<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Berufsfreiheit, Art. 12 I GG</h2>

<p>Die Berufsfreiheit ist in Art. 12 I GG geregelt. Die Berufsfreiheit wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht ist&nbsp; die Berufsfreiheit ein Deutschen-Grundrecht. Dies bedeutet nicht, dass Ausl&auml;nder nicht arbeiten d&uuml;rfen, sie genie&szlig;en lediglich nicht den Schutz des Art. 12 I GG.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht ist zun&auml;chst festzustellen, dass es sich bei der Berufsfreiheit um ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit handelt. Art. 12 I 1 und 2 GG stellen mithin nicht zwei verschiedene Grundrechte dar. Die Berufswahlfreiheit und Berufsaus&uuml;bungsfreiheit sind derart eng miteinander verkn&uuml;pft, dass sich dies nicht trennen l&auml;sst. Denn &uuml;bt jemand seinen Beruf aus, manifestiert er damit auch seine Wahl. <strong>Beruf </strong>ist jede auf Dauer angelegte T&auml;tigkeit, die der Schaffung oder dem Erhalt einer Lebensgrundlage dient. An dieser Stelle kann sich die Frage stellen, ob die T&auml;tigkeit auch erlaubt sein muss. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert. Im Einzelfall ist die Berufsfreiheit von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG abzugrenzen. Art. 12 GG sch&uuml;tzt den Erwerb, Art. 14 GG sch&uuml;tzt das bereits Erworbene.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein <strong>Eingriff </strong>in die Berufsfreiheit vorliegt. Dies ist im Zweifel jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Berufsfreiheit ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>Auch im Rahmen der Berufsfreiheit hat an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke zu erfolgen. Hier gilt ein einheitlicher, einfacher Gesetzesvorbehalt. Zwar ist der einfache Gesetzesvorbehalt nur in Art. 12 I 2 GG erw&auml;hnt. Er ist jedoch auf Art. 12 I 1 GG auszudehnen, sodass die Berufsfreiheit insgesamt einem einfachen Gesetzesvorbehalt unterliegt. Als Argument dient die Konsequenz aus dem bereits einheitlichen Verst&auml;ndnis des Schutzbereichs. Au&szlig;erdem kann eine Korrektur &uuml;ber die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit erfolgen.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Ferner muss die formelle und materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit entf&auml;llt das Erfordernis der schrankenspezifischen Anforderungen wegen des einfachen Gesetzesvorbehalts.</p>

<h3>aa) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung muss schlie&szlig;lich eine Gegensteuerung hinsichtlich des einheitlichen Schutzbereichs und Gesetzesvorbehalts stattfinden. Es m&uuml;ssen folglich h&ouml;here Anforderungen gestellt werden, je mehr das &bdquo;Ob&ldquo; der T&auml;tigkeit betroffen ist. Dies erfolgt institutionalisiert &uuml;ber die Drei-Stufen-Theorie, welche in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert wird.</p>

<h3>(bb) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist gegebenenfalls auf die sonstige Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit (Zitiergebot etc.) einzugehen.</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Zuletzt ist die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelakts zu pr&uuml;fen, also zu er&ouml;rtern, ob die Beh&ouml;rde von der verfassungsm&auml;&szlig;igen Rechtsgrundlage in verfassungsm&auml;&szlig;iger Weise Gebrauch gemacht hat. Auch hier ist in der Regel nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beruf i.S.v. Art. 12 I GG ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung oder dem Erhalt einer Lebensgrundlage dient. 

Die Drei-Stufen-Theorie ist somit eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Danach sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr das „Ob“ der beruflichen Tätigkeit betroffen ist.

