<h2>&Uuml;berblick - Begleitverf&uuml;gung</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Darstellung der Begleitverf&uuml;gung in der Anklageklausur. Die Begleitverf&uuml;gung wird in den meisten Klausurtypen nicht mehr abgefragt. Insofern ist stets auf den Bearbeitervermerk zu achten.</p>

<p>Die Begleitverf&uuml;gung wird mit &bdquo;Verf&uuml;gung&ldquo; oder &bdquo;V.&ldquo; &uuml;berschrieben. Oben steht linksb&uuml;ndig die Staatsanwaltschaft mit dem zugeh&ouml;rigen Ort. Direkt darunter befindet sich das Aktenzeichen. Rechtsb&uuml;ndig wird das Datum notiert. Sodann wird mit arabischen Ziffern gegliedert.</p>

<h3>1. Vermerk</h3>

<p>Typischerweise beginnt die Verf&uuml;gung unter &bdquo;1.&ldquo; mit einem Vermerk. Inhalt dieses Vermerks sind gegebenenfalls Ausf&uuml;hrungen zu Einstellungen, vgl. &sect;&sect; 154, 170 II 1 StPO. Liegt eine Einstellung vor, wird die Einstellungsvorschrift genannt. Zudem werden die Gr&uuml;nde f&uuml;r die Einstellung angegeben. Insofern kann auch auf das prozessuale Gutachten verwiesen werden.</p>

<h3>2. Einstellungen beziehungsweise Beschr&auml;nkungen</h3>

<p>Ebenfalls zu erw&auml;hnen ist eine Beschr&auml;nkung gem&auml;&szlig; &sect; 154a StPO. An den Vermerk schlie&szlig;t sich die eigentliche Verf&uuml;gung an. Bei Einstellungen oder Beschr&auml;nkungen sind diese unter &bdquo;2.&ldquo; abzuverf&uuml;gen.</p>

<h3>3. Ermittlungen sind abgeschlossen</h3>

<p>Unter &bdquo;3.&ldquo; erfolgt dann die Feststellung: &bdquo;Die Ermittlungen sind abgeschlossen.&ldquo;</p>

<h3>4. Einstellungsbescheid mit/ohne Rechtsbehelfsbelehrung an Anzeigenden &uuml;bersenden</h3>

<p>Unterpunkt &bdquo;4.&ldquo; und &bdquo;5.&ldquo; folgen gegebenenfalls die Konsequenzen der Einstellung &bdquo;4. Einstellungsbescheid mit oder ohne Rechtsbelehrung an den Anzeigenden &uuml;bersenden.&ldquo; Bestenfalls wird dies zus&auml;tzlich ausformuliert. In diesem Schreiben wird mit pers&ouml;nlicher Anrede dem Anzeigenden in zwei bis drei S&auml;tzen mitgeteilt, dass die Ermittlungen eingestellt wurden und warum diese Einstellung erfolgt ist.</p>

<h3>5. Einstellungsmitteilung an Beschuldigten &uuml;bersenden</h3>

<p>5. &quot;Einstellungsmitteilung an den Beschuldigten &uuml;bersenden.&ldquo; Gibt es keinen Anzeigenden, wird nat&uuml;rlich kein Einstellungsbescheid verfasst. Wird nur teilweise eingestellt, der Beschuldigte aber im &Uuml;brigen angeklagt, erh&auml;lt er keine Einstellungsmitteilung. Dies w&uuml;rde wie folgt formuliert: &bdquo;Keine Einstellungsmitteilung an den Beschuldigten, da im &Uuml;brigen Anklage.&ldquo;</p>

<h3>6. Anklageschrift in Reinschrift fertigen</h3>

<p>Sodann w&auml;ren noch folgende Punkte zu nennen: &bdquo;6. Anklageschrift in Reinschrift fertigen.</p>

<h3>7. Doppel der Anklage zu den Handakten</h3>

<p>7. &quot;Doppel der Anklage zu den Handakten.&ldquo;</p>

<h3>8. Gegebenfalls Kopie der Handakte an andere Stelle</h3>

<p>Gegebenenfalls sind unter &bdquo;8.&ldquo; Kopien der Handakte an andere Stellen zu &uuml;bersenden. Beispiel: Verteidiger. Bei</p>

<h3>9. Gegebenenfalls Mistra</h3>

<p>Bedarf sind unter &bdquo;9.&ldquo; Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) zu machen. Beispiel: Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde. Hierauf folgen zwei wichtige Punkte am Ende der Verf&uuml;gung.</p>

<h3>10. Urschriftlich mit Akten</h3>

<p>Unter &bdquo;10.&ldquo; wird Folgendes verfasst: &bdquo;U.m.A. (Urschriftlich mit Akten) dem (Gericht mit Spruchk&ouml;rper) in (Ort) unter Bezugnahme auf beiliegende Anklageschrift (und dem Antrag, einen Haftbefehl zu erlassen, &uuml;bersandt.&ldquo;</p>

<h3>11. Frist</h3>

<p>Zuletzt wird die Frist bestimmt. &Uuml;blich sind zwei bis drei Monate. Beispiel: &bdquo;11.&nbsp; Frist: 3 Monate&ldquo;. Ausnahmen gelten f&uuml;r Haftf&auml;lle und Einstellungen nach &sect; 170 II StPO. In Haftf&auml;llen betr&auml;gt die Frist wenige Tage bis zu einer Woche. Bei &sect; 170 II StPO gilt eine Frist von einem Monat. Dies folgt daraus, dass die Staatsanwaltschaft abwartet, ob von dem Anzeigenden innerhalb der Zweiwochenfrist Beschwerde eingelegt wird. Zudem gelten Zustellungsfristen. Minimum f&uuml;r die Frist w&auml;ren daher drei Wochen. Diese Begr&uuml;ndung sollte auch im Prozessgutachten aufgef&uuml;hrt werden.</p>

<p>Die Verf&uuml;gung wird durch die Unterschrift des sachbearbeitenden Staatsanwalt abgeschlossen.</p>

<p>&nbsp;</p>


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