<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4b GG; &sect;&sect; 13 Nr. 8a, 91 ff. BVerfGG</h2>
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<p class="p1">Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist in Art. 93 I Nr. 4b GG; &sect;&sect; 13 Nr. 8a, 91 ff. BVerfGG geregelt. Sieht sich eine Gemeinde in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt, kann sie im Ergebnis Kommunalverfassungsbeschwerde erheben. Beispiel: Ein Landes- oder Bundesgesetz sieht vor, dass die Gemeinden einen hauptamtlichen Datenschutzbeauftragten implementieren m&uuml;ssen.</p>
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<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4b GG; &sect;&sect; 13 Nr. 8a, 91 ff. BVerfGG m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
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<h3 class="p1">I. Zust&auml;ndigkeit</h3>
<p class="p1">Nach Art. 93 I Nr. 4b GG; &sect;&sect; 13 Nr. 8a, 91 ff. BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht f&uuml;r die Kommunalverfassungsbeschwerde zust&auml;ndig.</p>
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<h3 class="p1">II. Beteiligtenf&auml;higkeit, &sect; 91 S. 1 BVerfGG</h3>
<p class="p1">Gem. &sect; 91 S. 1 BVerfGG sind zur Kommunalverfassungsbeschwerde die Gemeinden (auch St&auml;dte) und die Gemeindeverb&auml;nde (Kreise) beteiligtenf&auml;hig. Dies korreliert mit dem pers&ouml;nlichen Schutzbereich des Art. 28 II GG. Hierbei ist zu empfehlen, (nur) die einfachgesetzlichen Normen zu zitieren, da diese Anwendungsvorrang genie&szlig;en. Kein Fehler w&auml;re es, Art. 93 I Nr. 4b GG neben &sect; 91 S. 1 BVerfGG mit zu zitieren.</p>
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<h3 class="p1">III. Prozessf&auml;higkeit</h3>
<p class="p1">Die Gemeinden oder Gemeindeverb&auml;nde m&uuml;ssten prozessf&auml;hig sein. Dies meint die F&auml;higkeit, vor Gericht Prozesshandlungen selbst&auml;ndig vornehmen zu k&ouml;nnen. Da Gemeinden oder Verb&auml;nde weder selbst lachen, reden noch laufen k&ouml;nnen, ist eine Vertretung nach den einschl&auml;gigen Normen, die sich aus der Gemeindeordnung ergeben, erforderlich.</p>
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<h3 class="p1">IV. Beschwerdegegenstand, &sect; 91 S. 1 BVerfGG</h3>
<p class="p1">Richtiger Beschwerdegegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde sind gem. &sect; 91 S. 1 BVerfGG Landes- oder Bundesgesetze. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich dabei um ein formelles oder nur materielles Gesetz handelt. Damit k&ouml;nnen auch Rechtsverordnungen Gegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde sein.</p>
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<h3 class="p1">V. Beschwerdebefugnis, &sect; 91 S. 1 BVerfGG</h3>
<p class="p1">Ferner m&uuml;sste die Beschwerdebefugnis erf&uuml;llt sein.</p>
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<h3 class="p1">1. M&ouml;gliche Verletzung von Art. 28 II GG</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste eine m&ouml;gliche Verletzung von Art. 28 II GG geltend gemacht worden sein. Sonstiges Recht kann nicht behauptet werden.</p>
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<h3 class="p1">2. Selbst, unmittelbar, gegenw&auml;rtig</h3>
<p class="p1">Ferner m&uuml;sste der Beteiligte selbst, unmittelbar und gegenw&auml;rtig betroffen sein. Damit wird die Prozessstandschaft verboten. Die Gemeinde muss die Verletzung ihres eigenen Rechts behaupten. Wird die Gemeinde in ihren Rechten durch ein Gesetz verletzt, muss dieses Gesetz auch self-executing (= selbstausf&uuml;hrend) sein, damit eine unmittelbare Betroffenheit vorliegt. Schlie&szlig;lich m&uuml;sste die Gemeinde auch in einer aktuellen Situation betroffen sein.</p>
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<h3 class="p1">VI. Subsidiarit&auml;t, &sect; 91 S. 2 BVerfGG</h3>
<p class="p1">&sect; 91 S. 2 BVerfGG sieht vor, dass durch Landesrecht bestimmt werden kann, dass die Kommunalverfassungsbeschwerde vorrangig bei dem Landesverfassungsgericht einzulegen ist. Dies ist in Baden-W&uuml;rttemberg&nbsp;tats&auml;chlich so vorgesehen, Art 76 LV. Damit ist in der Klausur die Pr&uuml;fung mit der Zul&auml;ssigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen oder sp&auml;testens hier in diesem Punkt auszusteigen und dann eine neue Pr&uuml;fung der Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen.</p>
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<h3 class="p1">(VII. Rechtswegersch&ouml;pfung, &sect; 90 II BVerfGG)</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich m&uuml;sste der Rechtsweg vor dem<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>Anruf des Bundesverfassungsgerichts ersch&ouml;pft sein, &sect; 90 II BVerfGG. Jedoch er&uuml;brigt sich dies bei der<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>Kommunalverfassungsbeschwerde h&auml;ufig, da die Kommunalverfassungsbeschwerde in &sect; 91 BVerfGG geregelt ist, w&auml;hrend die Rechtswegersch&ouml;pfung in &sect; 90 II BVerfGG normiert ist. Deshalb ist fraglich, ob &sect; 90 BVerfGG &uuml;berhaupt Anwendung auf die Kommunalverfassungsbeschwerde findet. Der Punkt kann deshalb weggelassen oder in einem Satz behandelt werden, da h&auml;ufig kein ersch&ouml;pfungsf&auml;higer Rechtsweg existiert.</p>
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<h3 class="p1">VIII. Form, Frist, &sect;&sect; 23, 92, 93 BVerfGG</h3>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich sind im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit die Form und die Frist nach &sect;&sect; 23, 92, 93 BVerfGG zu wahren.</p>
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<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist begr&uuml;ndet, soweit das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 II GG verletzt wurde. Hier schlie&szlig;t sich damit die materielle Pr&uuml;fung des Art. 28 II GG an, die in einem gesonderten Exkurs besprochen wird. Im Beispiel w&auml;re zu pr&uuml;fen, ob die Implementierung des Datenschutzbeauftragten gegen Art. 28 II GG verst&ouml;&szlig;t.</p>

Art. 76 LV BW

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