Öffentliches Recht

Berufsfreiheit, Art. 12 I GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem &ndash; &bdquo;Erlaubte T&auml;tigkeit&ldquo;, Art. 12 I GG</h2>

<p>Im Rahmen der Berufsfreiheit kann sich die erlaubte T&auml;tigkeit als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob nur die erlaubte T&auml;tigkeit vom Schutzbereich des Art. 12 I GG erfasst wird.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass nur die erlaubte T&auml;tigkeit in den Schutzbereich von Art. 12 I GG falle. Ein einfachgesetzliches Verbot sei demnach beachtlich.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht vertritt hingegen die Auffassung, dass ein einfach gesetzliches Verbot unbeachtlich sei, sodass es nicht auf eine erlaubte T&auml;tigkeit ankomme.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung differenziert. Grunds&auml;tzlich komme es nicht darauf an, dass eine erlaubte T&auml;tigkeit vorliege. Jedoch d&uuml;rfe die T&auml;tigkeit nicht schlechthin sozialsch&auml;dlich sein. Wenn eine T&auml;tigkeit ihrer gesamten Anlage nach sozialsch&auml;dlich sei, falle sie nicht in den Schutzbereich des Art. 12 I GG.</p>

<p><br />
Beispiel 1: Der Gesetzgeber erl&auml;sst eine Vorschrift mit dem Inhalt &bdquo;Anwaltsein ab 60 verboten&ldquo;. A ist Anwalt und 61 Jahre alt. A arbeitet weiter und verst&ouml;&szlig;t damit gegen das erlassene Verbot. A geht jedoch davon aus, dass dieses verfassungswidrig ist. A m&ouml;chte das Gesetz somit zu dem Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde machen. Wenn die T&auml;tigkeit durch das Gesetz verboten wird, f&auml;llt sie bereits aus dem Schutzbereich der Berufsfreiheit, sollte dieser nur erlaubte T&auml;tigkeiten erfassen. A k&ouml;nnte sich folglich nicht auf Art. 12 I GG berufen. Damit h&auml;tte der einfache Gesetzgeber es in der Hand, die Reichweite schon des Schutzbereichs des Grundrechts zu regeln. Dies spricht f&uuml;r die herrschende Meinung, sodass es grunds&auml;tzlich nicht auf eine erlaubte T&auml;tigkeit ankommen k&ouml;nne. Denn es d&uuml;rfe keine Bestimmung des Schutzbereichs durch den einfachen Gesetzgeber geben.</p>

<p><br />
Beispiel 2: A ist Berufskiller und wird wegen Mordes strafrechtlich verurteilt. A h&auml;lt sowohl die &sect;&sect; 212, 211 StGB als auch das Urteil f&uuml;r verfassungswidrig, da beides gegen Art. 12 I GG versto&szlig;e. Nach der zweiten Ansicht w&uuml;rde auch die T&auml;tigkeit des Berufskillers in den Schutzbereich des Art. 12 I GG fallen, da hiernach das einfachgesetzliche Verbot unbeachtlich w&auml;re und die T&auml;tigkeit nicht eine erlaubte sein m&uuml;sste. Dies w&uuml;rde einen Wertungswiderspruch darstellen. Daher ist der herrschenden Meinung zu folgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - "Erlaubte" Tätigkeit, Art. 12 I GG

<h2>&Uuml;berblick - Drei-Stufen-Theorie</h2>

<p>Im Rahmen der Berufsfreiheit ist bei der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung der Rechtsgrundlage die <strong>Drei-Stufen-Theorie</strong> zu beachten. Die Drei-Stufen-Theorie ist somit eine besondere Auspr&auml;gung des Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatzes. Danach sind umso h&ouml;here Anforderungen zu stellen, je mehr das &bdquo;Ob&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit betroffen ist. Bei der Drei-Stufen-Theorie sind drei Stufen zu unterscheiden.</p>

<h3>A. Stufen</h3>
<h3>I. 1. Stufe</h3>

<p>Die erste Stufe der Drei-Stufen-Theorie bezieht sich auf die Berufsaus&uuml;bungsregeln. Diese betreffen das &bdquo;Wie&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit.</p>

<h3>II. 2. Stufe</h3>

<p>Die zweite Stufe der Drei-Stufen-Theorie sind die subjektiven Zulassungsbeschr&auml;nkungen. Diese betreffen das &bdquo;Ob&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit, kn&uuml;pfen jedoch personenbezogen an (subjektiv).</p>

