&auml;tze der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag ohne Weiteres herangezogen werden. Im vorliegenden Fall verlangt B seinen Arbeitslohn. Diesen kann er gest&uuml;tzt auf die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag geltend machen.</p>

<h3>III. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolge der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag ist, dass dieser wie ein wirksamer Arbeitsvertrag wirkt, also auch Anspr&uuml;che daraus abgeleitet werden k&ouml;nnen. Allerdings k&ouml;nnen sich beide Beteiligten durch einseitige Erkl&auml;rung vom fehlerhaften Arbeitsvertrag lossagen. Dies wirkt ex nunc, also nicht wie die Anfechtung f&uuml;r die Vergangenheit, sondern ab jetzt.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen A zudem einen Anspruch auf Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat A von B die T&auml;tigkeit erlangt. Dies ist ein verm&ouml;genswerter Vorteil i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Dies geschah auch durch Leistung, da B die Arbeitsleistung bewusst und zum Zwecke der Erf&uuml;llung erbracht hat.</p>

<h3>IV. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Dies m&uuml;sste jedoch auch ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Zwar ist der Arbeitsvertrag nichtig. Aber der fehlerhafte Arbeitsvertrag ist ein Rechtsgrund i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.</p>

<h3>IV. Ergebnis</h3>

<p>B hat gegen A daher keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch.</p>

<p>&nbsp;</p>


fehlerhafter Arbeitsvertrag

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