<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes</h2>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes spielt im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit einer Anfechtungsklage eine wichtige Rolle. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes wird in drei Schritten gepr&uuml;ft.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Pr&uuml;fung der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dieses Erfordernis folgt aus dem Vorbehalt des Gesetzes. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob auch im Rahmen der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes erforderlich ist. Ergeht ein Verwaltungsakt im Rahmen der Eingriffsverwaltung &ndash; beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung, die in Art. 14 GG eingreift &ndash; ist eine Erm&auml;chtigungsgrundlage stets erforderlich. Bei deren Auswahl der Erm&auml;chtigungsgrundlage folgt man dem Spezialit&auml;tsgrundsatz. Bevor auf eine Generalklausel zur&uuml;ckgegriffen wird, ist somit zuerst die &Uuml;berlegung anzustellen, ob speziellere Vorschriften eingreifen. Wenn der Fall Veranlassung dazu gibt, ist an dieser Stelle die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen. Im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes werden Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form er&ouml;rtert.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt von der jeweiligen Erm&auml;chtigungsgrundlage ab.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>Im Bereich des Verfahrens wird regelm&auml;&szlig;ig die Anh&ouml;rung nach &sect; 28 VwVfG gepr&uuml;ft. Denn bevor ein belastender Verwaltungsakt erlassen wird, muss dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu nehmen.</p>

<h3>3. Form</h3>

<p>Weiterhin ist in der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes die Form zu pr&uuml;fen. Hier gilt gem&auml;&szlig; &sect; 37 II VwVfG der Grundsatz der Formfreiheit. Es gibt somit kein allgemeines Schriftformgebot. Ein Verwaltungsakt kann daher auch m&uuml;ndlich ergehen, wenn keine spezielleren Vorschriften existieren. Beispiel: A steht vor einem brennenden Haus. Hier gen&uuml;gt es, wenn der Polizist den A m&uuml;ndlich auffordert, sich zu entfernen. Entscheidet sich die Beh&ouml;rde jedoch f&uuml;r die Schriftform, gilt nach &sect; 39 I VwVfG ein Begr&uuml;ndungserfordernis.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zuletzt ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen der Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Es ist folglich zun&auml;chst die Voraussetzungen der Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen. Diese h&auml;ngen von der jeweiligen Erm&auml;chtigungsgrundlage ab. Oft wird an dieser Stelle eine Auslegung der Tatbestandsmerkmale erforderlich sein (Wortlaut, Systematik etc.). Liegen die Voraussetzungen vor, ist im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes auf die Rechtsfolge der Erm&auml;chtigungsgrundlage einzugehen.</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolge kann eine gebundene Entscheidung oder ein Ermessen sein. Eine <strong>gebundene Entscheidung</strong> gibt bei Vorliegen der Voraussetzungen eine zwingende Rechtsfolge vor. Sie ist an folgenden Formulierungen zu erkennen: &bdquo;Ist&ldquo;, &bdquo;muss&ldquo;, &bdquo;hat zu&ldquo;. Liegt bei der Pr&uuml;fung der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes eine Ermessensentscheidung als Rechtsfolge vor, muss anschlie&szlig;end er&ouml;rtert werden, ob Ermessensfehler vorliegen. Zu erkennen ist das Ermessen an Formulierungen wie &bdquo;kann&ldquo; oder &bdquo;darf&ldquo;. Verwendet eine Erm&auml;chtigungsgrundlage den Begriff &bdquo;soll&ldquo;, begr&uuml;ndet dies eine Regelverpflichtung mit der M&ouml;glichkeit, in atypischen F&auml;llen anders zu entscheiden.<br />
&nbsp;</p>


Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

<h2>Problem - Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes kann sich das Problem der Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung stellen. Fraglich ist somit, ob nicht nur im Rahmen der Eingriffsverwaltung, sondern auch bei Verwaltungsakten der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich ist. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Hier stellt sich die Frage, ob die Beh&ouml;rde, um das Stipendium bewilligen zu k&ouml;nnen, einer Erm&auml;chtigungsgrundlage bedarf, ob also der Gesetzgeber t&auml;tig geworden sein muss.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verlangt auch bei der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage, in der die einzelnen Vergabebedingungen geregelt sind.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (herrschende Meinung)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint das Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage im Rahmen der Leistungsverwaltung, sondern l&auml;sst die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan ausreichen.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Argumentiert wird der ersten Ansicht nach&nbsp;damit, dass die Leistungsverwaltung nicht neutral sei. Des einen Freud sei des anderen Leid. Erhalte ein Unternehmen eine Subvention, habe der Konkurrent das Nachsehen. Wenn die Leistungsverwaltung zumindest mittelbar Eingriffe vornehme bzw. Nachteile begr&uuml;nde, m&uuml;ssten f&uuml;r die Leistungsverwaltung die gleichen Grunds&auml;tze wie f&uuml;r die Eingriffsverwaltung gelten, insbesondere der Vorbehalt des Gesetzes. Daher bed&uuml;rfe es einer Erm&auml;chtigungsgrundlage auch im Rahmen der Leistungsverwaltung.&nbsp;Die andere Ansicht&nbsp;wird mit der Praktikabilit&auml;t begr&uuml;ndet. Grunds&auml;tzlich beschwert man sich, es gebe zu viele Gesetze in Deutschland. Bed&uuml;rfe es f&uuml;r jede kleine Leistung eines f&ouml;rmlichen Gesetzes, br&auml;uchte man statt 600 Abgeordneten vielmehr 6000 Abgeordnete, um f&uuml;r jede Leistung ein Gesetz zu verabschieden. Daher sei eine Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung entbehrlich. Im &Uuml;brigen greife zus&auml;tzlich der Vorrang des Gesetzes. Dies bedeute, dass die Leistungsverwaltung auch ohne Erm&auml;chtigungsgrundlage an Gesetz und Recht gebunden sei, insbesondere an den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ermächtigungsgrundlage

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