<h2>&Uuml;berblick - Besondere Verfahrensarten</h2>

<p>Neben den &uuml;blichen Verfahrensarten bestehen auch besondere Verfahrensarten. Es existieren insgesamt f&uuml;nf verschiedene besondere Verfahrensarten. In diesem Exkurs werden drei relevante besondere Verfahrensarten behandelt. Relevante besondere Verfahrensarten sind das Strafbefehlsverfahren, das Sicherungsverfahren und das beschleunigte Verfahren.</p>

<h3>A. Strafbefehlsverfahren, &sect;&sect; 407 ff. StPO</h3>

<p>Besondere Verfahrensarten betreffen zum einen das Strafbefehlsverfahren, vgl. &sect;&sect; 407 ff. StPO.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Amtsgerichts voraus (Strafrichter oder Sch&ouml;ffengericht), vgl. &sect;&sect; 24, 25, 28, 29 GVG.</p>

<h3>2. Vergehen</h3>

<p>Weiterhin muss ein Vergehen nach &sect; 12 StGB vorliegen.</p>

<h3>3. Hauptverhandlung nicht er&ouml;ffnet</h3>

<p>Ferner darf eine Hauptverhandlung nicht erforderlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine klare Beweislage gegeben ist oder ein einfacher Sachverhalt vorliegt.</p>

<h3>4. Antrag der Staatsanwaltschaft</h3>

<p>Zuletzt ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dieser muss auf eine ganze bestimmte Rechtsfolge nach Absatz 2 der Vorschrift &uuml;ber das Strafbefehlsverfahren gerichtet sein.</p>

<h3>II. Rechtsbehelf</h3>

<p>Rechtsbehelf ist der Einspruch gem&auml;&szlig; &sect; 410 StPO.</p>

<h3>B. Sicherungsverfahren, &sect;&sect; 413 ff. StPO</h3>

<p>Besondere Verfahrensarten umfassen weiterhin auch das Sicherungsverfahren nach den &sect;&sect; 413 ff. StPO.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Kein Strafverfahren wegen Schuld-/Verhandlungsunf&auml;higkeit</h3>

<p>Dies setzt voraus, dass ein Strafverfahren wegen Schuld- oder Verhandlungsunf&auml;higkeit des T&auml;ters nicht m&ouml;glich ist.</p>

<h3>2. Gesetzliche Zul&auml;ssigkeit von Ma&szlig;nahmen der Besserung und Sicherung, &sect;&sect; 61 ff. StGB</h3>

<p>Zudem muss eine gesetzliche Zul&auml;ssigkeit von Ma&szlig;nahmen der Besserung und Sicherung nach den &sect;&sect; 61 ff. StPO gegeben ist.</p>

<h3>3. Antrag der Staatsanwaltschaft</h3>

<p>Zuletzt muss ein Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgen.</p>

<h3>II. Rechtsbehelfe</h3>

<p>Rechtsbehelfe sind die Berufung, vgl. die &sect;&sect; 312 ff. StPO, und die Revision, &sect;&sect; 333 ff. StPO.</p>

<h3>C. Beschleunigtes Verfahren, &sect;&sect; 417 ff. StPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfassen besondere Verfahrensarten auch das beschleunigte Verfahren gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 417 ff. StPO.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Auch hier ist die Zust&auml;ndigkeit des Amtsgerichts erforderlich.</p>

<h3>2. Einfacher Sachverhalt/Klare Beweislage</h3>

<p>Ebenso muss ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage vorliegen.</p>

<h3>3. Sache zur sofortigen Verhandlung geeignet</h3>

<p>Zudem muss die Sache <strong>zur sofortigen Verhandlung geeignet</strong> sein. Dies ist immer dann gegeben, wenn reisende Straft&auml;ter vorliegen. Beispiele: Hooligans, Auseinandersetzungen im Rahmen von Demonstrationen.</p>

<h3>4. Antrag der Staatsanwaltschaft</h3>

<p>Letzte Voraussetzung ist der Antrag der Staatsanwaltschaft.</p>

<h3>II. Rechtsbehelfe</h3>

<p>Rechtsbehelfe sind die Berufung und die Revision.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beschleunigtes Verfahren

Verwandte Lerneinheiten

Keywords