<h3>III. 3. Stufe</h3>

<p>Die dritte Stufe der Drei-Stufen-Theorie sind die objektiven Zulassungsbeschr&auml;nkungen. Diese kn&uuml;pfen ebenfalls an das &bdquo;Ob&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit an, allerdings geschieht dies personenunabh&auml;ngig.</p>

<p><br />
Beispiel 1: Das Ladenschlussgesetz f&uuml;hrt dazu, dass Verk&auml;ufer ihre &Ouml;ffnungszeiten nicht frei bestimmen k&ouml;nnen. Dies ist ein Beispiel f&uuml;r eine Berufsaus&uuml;bungsregel, also die erste Stufe der Drei-Stufen-Theorie.</p>

<p>Beispiel 2: Erstes bzw. zweite juristisches Examen. Werden die Examina nicht bestanden, k&ouml;nnen die Betroffenen nicht Richter oder Anwalt werden. Dies betrifft das &bdquo;Ob&ldquo; der T&auml;tigkeit, aber es wird personenbezogen angekn&uuml;pft, n&auml;mlich an die individuelle Leistungsf&auml;higkeit. Gleiches gilt f&uuml;r Altersgrenzen. Auch hier wird an einen pers&ouml;nlichen Umstand angekn&uuml;pft. Nicht erforderlich ist, dass man Einfluss auf den pers&ouml;nlichen Umstand nehmen kann. Beides sind somit Fallbeispiele f&uuml;r subjektive Zulassungsbeschr&auml;nkungen der Drei-Stufen-Theorie.</p>

<p>Beispiel 3: Kontingentregelungen. In diesem Jahr werden nur 20 Kraftdroschkenunternehmen (Taxiunternehmen) zugelassen. Diese Regelung stellt eine objektive Zulassungsbeschr&auml;nkung i.S.d. Drei-Stufen-Theorie dar.</p>

<p>An Eingriffe in die verschiedenen Stufen der Drei-Stufen-Theorie sind unterschiedliche Rechtfertigungsanforderungen zu stellen.</p>

<h3>B. Rechtfertigungsanforderungen 

<h3>I. Rechtfertigungsanforderungen auf der 1. Stufe</h3>

<p>Liegt eine Berufsaus&uuml;bungsregel i.S.d. Drei-Stufen-Theorie vor, reichen vern&uuml;nftige Gr&uuml;nde des Gemeinwohls aus, um den Eingriff zu rechtfertigen.</p>

<h3>II. Rechtfertigungsanforderungen auf der 2. Stufe</h3>

<p>Ist eine subjektive Zulassungsbeschr&auml;nkung nach der Drei-Stufen-Theorie gegeben, m&uuml;ssen wichtige Gr&uuml;nde des Allgemeinwohls herhalten, um den Eingriff verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig erscheinen zu lassen.</p>

<h3>III. Rechtfertigungsanforderungen auf der 3. Stufe</h3>

<p>Objektive Zulassungsbeschr&auml;nkungen sind hingegen nur verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und damit gerechtfertigt, wenn &uuml;berragend wichtige Gr&uuml;nde des Allgemeinwohls in die Waagschale geworfen werden.</p>

<p>Der Sinn und Zweck des Ladenschlussgesetzes ist der Arbeitnehmerschutz. Dies ist ein vern&uuml;nftiger Grund i.S.d. Ersten Stufe der Drei-Stufen-Theorie. Die juristischen Staatsexamina dienen der Funktionsf&auml;higkeit der Justiz. Es sollen nur bef&auml;higte Juristen als solche t&auml;tig werden. Dies stellt einen wichtigen Grund nach der zweiten Stufe der Drei-Stufen-Theorie dar. Die Kontingentregelung hinsichtlich der Taxiunternehmen soll dazu f&uuml;hren, dass ein ruin&ouml;ser Wettbewerb vermieden wird. Ansonsten best&uuml;nde eine Gef&auml;hrdung der Erg&auml;nzungsfunktion des Taxiverkehrs, wenn nur noch wenige starke Unternehmer nur bestimmte Strecken fahren w&uuml;rden, weil sich die &uuml;brigen Unternehmen ruiniert haben.</p>



Berufsfreiheit

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